Wegen fehlender Mehrheiten arbeiten Linke und CDU in Thüringen seit Jahren zusammen. Bodo Ramelow empfiehlt das nun auch dem Nachbarland Sachsen-Anhalt.
dpa/afp | Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages. Von 2014 bis 2024 war Ramelow Ministerpräsident in Thüringen. Dort gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Ramelow distanziert sich von Schwerdtner
Auch der Linkspartei-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano hatte am Sonntag im ZDF erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen.“ Das gelte vor allem, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem Stern gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“
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