Ein ultranationalistischer israelischer Abgeordneter hat in einem palästinensischen Dorf ein Denkmal mit einem Vorschlaghammer zerstört. Videoaufnahmen des Vorfalls in Madama im nördlichen Westjordanland zeigen, wie Knesset-Mitglied Zvi Sukkot und weitere Personen dabei von israelischen Soldaten geschützt werden.

Sukkot gehört der Partei Religiöser Zionismus an, die zu den rechtsextremen Kräften in der Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zählt.

Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um ein Denkmal für „Märtyrer“ aus dem Dorf. Mit diesem Begriff werden Palästinenser bezeichnet, die im Konflikt mit Israel getötet wurden – etwa bei israelischen Razzien und Konfrontationen, aber auch bei Anschlägen auf Israelis. In den Videoaufnahmen ist zu sehen, dass auf dem Denkmalstein auf Arabisch das Wort „Palästina“ steht.

Sukkot schrieb auf der Plattform X, das Denkmal habe Terroristen verherrlicht. „Jedes Kind, das täglich ein riesiges Denkmal sieht, das Mörder von Juden verherrlicht, wird davon träumen, Terrorist zu werden“, hieß es in seinem Beitrag. Er habe das Militär in den vergangenen Wochen mehrfach vergeblich aufgefordert, solche Denkmäler in palästinensischen Gebieten zu entfernen.

Militär spricht von schwerwiegendem Vorfall

Die Streitkräfte teilten auf Anfrage mit, Sukkot habe vor zwei Wochen einen Antrag auf einen Besuch in verschiedenen Regionen des Westjordanlands gestellt. Der Ausflug von Sukkot und seinen Assistenten sei an diesem Morgen von Soldaten bewacht worden, die dafür von anderen Einsätzen abgezogen worden seien.

Entgegen den getroffenen Vereinbarungen hätten sich die Teilnehmer „täuschend und manipulativ“ verhalten und begonnen, ein Denkmal zu demolieren. Auf Anweisung von Kommandeuren sei der Vorfall gestoppt und die Gruppe rasch aus dem Dorf begleitet worden. Das Militär sprach von einem schwerwiegenden Vorfall. Zugleich betonte die Armee, sie gehe regelmäßig gegen „Symbole der Hetze“ in palästinensischen Gebieten vor.

Der Übergriff Sukkots findet im Rahmen des Wahlkampfs in Israel statt, Ende Oktober soll eine neue Regierung gewählt werden. Sukkots Partei, deren Vorsitzender der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ist, könnte laut Umfragen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Der Wahlkampf ist geprägt von anhaltenden Provokationen seitens der rechten Parteien.

Kritik von vielen Seiten

Der linksliberale Oppositionspolitiker Jair Golan kritisierte das Verhalten des Abgeordneten scharf. Sukkot versuche, im besetzten Westjordanland ein „Feuer zu entfachen“ und einen neuen Krieg anzuzetteln. „Das ist jemand, der hinter Gitter gehört und nicht in die Knesset“, hieß es in seiner Stellungnahme. Bei der Parlamentswahl in zwei Monaten müsse man die „Extremisten aus den Machtpositionen entfernen und Israel wieder auf den richtigen Weg bringen“, forderte der Vorsitzende der Partei Die Demokraten und ehemalige Vize-Militärchef.

Auch Gadi Eizenkot, mitte-rechts zu verorten und derzeit schärfster Konkurrent des Premierministers Benjamin Netanjahu, kritisierte Sukkot: Sein Vorgehen sei „eine Schande“. Außerdem habe Netanjahu es „Anarchisten wie Sukkot“ ermöglicht, zu tun „was sie wollen, die Sicherheit in den Siedlungen gefährden und Israels Ansehen in der Welt schädigen.“

Über 700.000 Siedlerinnen und Siedler leben mittlerweile im Westjordanland und Ostjerusalem. Die Gewalt durch die Rechtsextremen unter ihnen hat seit Amtsantritt der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu Ende 2022 deutlich zugenommen, in den vergangenen Monaten nochmals rasant. Das Militär selbst zählte jüngst fast drei Fälle pro Tag. Alle Siedlungen sind völkerrechtswidrig.

dpa/taz