Eine große Mehrheit von Groß­städ­te­r*in­nen befürwortet strengere Maßnahmen gegen überhöhte Mieten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Deutschen Mieterbunds (DMB) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durchgeführt wurde. Befragt wurden 1.014 Mie­te­r*in­nen in Großstädten im Zeitraum vom 17. bis 29. September in diesem Jahr.

Laut Umfrage hält jede dritte befragte Person die eigene Miete für zu hoch. Immerhin 64 Prozent halten sie für angemessen. Unterschiede zwischen Ost und West zeichneten sich kaum ab, aber das Alter der Befragten spielte eine Rolle. Nur 17 Prozent der Befragten über 60 Jahre beklagten sich über die Miethöhe. Bei den 30- bis 44-Jährigen waren es hingegen 38 und bei den unter 30-Jährigen sogar 44 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass ältere Mietverträge auch oft die günstigeren sind, ist das nicht überraschend.

Die Mie­te­r*in­nen wurden auch dazu befragt, welche Maßnahmen sie für wirkungsvoll halten, um die Mietenentwicklung besser in den Griff zu bekommen. 89 Prozent der Befragten sprachen sich für härtere Strafen gegen Vermieter bei sogenannten Wuchermieten aus, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 75 Prozent befürworteten eine Verschärfung der Mietpreisbremse und 65 Prozent einen sogenannten Mietendeckel.

Interessant ist: Eine Verschärfung der Mietpreisbremse fand in den westdeutschen Großstädten etwas größere Akzeptanz als in Ostdeutschland, während ein Mietendeckel von den Befragten im Osten etwas häufiger befürwortet wurde als im Westen.

Forderungen im Mietrecht

Die Ergebnisse der Umfrage sollen auch beim Wohngipfel am Donnerstag vorgestellt werden, der von Mieterbund und DGB veranstaltet wird. Dort werden unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und zahlreiche Fach­po­li­ti­ke­r*in­nen erwartet, um über die Mietenkrise zu diskutieren.

Im Vorfeld des Gipfels und vor dem Hintergrund der Umfrage forderten Mieterbund und DGB die Bundesregierung auf, geplante Mietrechtsreformen schneller voranzutreiben. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher müssten stärker geahndet werden, als es bisher üblich ist.

„Es fehlt an Fairness auf dem Mietmarkt“, erklärte Melanie Weber Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds. Das bisherige Mietrecht lade durch Schlupflöcher und Ausnahmen „förmlich zum Missbrauch ein“. Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, wies darauf hin, dass zu hohe Mieten den Fachkräftemangel verschärfen. Das werde „zum Problem für Unternehmen und die Wirtschaft als Ganzes“. Es brauche deshalb neben neuem bezahlbarem Wohnraum eine Verschärfung der Mietpreisbremse und einen bundesweiten Mietenstopp.

Bisher keine Bußgelder bei Verstößen

Auch Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, forderte ein härteres Vorgehen gegen zu hohe Mieten: „Das Ausmaß überhöhter und illegal hoher Mieten ist enorm, wie unsere Mietwucher-App zeigt.“ Bezahlbare Wohnungen seien „in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub“.

Derzeit befasst sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit der Frage, wie gegen überhöhte Mieten vorgegangen werden kann. Sie setzt sich zusammen aus Ver­tre­te­r*in­nen aus Justiz und Wissenschaft sowie Eigentümer- und Mietervereinen. Ergebnisse sollen bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden. Geprüft werden soll unter anderem, ob es künftig Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geben soll. Derzeit ist es so: Stellt ein Gericht einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse fest, reicht es, wenn die Ver­mie­te­r*in­nen die Miete auf die zulässige Höhe absenken und Rückzahlungen vornehmen.

Ebenfalls auf dem Weg ist eine Mietrechtsreform von Justizministerin Stefanie Hubig, mit der möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten strenger reguliert sowie der Kündigungsschutz verbessert werden sollen.