Sven Schulze sorgt sich um die Zukunft seines Bundeslands angesichts des migrationsfeindlichen Wahlkampfs der AfD. „Wenn wir ein Land werden, in dem Menschen mit Migrationshintergrund sagen, wir fühlen uns hier nicht mehr wohl – und das geht verdammt schnell – dann hat Sachsen-Anhalt ein maximales Problem“, sagte der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat auf der Podiumsdiskussion der taz in Magdeburg. Dieses Szenario mache ihm „extreme Sorgen“.
Der Glaube, das Bundesland komme in Wirtschaft, Pflege oder imGesundheitswesen ohne migrantische Fachkräfte aus, sei eine „irre Sache“, sagte Schulze. Sachsen-Anhalt solle kein Land werden, das die Menschen meiden, weil man sich dort nicht wohlfühlt. „Dafür werde ich als Ministerpräsident stehen, weil ich ein weltoffenes Sachsen-Anhalt haben möchte, so wie ich die Welt kennengelernt habe.“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Schulze ab. Die Partei habe keinerlei Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Dass ich mit denen nicht zusammenarbeiten will, liegt doch auf der Hand.“ Auch die Idee von wechselnden Mehrheiten nach der Wahl sei „totaler Schwachsinn“. Es brauche, etwa mit Blick auf die Aufstellung eines Haushalts, verlässliche Absprachen für eine Regierung.
Enthaltung, Selbstkritik, Verbot
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigte dagegen, dass sich ihre Partei bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten werde. Sie wolle weder CDU-Kandidat Sven Schulze noch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als nächsten Ministerpräsidenten. Wenn aber am Ende gut 40 Prozent der Wählenden einen anderen Ministerpräsidenten als Schulze wollten, dann sei das „eine Tatsache, die wir demokratisch aushalten müssen“.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte dagegen, es sei politisch „ein großer Fehler“ gewesen, dass auf die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz im Jahr 2023 nichts gefolgt sei. „Das ist ein schwerer politischer Fehler, der muss repariert werden.“ Es brauche die Vorbereitung oder zumindest die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Zu wenig Beachtung
Auch SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann übte Selbstkritik. „Wir haben in der Frühphase der AfD viel zu wenig darauf geachtet, uns ganz intensiv mit dieser rassistischen Ideologie auseinanderzusetzen, die von Anfang an so war und die sich immer weiter zugespitzt hat.“
Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern richtete den Blick nach vorn. Man müsse nach der Wahl gemeinsam um die rund 40 Prozent AfD-Wählenden kämpfen. „Was ich nicht möchte, ist, dass wir danach bürgerkriegsähnliche Zustände haben“, sagte sie. „Das wäre wirklich das Schlimmste, was uns passieren kann.“
