„Ich bin schon verwundert über die Art und Weise, wie die Gespräche über ein Linksbündnis unterbrochen wurden“, sagt ein führendes Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Mittwochmorgen. Am Abend zuvor hatten der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und sein SPD-Kollege Steffen Krach mitgeteilt, „dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen“.

War es das jetzt mit einem Bündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin? Nein, sagt die Grüne. „Es gibt überhaupt keine Alternative.“ Eine Koalition mit der CDU, deren Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch betonte, ihre Hand sei ausgestreckt, lehnen die Grünen ab. Auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung komme nicht infrage. Und Neuwahlen seien erst recht keine Option. „Da gewinnen AfD und CDU, während Grüne, Linke und SPD deutlich verlieren würden.“

Der Unmut ist groß bei den Grünen, auch wenn er sich nicht unbedingt gegen den eigenen Spitzenkandidaten richtet. Der grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert am Mittwochmorgen die „sofortige Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche“. Wenn die drei gewählten demokratischen Parteien diesen Auftrag nicht annehmen, heißt es, „verspielen wir womöglich unsere letzte Chance gegen den Faschismus“. Berlin brauche jetzt den Politikwechsel – „und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD“.

Auch bei den Sozialdemokraten hat sich Unmut angestaut. „Wir alle wollen Rot-Grün-Rot“, sagt eine Abgeordnete der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wie das alles gelaufen ist, ist nicht nachvollziehbar.“

Aber es gibt in der SPD auch Fragen an die Linkspartei. Eine davon lautet: Gilt die Vereinbarung, die die Verhandlerinnen und Verhandler aller drei Parteien am Donnerstag vergangene Woche zum Schutz des jüdischen Lebens in Berlin und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vorgestellt haben, auch für die 45-köpfige Linksfraktion? „Einen Hinweis auf diese Vereinbarung suchen wir in der Erklärung der Linksfraktion vergeblich“, sagt ein anderes Mitglied der SPD-Fraktion.

Was genau ist passiert?

Es war bereits nach 20 Uhr, als Elif Eralp am Dienstag mit gesenktem Kopf als Letzte aus dem Sitzungssaal der Linksfraktion schlich. Die Kamerateams hatten bereits abgebaut, auf Frage der taz nach einem Statement schüttelte die Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nur den Kopf.

Die Ankündigung von Grünen und SPD, die Sondierungen zu unterbrechen, erreichte die Fraktion kurz vor Sitzungsende – und überraschte sie nicht nur, sondern erschütterte sie offenbar auch. Eigentlich hätten die Gespräche am Abend weitergehen sollen.

Zuvor hatte die neue 45-köpfige Fraktion 8 Stunden lang zusammengesessen. Etwa drei Stunden wurde dabei über die gemeinsame Erklärung diskutiert, in der sich alle Abgeordneten zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennen. Gerungen wurde dabei nach taz-Informationen vor allem darum, welche Passagen aus den vielen aufgeführten Parteitagsbeschlüssen zu Nahost noch einmal konkret benannt werden. Ein zentraler Satz dabei: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“

In einem Statement noch während der laufenden Fraktionssitzung hatte sich Eralp noch optimistisch gezeigt. Sie betonte darin, dass die Linke „für den Schutz jüdischen Lebens“ und der daraus resultierenden Verantwortung stehe. Über die Sondierungen der vergangenen Tage sagte sie: „Es gab intensive, aber auch gute Gespräche mit SPD und Grünen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.“

Die „Berliner Vereinbarung“, also die Einigung zwischen Linken, SPD und Grünen in den Vorab-Sondierungen, die neben einem Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens auch einen Mechanismus zum Umgang der Fraktionen bei Verstößen gegen diese Grundsätze beinhaltet, stand dabei gar nicht zur Debatte, heißt es von mehreren Abgeordneten der Linken gegenüber der taz. Parteiintern war sie auf viel Kritik gestoßen, etwa hinsichtlich der Frage, ob damit der Linken die IHRA-Definition zu Antisemitismus aufgedrückt werde, die auch bestimmte Formen der Israelkritik als antisemitisch einordnet. Die Partei lehnte diese Definition ab. Auch die verabredete Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz hatte Unmut erzeugt.

Doch ein Abrücken von dem Kompromiss mit SPD und Grünen will bei der Linken niemand erkennen. Die „Berliner Vereinbarung“ werde Teil eines Gesamtpakets zu den Sondierungsergebnissen sein, über die der Parteitag der Linken in zwei Wochen entscheiden will. „Sie hat natürlich weiter eine bindende Kraft, wenn wir eine Koalition bilden“, heißt es von einem Abgeordneten.

Welche Nebenabsprachen gab es

Womöglich liegt der Knackpunkt und der Grund für den Stopp der Sondierungen genau an diesem Punkt. Und nicht an einer Personalie, die zuvor immer wieder genannt worden war. „Vanessa Emde war kein Thema in der Fraktionssitzung am Dienstag“, sagt eine Grüne. Gleiches ist aus der SPD zu hören.

Emde, die ihren Wahlkreis in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewonnen hatte, hatte auf einer Kundgebung im Mai erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Für SPD und Grüne ist damit klar, dass Emde das Existenzrecht Israels leugnet. Auch vor der konstituierenden Fraktionssitzung der Linken am Dienstag hatten sie ihre Forderung nach einem Fraktionsausschluss von Emde erneuert.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte Grünenchef Felix Banaszak noch erklärt, der Ausschluss Emdes sei Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in Sondierungsgespräche gewesen Doch SPD und Grüne in Berlin ruderten danach ein Stück zurück. Dass Emde, die die Erklärung der Fraktion unterschrieb, Teil der Linksfraktion bleibe, sei nicht der Grund für die Unterbrechnung der Sondierungen, heißt es.

Ähnlich äußerte sich auch die Grüne Co-Parteichefin Nina Stahr. „Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar“, sagte Stahr dem Inforadio des RBB. „Aber wir haben sehr klar gesagt, wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein.“

Zuvor war über Nebenabsprachen spekuliert worden, die die Verhandlerinnen und Verhandler in den vier Vorsondierungen getroffen hätten. Dabei soll die Linke gegenüber SPD und Grünen einen Fraktionsausschluss von Emde ins Gespräch gebracht haben. Bei der Vorstellung der „Berliner Vereinbarung“ war davon am vergangenen Donnerstag aber keine Rede gewesen. Auch in der Vereinbarung selbst wird Emde nicht namentlich erwähnt.

Die Tür steht noch ein wenig offen

Ob und wie es nun weitergeht, war am Mittwoch offen. Zumindest an den Grünen soll es nun nicht mehr scheitern. Am Mittag erklärte der Landesverband: „Wir wollen Rot-Grün-Rot. Wir wollen uns mit der SPD und der Linkspartei einsetzen für bezahlbares Wohnen, für eine echte Verkehrswende, echten Klimaschutz, der sozial gestaltet ist.“ Entscheidend sei, „dass unsere gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“.

Die SPD hingegen sieht weiter Klärungsbedarf. Die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten, die Berliner Vereinbarung sei eine „Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen“ gewesen: „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“ Es gehe „schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen“. Die Linke müsse nun „deutlich machen, wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen“.