Wer die Politik der Regierung in Jerusalem kritisiert, muss mit einem Landesverweis rechnen. Das ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.
A ls einzige Demokratie auf weiter Flur rühmt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gern sein Land. Abgesehen von täglichen Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Sterben in den zum Teil immer noch, zum Teil wieder neu besetzten palästinensischen Gebieten geht es allerdings auch innerhalb Israels mit der Demokratie heftig bergab. Die in Teilen rechtsextreme Koalition in Jerusalem sägt mit Elan an ihren Grundpfeilern.
Die Prinzipien, die in einem Rechtsstaat gelten sollten, sind in den Augen der rassistischen Koalitionspartner kaum bindend – so muss es niemanden überraschen, dass auch die vierte Gewalt mit immer neuen Hindernissen konfrontiert wird. Nach Washington und Brüssel tummeln sich in Israel mehr deutsche KorrespondentInnen als irgendwo sonst auf der Welt, auch weil sie hier über Jahrzehnte freier arbeiten konnten als in den Nachbarländern. Fast immer und fast überall hatten die Medien freien Zugang.
Doch seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg verweigert Israel der Presse die Einreise in den Gazastreifen. Kritischer Journalismus ist nicht gefragt, schon gar nicht, wenn es um AusländerInnen geht, die man bei Nichtbefolgen der strengen Regeln kurzerhand des Landes verweisen kann. Diese Woche traf es die taz-Korrespondentin Serena Bilanceri. Sie ist nicht die Erste, die für ihre journalistische Arbeit bestraft wird, und sie wird kaum die Letzte bleiben.
taz debatte
Die Anfang letzten Jahres von der Knesset verabschiedete Liste neuer Regeln für Leute, die Israel besuchen wollen, umfasst unter anderem das Verbot der Holocaust-Leugnung, des Befürwortens einer Strafverfolgung von Israelis und des Aufrufs zum Boykott des Landes. Letzteres wird Bilanceri zur Last gelegt. Dass Israel unserer Kollegin die Einreise verweigert, ist ein krasser Eingriff in die Pressefreiheit. Er wird uns nicht daran hindern, noch genauer hinzugucken, was an Menschenrechtsverletzungen anzuprangern ist und darüber zu berichten. Ein Staat, der sich demokratisch nennt und als Rechtsstaat begreift, muss das zulassen.
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