Portugal: Regierung lässt Wohn-Protestcamps räumen

In Lissabon und Porto hat die Polizei erneut Protestcamps für bezahlbaren Wohnraum geräumt. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verletzte.

Die konservative portugiesische Regierung unter Luís Montenegro geht, anders als die spanische Linkskoalition, hart gegen Wohnungsproteste vor. In der Nacht zum Sonntag wurden die Protestcamps in Lissabon und Porto geräumt. Dabei kam es, so offizielle Angaben, zu 31 Festnahmen – 25 in Lissabon und 6 in Porto – und elf Verletzten, darunter drei Polizeibeamte.

Die Festnahmen erfolgten nach Polizeiangaben wegen Ungehorsams. Die Organisatoren der Proteste sprechen von 37 verletzten Demonstrierenden, die meisten davon in Lissabon, und werfen der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Insgesamt räumte und beschlagnahmte die Polizei 117 Zelte in Lissabon und 51 in Porto.

Bereits die zweite Räumung

Es war bereits die zweite Räumung in den beiden größten Städten des südwesteuropäischen Landes. Der Entschluss, die Zelte erneut aufzubauen, war in beiden Städten im Rahmen von Volksversammlungen gefasst worden, denen erneute Massendemonstrationen am Samstag vorhergingen. Die Behörden hatten bereits im Vorfeld erklärt, keine neuen Protestcamps dulden zu wollen.

Bei der Räumungen eines ersten Zeltlagers in Porto am frühen Morgen des 15. Oktober ging die Polizei besonders gewaltsam vor. Es kam mindestens zu 40 Verletzten, zwei davon schwer. In Lissabon räumte die Polizei vergangenen Dienstag. Dabei wurden 55 Personen festgenommen und 228 Zelte entfernt.

Ähnlich wie im benachbarten Spanien geht es in Portugal um bezahlbaren Wohnraum. Hier sind die Mieten im letzten Jahrzehnt noch stärker gestiegen als in Spanien: Offiziellen Zahlen zufolge legten sie binnen zehn Jahren um 124 Prozent zu – etwa doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt.

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