Der neue Stabschef im Weißen Haus heißt ab Montag offiziell Stephen Miller. Der 41-jährige Familienvater von vier Kindern gehört zu US-Präsident Donald Trumps engsten Vertrauten und langjährigen politischen Wegbegleitern. In seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Stabschef für Politik hatte er maßgeblichen Anteil an den politischen Entscheidungen im Weißen Haus, die zum Wahldebakel bei den jüngsten Zwischenwahlen führten.

Im Zentrum dieser Politik steht ein beispiellos radikaler Kurs gegen Mi­gran­t:in­nen. Hunderttausende Menschen wurden verhaftet und abgeschoben, landesweit kam es zu Protesten. Durch das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE kamen mehrere Menschen ums Leben, darunter auch US-Bürger.

Miller gilt als Hardliner und Extremist, für den Anti-Immigrationspolitik ein zentrales Anliegen ist. Schon in Trumps erster Amtszeit sorgte er mit dem Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern und der Trennung von Familien an der Grenze für Empörung.

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Auch bei anderen umstrittenen Entscheidungen Trumps spielte Miller eine Schlüsselrolle: die Einstellung fast aller US-Flüchtlingsprogramme, die Kampagne gegen „linke“ und „woke“ Universitäten, militärische Angriffe auf angebliche Schmugglerboote in der Karibik und im Pazifik, bei denen Hunderte starben, sowie die Entlassung von Beamten, die Trump als illoyal einstufte.

Millers Ernennung zum Stabschef deutet darauf hin, dass Trump seine umstrittene Politik nicht nur fortsetzen, sondern möglicherweise verschärfen will. In einer Rede am Freitagabend in Mar-a-Lago betonte Miller seine „absolute Loyalität“ zu Trump.

Mitarbeit bei „Project 2025“

„Stephen Miller ist ein Trump-OG (‚Original Gangster‘ oder sinngemäß: jemand der ersten Stunde, d. Red.) der ersten Stunde – jemand, der dem Präsidenten von Anfang an zur Seite steht. Es gibt keinen leidenschaftlicheren Verfechter der Trump-Agenda als ihn, und er wird die Regierung dabei unterstützen, im Verlauf dieser historischen zweiten Amtszeit bedeutende Erfolge zu erzielen“, schrieb Steven Cheung, der Direktor für Kommunikation im Weißen Haus, auf X.

Seit 2016 gehört Miller zu Trumps engstem Kreis – zunächst als Redenschreiber, später in verschiedenen Beraterrollen. Während der vier Jahre, in denen Trump nicht im Amt war, sollen die beiden nahezu täglich Kontakt gehabt haben. Miller zog die Lehren aus der ersten Amtszeit und bereitete eine Rückkehr von Trump ins Weiße Haus akribisch vor. Seine Mitarbeit am „Project 2025“, die eine Blaupause für die Machterweiterung der US-Präsidentschaft und eine Aushöhlung der demokratischen Institutionen ist, zeigte, welche Pläne er verfolgt.

Berichten zufolge startete Millers Abneigung gegenüber Ausländern bereits in der Highschool. Obwohl er im liberal geprägten Santa Monica in Südkalifornien aufwuchs, hatte er nur wenige Freunde, die nicht weiß waren. Mitschüler berichten, er habe sich über Kinder lateinamerikanischer und asiatischer Herkunft lustig gemacht, die schlecht Englisch sprachen.

Trump und Miller haben nun knapp zwei Jahre, um ihre radikale Agenda ohne den Druck eines Wahlkampfs voranzutreiben. Die Demokraten werden versuchen, dies zu blockieren. Ob Trump zu Kompromissen bereit ist, bleibt abzuwarten.

Laut Miller sind die Demokraten jedoch keine politische Partei, sondern eine „extremistische Organisation“.