Erstmals seit mehr als neun Monaten sitzen Unterhändler der USA, der Ukraine und Russlands wieder am selben Tisch – vermittelt von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sondergesandten Steve Witkoff. Der US-Präsident hatte im Vorfeld ein „großes, schönes Abkommen“, das „ganz Europa“ betreffen könnte, versprochen. Doch sein vorheriger „Deal“ war wieder einmal gescheitert.
Vier Tanker voll Diesel hatte Russland vom Hafen Primorsk bei Sankt Petersburg vom 20. Oktober an durch die Ostsee in Richtung US-Ostküste geschickt. Doch inzwischen funkt die für einen griechischen Reeder unter der Flagge Maltas fahrende „Agoi Fanendes“ über seinen Transponder statt „Ziel: New York“ nun „For Orders“, also frei zum Verkauf.
Die anderen drei Tanker, alle unter westlichen Sanktionen stehend, drehten auch ab: Die russische „Talisman“ dümpelt mit 324.000 Barrel Russen-Diesel im Bauch sogar vor Algerien. Die „Leruo“ unter der Flagge Sierra Leones mit Eigner in Hongkong ist seit dem 2. November – einen Tag vor den Midterms-Wahlen in den USA – gen Brasilien unterwegs.
Russland leugnet diese Fakten: Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew nannte die Berichte über umgeleitete Tanker auf „X“ schlicht: „Fake. Die Tanker in Richtung USA sind weiter auf Kurs.“ Putins Sprecher Dmitrij Peskow erklärte, Details der Lieferungen seien „Geschäftsgeheimnisse“, aber „der gesamte Diesel wird seine Käufer finden“. Der Kreml bestritt auch jeden Zusammenhang mit den US-Wahlen.
Warnung vom US-Senat
Trump hatte am 9. Oktober mit Kremlchef Wladimir Putin telefonisch einen Diesel-Deal vereinbart: Russland liefert bis Jahresende rund zwei Millionen Tonnen in die USA und dafür hebt Washington bis April 2027 die Energiesanktionen gegen Moskau auf. Russland kann damit ohne Probleme Öl und Treibstoff nach China, Indien, in die Türkei und anderswohin verkaufen.
„Niedrigere Preise für Amerikaner, vor allem unsere Farmer, Rancher und Trucker, sind meine größte Priorität“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der vor den Zwischenwahlen arrangierte Deal sollte die infolge von Trumps Irankrieg stark gestiegenen Dieselpreise senken. Dass er nun nicht zum Tragen kommt, liegt an der Isolation des US-Präsidenten: Schon vor den Midterms liefen US-Senatoren beider Parteien Sturm gegen Trumps Dieselplan.
Zwölf Senatoren von US-Demokraten und US-Republikanern nannten den Deal einen „Verrat“ und forderten in einem Brief an Trump seine Rücknahme. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „Geschenk an Putin“, der mit dem Geld den Krieg finanziere.
Trump beschimpfte Selenskyj daraufhin wüst: „Die Ukraine braucht einen neuen Anführer“. Er verlangte indes, dass die ukrainische Armee ihre Angriffe auf russische Raffinerien einstelle, da damit die weltweite Öl- und Treibstoffversorgung gestört werde. Die EU stufte die vereinbarten Diesel-Mengen als makroökonomisch bedeutungslos ein.
AfD will auch
New Jerseys Gouverneurin Mikie Sherrill (Demokraten) warnte zwölf Hafen- und Terminalbetreiber am 2. November, jeden Tanker mit russischem Diesel abzuweisen. Sonst würden Millionenstrafen verhängt. Käufer für den Russen-Diesel hatten sich in den USA schon zuvor nicht gefunden, da demokratische Abgeordnete gewarnt hatten, Abnehmer würden mit Sanktionen belegt.
In Russland kam die Spritversorgung zwischenzeitlich wieder ins Lot. Nun haben russische Tankstellenbetreiber seit der Wiederaufnahme der ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien am Wochenende wieder Abgabebeschränkungen für Diesel und Benzin verhängt. Die ukrainische Armee hat durch Drohnenangriffe rund ein Drittel der Raffineriekapazitäten in Russland zerstört.
Inzwischen will die AfD-Fraktion im Bundestag eine ähnliche Lieferoption: Der Antrag „Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten“ wurde am Donnerstag in erster Lesung ins Parlament eingebracht.
