Nach monatelangem Stillstand kommen die Verhandlungen um einen möglichen Waffenstillstand im Ukrainekrieg wieder in Gang. Auf Initiative der US-Regierung unter Donald Trump sprechen derzeit Delegationen der Ukraine und aus Russland in Abu Dhabi. Die Hoffnung: ein Waffenstillstand in der Ukraine, möglichst bald, noch bevor der Winter eintritt.
Teil der Verhandlungen sind wie auch immer geartete Sicherheitsgarantien, die vor allem die Europäer gewährleisten sollen. „Die Anspannung ist groß“, sagte Jared Kushner, Trump-Schwiegersohn und einer der Verhandlungsführer für die USA. Ähnlich äußerte sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff.
Die USA verfolgen bei den Verhandlungen nicht so sehr humanitäre Interessen, sondern wollen verstärkt in wirtschaftliche Beziehungen mit Russland einsteigen. Die Strategie des Kreml, zivile Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen und somit der Bevölkerung kurz vor Winterbeginn das Leben schwer zu machen, geht derzeit auf. Während gesprochen wird, halten die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine unvermindert an.
Immerhin melden ukrainische Medien eine Einigung „auf einen großen Austausch von Kriegsgefangenen in naher Zukunft“ zu einigen“ und berufen sich damit auf Quellen in der ukrainischen Verhandlungsgruppe.
Zugleich muss die Ukraine um weitere militärische wie finanzielle Hilfen aus Europa ringen. Seit Montag hält die sogenannte Koalition der Willigen unter Führung Großbritanniens ein Manöver in Polen ab. Rund zwei Wochen soll das Ganze dauern. Es geht um die Vorbereitungen für den Fall, wenn es zu einem Waffenstillstand kommen sollte und wie dieser dann abgesichert werden könnte. Die Armeen aus 11 Ländern der Koalition üben also schon mal.
Meloni ist sauer
Am Verhandlungstisch in Abu Dhabi sitzen derweil nur Russland, die Ukraine und die USA – die Europäer müssen zuschauen. Eine Gruppe bestehend aus der EU, der Nato, Italien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Ukraine und den USA veröffentlichten im Vorfeld ein gemeinsames Statement. Darin machten sie klar, dass auf einer bestehenden Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden müsse. Ohne die Europäer könne eine dauerhafte Stabilität nicht gewährleistet werden.
Sie wollen also mitsprechen. Aber wie genau das funktionieren kann ist bisher unklar. In dieser Woche wird die Europäische Politische Gemeinschaft in Dublin zusammenkommen, am Tag danach soll es einen informellen EU-Gipfel ebenfalls in Dublin geben. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in der vergangenen Woche einen Wutbrief an EU-Ratspräsident António Costa geschickt – und darin „dringend“ um Klarheit gebeten.
Melonis Initiative ist sicher auch innenpolitisch motiviert, adressiert aber tatsächlich eine Lücke, die die EU-Mitgliedstaaten nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg noch nicht geschlossen haben.
Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und lädt daher in die irische Hauptstadt ein. Spätestens zum EU-Gipfel kurz vor Weihnachten in Brüssel wollen die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Haltung kommen und vor allem entscheiden, wer eigentlich für die EU beim Thema Ukrainekrieg sprechen soll.
