D ie Stromsteuer elektrisiert Deutschland: Wird sie gesenkt oder nicht? Zweimal haben der Kanzler und die schwarz-rote Koalition bereits eine Senkung auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen versprochen – zweimal haben sie dieses Versprechen gebrochen. Selbst wenn die Menschen die Entlastung am Ende kaum spüren würden – es geht um 6 bis 8 Euro pro Monat – der Schaden ist groß. Jedes Kind weiß: „Wer zweimal lügt, dem glaubt man nicht.“
Dabei dürfte es doch gar nicht so schwierig sein, die nötigen 5 Milliarden Euro in einem 560- Milliarden-Haushalt aufzutreiben, oder? Dass es in den Haushaltsverhandlungen bislang nicht gelungen ist, die fehlenden Milliarden zu finden, zeigt, wie klein die Spielräume in Wirklichkeit sind und wie groß die Verteilungskämpfe werden. Die Stromsteuer ist ein Menetekel für kommende Auseinandersetzungen.
Denn die Lücken, die in den nächsten Jahren im Staatssäckel klaffen, werden immer größer. Darauf wies in dieser Woche auch der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hin. Sie sehen einen „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“.
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Ein Grund dafür ist, dass Deutschland und Europa sich selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen. Noch finanziert Deutschland seine wachsenden Verteidigungsausgaben – im nächsten Jahr sind es knapp 140 Milliarden Euro – zu einem guten Teil durch Schulden. Die Wirtschaftsweisen haben nun empfohlen, die Kreditaufnahme zu reduzieren, was darauf hinausläuft, dass entweder die Einnahmen anders verteilt – also irgendwo gekürzt werden muss – oder zusätzliche Steuern erhoben werden. Wahrscheinlich sogar beides, das heißt, uns erwarten perspektivisch keine Entlastungen, sondern vielmehr zusätzliche Belastungen.
Solidarität in Deutschland anders organisieren
Längst denkt man in der Koalition über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Wenn die um 2 Prozentpunkte steigt, hätte der Staat auf einen Schlag 32 Milliarden Euro mehr. Ein schönes Polster. Doch wenn die Menschen dann mehr für Butter und Brot, Klamotten und Benzin ausgeben müssen, wird auch die Frage lauter werden: Können wir uns die Unterstützung für die Ukraine noch leisten, seit 2022 immerhin 100 Milliarden Euro?
Wir können und wir müssen, aber das zu begründen, wird schwieriger. Solidarität für die Ukraine zu garantieren und in die eigene Sicherheit zu investieren, wird nur gelingen, wenn Solidarität in Deutschland insgesamt anders organisiert wird. Hochvermögende müssen endlich wieder besteuert werden und Topverdiener:innen einen größeren Beitrag leisten.
Die Union will beides um jeden Preis verhindern und pocht auf eine Senkung der Sozialausgaben. Auch wenn sie damit durchkäme, allein die Bedürftigen zu schröpfen, wird nicht reichen. Selbst die Wirtschaftsweisen halten eine weitere Erhöhung der Reichensteuer für denkbar. Wenn immer nur die ärmere Hälfte der Gesellschaft draufzahlt, kippt nicht nur der Haushalt, sondern auch die Stimmung.
