Durchbruch in Dublin. Der informelle EU-Gipfel hat am späten Freitagabend doch noch einen Formelkompromiss gefunden, wer für Europa mit Russland in den Ukraine-Verhandlungen sprechen soll. Sowohl EU-Ratspräsident António Costa als auch ein Regierungssprecher in Berlin sagten, dass man sich auf folgende Regelung geeinigt habe: Zunächst sollen die sicherheitspolitischen Berater der E5 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) sowie die Vertreter der EU-Institutionen die Gespräche begleiten. Damit ist aber offenbar ‌noch keine Entscheidung gefallen, wer im Falle von Gesprächen auf höchster Ebene mit den USA, der Ukraine und Russland reden soll.

Vor dieser Einigung war lange um eine gemeinsame Position gerungen worden. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten sich in Dublin eigentlich auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ und die Aufholjagd der EU konzentrieren. Doch die KI-Debatte wurde, wie zuvor schon der Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, von der Ukraine überschattet. Stundenlang diskutierten die EU-Granden über die Frage, wie man bei künftigen Friedensgesprächen auftreten solle.

Die US-Unterhändler Jared Kushner and Steve Witkoff forderten die Europäer genau wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, für mögliche Gespräche mit Russland einen Chef-Unterhändler zu nominieren. „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen“, so Kushner.

Europäische Institutionen sollen mit verhandeln

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Bereitschaft signalisiert, mit den Europäern zu reden, fügte Kushner nach einem Besuch in Moskau hinzu. „Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben“, betonte er. Ähnlich äußerte sich Selenskyj, der am Donnerstag ebenfalls nach Dublin gereist war. Ob der Kreml der Teilnahme dieser Gruppe am Verhandlungsprozess zustimmt, war am Freitagabend unklar.

Luxemburg und mehrere baltische Staaten setzten sich dafür ein, dass die EU durch Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten werden sollte. Laut EU-Vertrag sind sie für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Allerdings wollten Deutschland und Frankreich nicht auf einen Platz am Verhandlungstisch verzichten, auch die EU-Kommission möchte dabei sein.

Deshalb wurde das Thema vertagt. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das kein Problem: „Es soll in den nächsten Wochen erstmals konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz. Das werde „voraussichtlich im Kreis der Europäer“ sein, die zuletzt bei den Gesprächen in Abu Dhabi waren: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar“.

Wie in Abu Dhabi dürften künftig sogar zwei Deutsche am Verhandlungstisch sitzen: der Sicherheitsberater des Kanzlers, Günter Sautter – und der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert. Er habe mit diesem und anderen Formaten „kein Problem“, betonte Merz. Man werde bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten auftreten, kündigte Costa an.

Konfrontationskurs mit Russland

Der Portugiese hatte zuvor mehrere Bedingungen formuliert, mit denen die EU in ihre erste Gesprächsrunde gehen will. Absolute Priorität habe ein Waffenstillstand, sagte er in Dublin. Dann müsse die freie Schifffahrt im Schwarzen Meer wiederhergestellt werden – derzeit toben dort heftige Kämpfe. Erst danach könne man über die „Bedingungen für ein Friedensabkommen“ reden.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu Russland. Putin lehnt einen Waffenstillstand ab; er will zuerst über eine neue Sicherheitsordnung für Europa reden. Doch davon wollen die Europäer nichts wissen. „Über eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben wir“, sagte Merz. Europas Sicherheit werde „auch in Zukunft zuallererst durch eine starke, einige und auch europäische Nato gewährleistet“.

Die EU gibt sich kämpferisch. Doch geeint ist sie immer noch nicht. Wann sich die Europäer in ihre erste diplomatische Schlacht stürzen werden, ist auch noch unklar: In Dublin wurde kein Termin bekanntgegeben. Nach Angaben von Kushner könnte es aber schon bald soweit sein.