Neuer Tabubruch in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Nach den umstrittenen „Rückführungszentren“ in Drittstaaten wie Albanien oder Rwanda will die EU nun auch Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern nach Afghanistan ermöglichen. Zu diesem Zweck reiste am Dienstag eine fünfköpfige Delegation der radikalislamistischen Taliban nach Brüssel, um Gespräche mit der EU-Kommission zu führen.
Der Besuch in der EU-Hauptstadt glich einem Versteckspiel. Angeblich aus Sicherheitsgründen – offenbar aber auch aus Angst vor Protesten – wurden die Namen der Teilnehmer und der Ort des Treffens geheimgehalten. Die Presse erfuhr nicht einmal, wann die Gespräche stattfinden sollten. Nach inoffiziellen Angaben soll zu der Delegation unter anderem Abdul Kahar Balchi gehören, ein Sprecher des Außenministeriums in Kabul.
Für die Einreise der normalerweise unerwünschten und mit einem Einreiseverbot belegten Taliban hatte Belgien eine Ausnahmegenehmigung erteilt, ihr Aufenthalt wurde allerdings auf 24 Stunden begrenzt. Der belgische Außenminister Maxime Prévot kritisierte die Einladung durch die EU-Kommission.
Da Belgien der Sitz der EU-Institutionen ist, habe man die Visa aber nicht verweigern können, entschuldigte sich Prévot. Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt sprach von einem „notwendigen Übel“. Nur über direkte Gespräche könne man Abschiebungen nach Afghanistan einfädeln.
Abschiebung von Schwerverbrechern
Die EU-Kommission erklärte, es gehe lediglich um „technische Gespräche“ und nicht um politische Verhandlungen. Dabei wolle man über die Abschiebung von Afghanen sprechen, die „schwere Verbrechen“ begangen haben und ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen.
Die Umsetzung der Abschiebeentscheidungen liege aber nicht in Brüssel, sondern bei den einzelnen EU-Staaten. „Gespräche bedeuten keine Anerkennung“, betonte ein Sprecher. Die EU hat das Taliban-Regime nicht anerkannt und Sanktionen gegen seine Vertreter erlassen.
Allerdings ist es bereits das zweite Mal, dass die Brüsseler Behörde mit den verfemten Taliban spricht. Erste Gespräche hatten bereits im Januar in Afghanistan stattgefunden. Deutschland und andere EU-Länder pflegen schon länger Kontakt zu dem Regime in Kabul.
Als einer der ersten hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Taliban die Hand gereicht. Aus Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr also 100 Afghanen abgeschoben, obwohl auch die Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt.
Dass nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgt, ist pikant. Die CDU-Politikerin verfügt nämlich über kein offizielles Mandat. Als Grundlage der Brüsseler Gespräche dient lediglich ein Brief von 20 EU-Staaten vom 16. Oktober 2025. Darin fordern die Länder – darunter Deutschland – die Kommission auf, bei der Abschiebung „irregulärer“ Migranten nach Afghanistan zu helfen.
Zur Begründung verweisen sie auf die niedrige Rückführungsrate. Im Jahr 2024 seien EU-weit 22.870 Abschiebungen angeordnet worden, doch nur 435 Afghanen seien in ihre Heimat zurückgekehrt – eine Rate von zwei Prozent. Es gehe darum, dies zu ändern, heißt es in dem Schreiben.
Auf die katastrophale menschen- und frauenrechtliche Lage in Afghanistan geht der Brief nicht ein. Dobrindt und seine EU-Kollegen betonen stattdessen, dass „ordentliche, würdige und sichere“ Rückführungen wichtig für eine „glaubwürdige Migrationspolitik“ seien.
Aus dem Europaparlament und von Menschenrechtsorganisationen kam harte Kritik. „Die EU muss den Schutz der Menschenrechte zur Priorität machen – und nicht Abschiebungen, die Menschen in Gefahr bringen“, sagte Fereshta Abbasi von Human Rights Watch.
Das Treffen mit den Taliban folge der Agenda der Rechtsradikalen, kritisiert der sozialistische EU-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar. „Damit verspielt die EU ihre Glaubwürdigkeit“, fürchtet der Spanier. Das Europaparlament hatte die Taliban zuletzt im Mai scharf verurteilt – für ein neues, repressives Strafrecht.
Auch die Grünen verurteilen das Vorgehen der EU-Kommission. „Jede Einladung, jedes Visum und jedes offizielle Treffen ist ein politisches Signal“, erklärte die grüne Europaabgeordnete Hanna Neumann. Die Taliban hätten gegen alle Grundsätze der EU verstoßen und dürften dafür nicht auch noch belohnt werden.
