Berlin taz | Es ist ein schwarzer Tag im Kampf gegen Misinformation: Der Social-Media-Konzern Meta schafft den Faktencheck ab. Dies verkündete Konzerngründer Mark Zuckerberg am Dienstag in einem bei Facebook veröffentlichten Video und kündigte weitere umfassende Änderungen in der Moderation auf seinen Plattformen an. Der Schritt sei ein Reaktion auf die anhaltenden Debatten über die Regulierung von Online-Inhalten, und setze neue Schwerpunkte, um „die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen“.

Viele befürchten derweil das Gegenteil, denn die Entscheidung fällt nicht im luftleeren Raum: Laut Zuckerberg habe die jüngste US-Präsidentschaftswahl für ihn einen „kulturellen Wendepunkt“ markiert. Dementsprechend scheint nun gehandelt zu werden.

Am Montag hatte Meta Dana White, einen Vertrauten des designierten Präsidenten Trump, in seinen Verwaltungsrat berufen. Zuvor war bereits Joel Kaplan, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, als neuer Politik-Chef eingesetzt worden. Trump und andere Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen hatten Faktencheck-Programme immer wieder als Zensur kritisiert.

Weniger Richtlinien bei Themen wie Gender und Migration

Der Meta-Konzern, zu dem neben Facebook auch Instagram und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, werde zunächst in den USA die seit 2016 bestehende Zusammenarbeit mit externen Fak­ten­prü­fe­r*in­nen, die Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen, beenden. Stattdessen werde ein System vergleichbar mit den „Community Notes“ auf Elon Musks Plattform X eingeführt, welches lediglich auf Anmerkungen von Nut­ze­r*in­nen basiert. Außerdem werde die Moderation von Kalifornien, einem als links wahrgenommenen Bundesstaat, nach Texas verlegt, um „die Wahrnehmung von Befangenheit zu reduzieren“.

Doch soweit nicht genug: Laut Zuckerberg werde Meta in Zukunft gemeinsam mit Trump weltweit gegen „Regierungen“ vorgehen, „die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren“. Ein klarer Verweis auch auf die EU, die seit rund einem Jahr stärker auf die Regulierung von Onlineplattformen pocht.

Auch sollen die, bisher zumindest im Vergleich mit Plattformen wie X verhältnismäßig strengen Richtlinien, bei Themen wie Migration oder Genderfragen gelockert werden. Diese stünden „nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung“. Bereits zuvor näherten sich Trump und Zuckerberg immer mehr an. Im November war Zuckerberg bei Trump zum Essen eingeladen. Im Dezember gab Meta bekannt, dass es eine Million US-Dollar für die Amtseinführung des Republikaners spendet.

Zuckerbergs Zuwendung kommt zu einer Zeit, in der Social-Media-Plattformen in den USA die Regierung fürchten müssen. Denn Trump setzte im November Brendan Carr als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC ein. Er ist ein Bewunderer von Musk und wird von Trump als „Krieger für die Redefreiheit“ bezeichnet. Freilich einer, der Moderation als Zensur betrachtet und dementsprechend Google, Apple, Meta und Microsoft ein „Zensurkartell“ nennt, das er zerschlagen will.

Trump selbst war nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 zwei Jahre lang bei Meta gesperrt. Das Oversight Board von Meta hatte damals aber beschlossen, dass die Sperre auf zwei Jahre beschränkt sein müsse. 2023 öffnete sich Meta also wieder für Trump.

Kritik an der Zuwendung der großen US-Tech-Konzerne hat es indes schwer. Das musste Anfang Januar auch eine Karrikaturistin der Washington Post erfahren. In ihrem Entwurf für eine Karikatur, werfen sich Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos und andere Medienmogule vor eine übergroße Trump-Statue und halten im Geldsäcke entgegen. Die Karikatur wurde nicht veröffentlicht. Bezos besitzt auch die Washington Post. Die Karikaturistin kündigte.