Egal mit welcher Partei im Bundestag sympathisiert wird: Die deutsche Bevölkerung hält den Wohlstand im Land für ungerecht verteilt. Das ergab eine am Montag veröffentlichte repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD. Die Ergebnisse wurden jeweils nach Parteipräferenz, Alter, Einkommen und Bundesländern ausgewertet. Die meisten der 2.000 Teilnehmer:innen waren sich einig: Rund 80 Prozent finden, wer in Deutschland viel oder wenig hat, ist unfair.
Während der Abstand zwischen Armen und Reichen in Deutschland größer wird, diskutiert die schwarz-rote Bundesregierung über Kürzungen im Sozialstaat. Wenn es nach der Bevölkerung geht, ist laut der ARD-Befragung eigentlich Umverteilung von Wohlstand gefragt: Eine entsprechende Vermögenssteuer wird von zwei Dritteln befürwortet – unabhängig vom eigenen Einkommen und Alter.
Selbst die CDU-Wählerschaft, deren Partei eine entsprechende Steuer bisher ablehnt, spricht sich mit 62 Prozent deutlich dafür aus. Auch Monica Wüllner, stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, stimmt dem zu. Man dürfe bei Reformen nicht nur von Kürzungen sprechen. „Man muss sich auch anschauen, wie das bei höheren Vermögen aussieht“, sagt Wüllner der taz.
So auch beim Thema Erbschaftsteuer. Mehr Abgaben auf hohes Erbe hält ein Großteil für sinnvoll. Allein bei AfD-Sympathisant:innen weicht die Meinung ab, knapp zwei Drittel halten eine höhere Erbschaftssteuer für eine schlechte Idee.
CDU- und AfD-Wähler:innen wollen Leistungskürzungen
Für Verena Bentele, Präsidentin beim Sozialverband VdK, ist klar: „Die Menschen erwarten einen starken Sozialstaat und eine gerechtere Finanzierung.“ Was die Regierung zurzeit mache, gehe klar an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Bentele appelliert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Sie erwarten zu Recht, dass starke Schultern mehr tragen als schwache“, sagt Bentele.
Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen lehnt die Mehrheit der Befragten hingegen ab. Anhänger:innen der Grünen, der Linken und der SPD sind dafür auch bereit, mehr zu bezahlen. Für die Alternative, nämlich Leistungskürzungen, stimmten Wähler:innen der Unionsparteien und der AfD ab.
Auch Reformvorschläge wurden abgefragt: Eine eindeutige Mehrheit von 90 Prozent unterstützt die Idee, dass auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:inen in die gesetzliche Rente einzahlen sollten. Der Ansatz, die gesetzliche Rente auf ein Minimum zu reduzieren, so wie es vergangene Woche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet hatte, wird abgelehnt – auch von den eigenen Parteianhänger:innen. Falsch finden die meisten den ebenfalls in CDU-Kreisen beliebten Vorschlag, das Rentenalter zu erhöhen.
Für wen gilt der Sozialstaat?
Ein anderes Reformmodell, nämlich das Rentenalter an die Beitragsjahre zu koppeln, hält hingegen die Mehrheit der Befragten für eine gute Idee. Das dürfte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) freuen, der eben das vorschlug: Wer später anfängt, muss auch länger arbeiten. Die jüngeren Befragten im Alter von 16 bis 29 stehen dem eher gemischt gegenüber, nur eine knappe Mehrheit ist dafür. Mit steigendem Alter wächst aber die Zustimmung für den Beitragsjahrevorschlag.
Doch für wen soll der Sozialstaat gelten? Wer hat Anspruch? Ein Drittel ist der Meinung, dass Migrant:innen erst, wenn sie in Deutschland länger gearbeitet haben, einen Anspruch bekommen sollen. Die Details zeigen: Dieser Meinung sind vor allem AfD- (90 Prozent), CDU/CSU- (79 Prozent), und SPD-Anhänger:innen (63 Prozent). Monica Wüllner von der CDA hält das für fragwürdig: „Sozialleistungen sind der Minimalanspruch, der für alle hier lebenden gelten muss.“ Ob durch Sachleistungen oder Geld, darüber könne man reden.
