Im Streit um den Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom bei Deutschlands einziger Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mauert die Bundesregierung weiter. Scheinbar unbeeindruckt von neuen Anti-Atom-Protesten will sie die Öffentlichkeit nicht umfassend informieren. Das geht aus Antworten des für die Atomaufsicht zuständigen Bundesumweltministeriums unter Carsten Schneider (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, die der taz exklusiv vorliegt.

Die Frage, ob sich CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz dazu bereits mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron „persönlich ausgetauscht“ habe, wird darin nicht beantwortet. Betreiber der Brennelementefabrik ist mit der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) eine Tochter von Framatome, das wiederum ein Tochterunternehmen des hochverschuldeten französischen Energieversorgers Électricité de France (EDF) ist.

Wegen Systemrelevanz war der EDF-Konzern, der allein für die Instandhaltung der jahrzehntealten französischen Atomkraftwerke (AKW) dreistellige Milliardensummen aufbringen muss, 2023 wieder vollständig verstaatlicht worden. Denn auch für den Bau der Atomwaffen der Force de Frappe, Frankreichs „nuklearer Abschreckungsstreitmacht“, gilt EDF als unverzichtbar. Macron bietet seinen europäischen Partnern seit Jahren an, im Rahmen einer „erweiterten Abschreckung“ zumindest zeitweilig unter den Schutz des französischen Atomschirms zu schlüpfen – und hatte Deutschland erst Anfang vergangener Woche dabei einen „Schlüsselpartner“ genannt.

Längst kursieren deshalb Gerüchte, nach denen der Kanzler bei Macron im Wort stehe, einen Rosatom-Einstieg in Lingen zu ermöglichen, um den mit massiven finanziellen Schwierigkeiten kämpfenden französischen Staatskonzern EDF zu stützen. Denn mit dem Argument, Atomkraftwerke russischer Bauart unabhängiger von russischen Brennstofflieferungen zu machen, plant die EDF-Tochter ANF eine lukrative Expansion nach Osteuropa – und will dazu ausgerechnet auf das Know-How der russischen Staatsbehörde Rosatom zurückgreifen.

Linke und Grüne: keine neuen Atomgeschäfte mit Rosatom

„In einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine führt, darf Deutschland keine neuen Atomgeschäfte mit dem Staatskonzern Rosatom vorbereiten“, kritisiert Mareike Hermeier, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitinitatorin der Kleinen Anfrage.

Denn dass ein Rosatom-Einstieg in Lingen angesichts zunehmender hybrider Angriffe Russlands auf Europa hochproblematisch ist, weiß auch die Bundesregierung: Auf Fragen Hermeiers und ihrer Frak­ti­ons­kol­le­g:in­nen nach Sicherheitsbedenken wird zwar nur auf den erst im Dezember 2025 veröffentlichten „Bericht des Militärischen Abschirmdienstes für 2024“ verwiesen – doch der steckt voller Warnungen vor russischer Spionage und Sabotage.

Das Bundesumweltministerium versucht deshalb, die Verantwortung für einen Rosatom-Einstieg in Lingen auf Niedersachsens grünen Umwelt- und Energieminister Christian Meyer abzuwälzen. Dessen Ministerium sei „zuständige Genehmigungsbehörde“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken. Doch Meyer hält seit Jahren dagegen. „Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden“, sagte der Grüne am Freitag zur taz. Es sei „naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen“.

Nötig sei stattdessen, „osteuropäische Atomkraftwerke wirklich unabhängig von Russlands Einfluss zu machen“, fordert Meyer. Dass dies möglich sei, zeige der amerikanische Konzern Westinghouse. Der stelle in Schweden längst sogenannte hexagonale – also sechseckige – Brennelemente her, wie sie in AKW russischer Bauart benötigt werden. Beliefert werden damit nicht nur AKW in Osteuropa, sondern auch in der Ukraine – und das, betont Niedersachsens Umweltminister, „ohne russische Beteiligung und ohne russische Maschinen, Personal und Know-How“.

Proteste gegen die Brennelementefabrik Lingen

Am Ende, so heißt es aus Meyers Ministerium in Hannover, habe die Bundesregierung und damit Kanzler Merz das letzte Wort: „Der Bund ist gegenüber dem niedersächsischen Umweltministerium während des gesamten Prozesses weisungsbefugt“ – was auch das Berliner Bundesumweltministerium auf taz-Anfrage einräumt: Als „ultima ratio“ habe der Bund „ein Weisungsrecht nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes“.

Gegen die Brennelementefabrik Lingen hatten ab Donnerstag auch Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen protestiert. Genau wie Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau, nur 50 Kilometer entfernt, verfügt die Fabrik trotz des deutschen Atomausstiegs über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit einer Putin-Großpuppe demonstrierten Anti-Atom-Initiativen wie ausgestrahlt oder Bündnis AgiEL – Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Emsland vor dem Lingener Rathaus, am Freitag machten Ak­ti­vis­t:in­nen der Umweltschutzorganisation Robin Wood Druck für die sofortige Stilllegung der Atomanlage.

Heftig kritisiert wurden Brennelementeproduktion und Urananreicherung auch am Samstag bei Protesten gegen die drohenden 152 Castor-Transporte, mit denen hochradioaktiver Atombrennstoff aus dem Forschungsreaktor Jülich mitten durch die Ballungsräume Nordrhein-Westfalens in das nur 60 Kilometer von Lingen entfernte Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen. Das nördliche Münsterland und das südliche Emsland bilden Deutschlands größten bestehenden Atomcluster.

Zu der Demonstration vor dem Ahauser Rathaus waren am Samstag rund 450 Menschen gekommen. Der Rosatom-Einstieg in Lingen solle nur „das wirtschaftliche Überleben“ der Brennelementefabrik sichern, mahnte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Gleichzeitig liefere der Gronauer Urananreicherer Urenco „angereichertes Uran via Südkorea für die Reaktoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten – mitten im Kriegsgebiet am Persischen Golf“.

Kerstin Ciesla, stellvertretende NRW-Landesvorsitzende des Umweltverbands BUND, warnte unter dem Stichwort „hybride Kriegsführung“ vor „Kampfdrohnen und Terrorgefahren“, deren Ziel die Castor-Transporte werden könnten. Nach einem gescheiterten Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfe der BUND jetzt weitere juristische Optionen, um gegen die Castor-Transporte vorzugehen. Ciesla fordert: Landes- und Bundesregierung müssten sich verpflichten, vor Beginn der Atommülltransporte „erst eine Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten“.