Britischer Premier unter Druck: Wem die Stunde schlägt

Die politischen Nachrufe sind schon geschrieben, die Umstürzler stehen in den Startlöchern. Sobald die Stimmen der Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien am 7. Mai ausgezählt sind, dürften die Tage von Premierminister Keir Starmer gezählt sein. Denn der Labour-Regierungschef dürfte nach allen Prognosen seine Partei in eine krachende Wahlniederlage führen – und wenn das alles so eintritt, werden seine engsten Vertrauten und Minister ihm klarmachen wollen, dass es nun Zeit für einen geordneten Neuanfang ist.

Der 7. Mai ist Superwahltag in Großbritannien. 30 Millionen Wahlberechtigte sind an die Urnen gerufen. Die Regionalregierungen von Schottland und Wales werden komplett neu gewählt, dazu zahlreiche Gemeinde- und Distrikträte quer durch England. Kommunalwahlen in England finden jedes Jahr Anfang Mai an unterschiedlichen Orten statt, diesmal sind vor allem Großstädte dran, darunter alle 32 Bezirke in London.

Insgesamt rund 5.000 Mandate stehen zur Disposition. Labour hält davon gut 2.500. Nach Prognosen könnten davon gerade 500 übrigbleiben. Die sozialdemokratische Regierungspartei würde dann auf dem fünften Platz landen – hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, den Grünen, den Liberaldemokraten und den Konservativen. In Wales könnte Labour erstmals seit Gründung der Regionalregierung 1999 die Macht verlieren, im Norden Englands fast alle Mandate einbüßen.

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Das Debakel hat einen Namen: Keir Starmer. „Ganz allein“, titelte vergangene Woche das Wochenmagazin und Labour-Hausblatt <i>New Statesman</i> mit einer Fotomontage des Premiers allein im Scheinwerferlicht, um ihn herum Dunkelheit. „Keir Starmer scheitert. Alle wissen es“, lautet die Unterzeile.

Der linke Labour-Flügel ist im Aufstand

Keir Starmer hat gerade für seine Unterstützer sämtliche Hoffnungen aus der Zeit des Machtwechsels 2024 enttäuscht. Statt Zukunftsinvestitionen beschloss seine Regierung eine neue Sparpolitik. Auf entschlossene Worte, etwa zur Außen- und Verteidigungspolitik oder zur Reform des Wohnungsbaus und des Arbeitsrechts, folgten keine Taten. Und wenn, waren sie ununterscheidbar von denen der konservativen Vorgängerregierung – etwa in der inneren Sicherheit oder in der Flüchtlingsabwehr.

Kontroverse Beschlüsse wurden immer wieder erst so lange zäh verteidigt, bis sie die Regierung unbeliebt gemacht hatten, und dann abrupt fallen gelassen, womit auch ihre Verfechter düpiert waren. Seit im September 2025 Starmers Stellvertreterin Angela Rayner wegen eines Steuervergehens zurücktreten musste, ist der linke Labour-Flügel im mehr oder weniger offenen Aufstand.

Am Ende hat Starmers Personalpolitik ihn eingeholt. Er hat Figuren aus der Ära Tony Blair – als Labour mit einem eher rechten Modernisierungskurs noch regelmäßig Wahlen gewann – ein übergroßes Gewicht in seinem Apparat eingeräumt. Und die damit verbundenen Altlasten ignoriert.

Prominentestes Beispiel ist Tony Blairs alter Wahlkampfleiter Peter Mandelson, der schon längst Rentner war, als Keir Starmer ihn Ende 2024 nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA zum nächsten britischen Botschafter in Washington bestimmte. Mandelson war damals schon für seine enge Freundschaft zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie seinen Geschäftsinteressen in China und in Russland berüchtigt. Aber er hatte Starmer bei seinem Aufstieg an die Labour-Spitze einige Jahre zuvor geholfen und beriet ihn auch nach der Regierungsübernahme.

Sicherheitsprüfung nicht bestanden

Im September 2025 musste Starmer Mandelson nach neuen Epstein-Enthüllungen wieder entlassen. Die Affäre ist nun pünktlich zu den Regional- und Kommunalwahlen neu hochgekocht und führt aller Welt die Schwächen von Starmers Regierungsstil vor. Im Februar 2026 hatte die konservative Opposition nämlich im Parlament die Herausgabe aller Mandelson-Akten der Regierung an den Geheimdienstausschuss des Parlaments erzwungen. Der gibt sie nun kontrolliert frei.

Seit auf dieser Grundlage der <i>Guardian</i> Mitte April enthüllte, dass Mandelson die vor der Berufung eines Botschafters fällige Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte und trotzdem seinen Posten bekam, hat sich der Auswärtige Ausschuss des Unterhauses in die Affäre verbissen und befragt nun nacheinander alle Beteiligten in öffentlichen Sitzungen. Starmer, das geht aus den Aussagen hervor, ignorierte alle Warnungen. Die zuständigen Stellen im Außenministerium fühlten sich unter Druck, Mandelson ohne die fällige Sorgfalt abzusegnen. Als die Sicherheitsprüfer Mandelson als „Grenzfall“ einstuften und Bedenken äußerten, war es zu spät: Der König hatte seiner Berufung schon zugestimmt, die USA waren informiert, er stand auf der Gehaltsliste und hatte einen Hausausweis.

Keir Starmers Rechtfertigung ist bis heute: Man hat mir nichts gesagt, ich habe alles richtig gemacht. Fehler machten andere. Sie werden gefeuert. Philip Barton, ein Spitzenbeamter im Außenministerium zum Zeitpunkt von Mandelsons Ernennung, der zur Eile gedrängt wurde: entlassen. Sein Nachfolger Olly Robbins, der die Akte auf den Tisch bekam und absegnen musste: entlassen. Starmers Stabschef Morgan McSweeney, der zur Eile drängte: entlassen.

Sie alle packten in den vergangenen zwei Wochen vor dem Parlamentsausschuss aus. Dessen Vorsitzende ist die Labour-Außenpolitikerin Emily Thornberry, die von Keir Starmer bei der Regierungsbildung 2024 übergangen wurde und sich jetzt genüsslich rächt.

Schädliche Geheimnisse

Und auch sonst hilft es Starmer nicht, dass er sein engstes Umfeld verschleißt. Seine erste Stabschefin Sue Gray, die einst als hohe Staatsbeamtin Boris Johnson mit ihrer Untersuchung des Partygate-Skandals zu Fall brachte, musste schon nach einem Vierteljahr gehen. Sie wurde ersetzt durch Morgan McSweeney, der nun eben auch fallengelassen wurde. Seine berufliche Laufbahn hatte einst als Praktikant in der Labour-Wahlkampfzentrale unter Peter Mandelson begonnen. Sue Gray ist seit Langem Vertraute des entlassenen Olly Robbins. Alle zusammen kennen alle Geheimnisse, die Starmer schaden können.

Starmer hat nun nicht nur die eigene Partei gegen sich, sondern auch den britischen Beamten- und Sicherheitsapparat, wo das Entsetzen groß ist. Regieren kann er so nicht mehr. Nur er selbst sieht das noch nicht ein.

  • informationsspiegel

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