Debatte um Altersgrenze für Social Media: Ex­per­t:in­nen fordern Regeln statt Verbot

Dutzende Kinderrechts- und Digitalrechtsorganisationen fordern anstelle eines Social-Media-Verbots Änderungen an Plattformen wie Instagram, Tiktok und Youtube.

Eine Woche bevor die EU-Kommissionspräsidentin voraussichtlich ihre Pläne für eine Altersgrenze für die Nutzung von Social-Media-Diensten vorlegen wird, haben sich über 140 Organisationen und Ex­per­t:in­nen aus den Bereichen Gesundheit, Kinder- und Menschenrechte gegen ein Mindestalter ausgesprochen. In einem offenen Brief fordern sie: Die EU solle eine einheitliche Gesetzgebung beschließen, die Social-Media-Dienste zu zahlreichen Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet – und so deren Nutzung sicherer macht. „Europa darf sich nicht mit einem pauschalen Verbot für Jugendliche zufriedengeben, denn dieses geht die Kernprobleme der suchterzeugenden und manipulativen Gestaltungsmerkmale von führenden Social-Media-Plattformen nicht an“, kritisiert Eve Geddie von Amnesty International.

In Deutschland arbeitet das Bundesbildungsministerium bereits an einem Gesetzentwurf für ein Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Und auch auf europäischer Ebene zeichnet sich ein entsprechendes Gesetz ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird voraussichtlich in der kommenden Woche konkrete Pläne vorlegen.

Eine von ihr eingesetzte Expertengruppe hatte jüngst 13 Jahre als Mindestalter vorgeschlagen. Das unterscheidet sich zwar nicht von der Altersgrenze, die sich die meisten Plattformen selbst setzen. In Form eines Gesetzes würde es aber zur Folge haben, dass sämtliche Nut­ze­r:in­nen ihr Alter gegenüber den Plattformen nachweisen müssen. Eine Technologie dafür, die gleichermaßen datensparsam wie inklusiv und verlässlich ist, steht bislang nicht bereit.

„Digitale Dienste, die für Kinder zugänglich sind, müssen von vornherein und standardmäßig sicher sein, gestützt auf unabhängige Risikobewertungen und eine konsequente Durchsetzung“, erklärt Mieke Schuurman vom Netzwerk Eurochild, das wie Amnesty zu den Unterzeichnern gehört.

Untersuchungen aus Australien, wo seit vergangenem Dezember ein Mindestalter gilt, haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen die Schranke umgeht. Die Regierung plant laut einem Bericht des Guardian nun einen weiteren Ansatz: Nut­ze­r:in­nen sollen den personalisierten Algorithmus deaktivieren können und dann nur noch Beiträge von Nutzenden sehen, mit denen ihr Konto verbunden ist.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit “Alles beginnt im Zentrum”. Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

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