Die Wirtschaftsweisen schlagen Sparmaßnahmen für die Sozialkassen vor, die für Ärger sorgen würden. Das allein sollte aber nicht ausschlaggebend sein.
D ie Alarmglocken schrillen: Hilfe, die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen! In 16 Jahren könnten fast 50 Prozent des Bruttolohns draufgehen für die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. So mahnen die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Gutachten.
Man wird an die Debatte vor mehr als 25 Jahren erinnert, als die Grenze von 40 Prozent als Limit galt für die Sozialversicherungen. Damals kam dann Hartz IV, diverse Gesundheitsreformen und die Rente mit 67.
Sparvorschläge bedeuten immer Zumutungen und Umverteilung, die Frage ist: welche Umverteilung?
Die Idee, mehr Steuermittel für nicht beitragsgedeckte Sozialleistungen einzusetzen, wie das Gutachten fordert, ist richtig. Höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zuckerwaren sind eine gute Idee. Aber schon der Vorschlag, dass Arbeitnehmer:innen künftig mehr Geld für eine private Altersvorsorge aufwenden müssen, bedeutet eine Benachteiligung der schlecht Bezahlten, die nichts beiseitelegen können.
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Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen
Heikel wird es bei den Verteilungsfragen in den Mittelschichten. So sollen laut Gutachten womöglich Beamt:innen in die gesetzliche Krankenversicherung und sich von ihrer privaten Krankenkasse verabschieden. Ehepaare sollen auf die Vorteile des Ehegattensplittings und die kostenfreie Mitversicherung der Ehepartner:in verzichten. Der Vermögensschutz für Pflegeheimbewohner:innen soll abgeschwächt werden. Das erzeugt Wut bei den Betroffenen. Aber das kann kein Kriterium sein für die Politik.
Die Vorschläge der Gutachter:innen wären in Abmilderungen umsetzbar, etwa indem sie abgeschwächt oder nur für neu geschlossene Ehen, nur für neu Verbeamtete gelten und der Vermögensschutz von Pflegeheimbewohner:innen nur etwas eingeschränkt wird.
Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen. Das zu akzeptieren, würde die aktuellen Blockaden auflösen. Am Mittwoch sollte übrigens der Entwurf für die Pflegereform von der Gesundheitsministerin vorgelegt werden. Das wurde vertagt. Weil jetzt schon alle dagegen sind.
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