Ein Jahr Schwarz-Rot mit Friedrich Merz: Kann er Kanzlerin?

S tändig begegnet er ihr. Neulich erst, als Friedrich Merz über die Industriemesse in Hannover flanierte, begrüßte ihn ein Manager mit „Herzlich willkommen, Herr Merkel, äh Herr Bundeskanzler Merz“. Ausgerechnet Angela Merkel – die ewige Rivalin. Merz ließ sich nichts anmerken.

Oder Anfang März, als der Bundeskanzler den US-Präsidenten zum dritten Mal im Weißen Haus besuchte: Da fing Donald Trump schon wieder mit „Angela“ an. Merz sei das Gegenteil, lobte ihn Trump. Der Kanzler kräuselte die Mundwinkel und nickte zweimal leicht mit dem Kopf. So soll es sein: Er, der Anti-Merkel.

Als solcher hat Merz im dritten Anlauf den CDU-Vorsitz erobert und nach nur drei Jahren in der Opposition das Kanzleramt. Doch Merkel lässt sich nicht so einfach abschütteln.

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Beide verbindet ein Vierteljahrhundert herzlicher Abneigung. Sie entmachtete ihn 2002 als Fraktionschef, was ihn so sehr traf, dass er sich jahrzehntelang an ihr abarbeitete. 2019 nannte er ihre Regierung „grottenschlecht“, und noch im Februar, als Merkel erstmals seit dem Ende ihrer Amtszeit wieder zum Bundesparteitag kam, setzte er dem langen Beifall für die Ex-Kanzlerin ein Ende.

Steckt mehr Merkel in Merz, als er wahrhaben will?

Aber war der warme Applaus in der Stuttgarter Messehalle nicht auch Ausdruck einer Sehnsucht nach mehr Merkel bei Merz? Sie regierte 16 Jahre mit ruhiger Hand und stoischer Miene. Er ist jetzt ein Jahr als Bundeskanzler im Amt. Und über 80 Prozent der Menschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Damals wie heute sind in Deutschland grundlegende Reformen notwendig: Gesundheit, Pflege, Rente, Infrastruktur. Vieles ist liegen geblieben – auch weil Merkel zu häufig vor allem verwaltete.

Auf dem CDU-Parteitag 2003 trat die spätere Kanzlerin noch als Wirtschaftsliberale an: mit radikaler Kehrtwende in der Sozial- und Steuerpolitik und einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Das hätte sie fast die Wahl gekostet. Danach führte ihr Weg in die Mitte. Und strebt nicht auch Merz, der um Verständnis für die SPD wirbt, inzwischen dorthin? Steckt nicht viel mehr Merkel in Merz, als dieser wahrhaben will?

Die taz ist dieser Frage nachgegangen. Wir haben mit CDU-Politiker:innen von der Merkelianerin bis zum Merz-Fan gesprochen, mit Sozialdemokraten und Grünen und Politikwissenschaftler:innen: über Reformen, Krisen und Koalitionskrach.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel winkt von der Ehrentribüne des Bundestags bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai 2025

Foto: imago

Merz, der Anti-Merkel, hat seit seinem Wiedereinstieg in die Politik große Erwartungen geweckt. Seiner Partei versprach er die Erlösung von der Merkel-CDU und die Versöhnung mit ihrer konservativen Seele. Dem Wahlvolk sagte er die Abwicklung der Ampelpolitik zu und wetterte, ganz Kulturkämpfer, gegen „grüne und linke Spinner“. Seinen Vorgänger Olaf Scholz beschimpfte Merz als „Klempner der Macht“ und suggerierte, die Wirtschaft würde schon anziehen, wenn endlich ein richtiger Macher ins Kanzleramt einzieht. Die Christdemokraten beschworen im Wahlkampf „CDU pur“, ihr Programm strotzte vor Zusagen – Steuern und Sozialabgaben radikal runter –, die bestenfalls in einer Alleinregierung umsetzbar gewesen wären.

Außenpolitische Großlagen und eine Notkoalition

Doch „CDU pur“ prallt auf die Regierungsrealität: auf außenpolitische Großlagen mit einem irrlichternden US-Präsidenten und eine Notkoalition mit einer verunsicherten SPD. Der Kanzler hat sich über- und die Größe der Aufgaben unterschätzt.

Von „einem Enttäuschungsberg“, den Merz vor sich herschiebe, spricht inzwischen die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und warnt davor: „Das ohnehin angeknackste Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik erodiert so weiter.“

In seiner ersten Regierungserklärung im vorigen Mai versprach Merz, dass die Bürger schon im Sommer spüren würden: „Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran.“ Voran geht es vor allem bei CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Grenzkontrollen, beschleunigte Abschiebungen, die Aussetzung des Familiennachzugs: Dobrindts Verschärfungen der Geflüchtetenpolitik müssen immer wieder als Beispiel herhalten, dass die Bundesregierung liefert. Nur: In den Zustimmungswerten der Union schlägt sich das nicht nieder.

In der Villa Borsig, malerisch in Berlin am Ufer des Tegeler Sees gelegen, wollte die Koalitionsspitze nach Ostern ein großes Reformpaket schnüren. Doch Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil stritten sich so sehr, dass das Treffen unterbrochen werden musste. Statt einer Aufbruchsagenda kamen am Ende nur zwei Akutmaßnahmen gegen die steigenden Spritpreise raus.

Angetreten als Wirtschaftskanzler

Merz, der als Wirtschaftskanzler angetreten war, macht es nun wie sein sozialdemokratischer Vorgänger. Er greift in die Staatskasse, um die Folgen der Krise abzumildern. Statt der Scholz’schen „Bazooka“ gibt es bei Merz zwar nur den Tankrabatt und eine Prämie für Arbeitnehmer, die die Arbeitgeber zahlen sollen – aber auch das kostet zweistellige Steuermilliarden. Und bedeutet mehr Markteingriff, als seine Unterstützer gutheißen.

Wer verstehen will, wie sehr sich Merz inzwischen selbst widerspricht, muss einen Blick in sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ werfen. „Der politischen Klasse fällt es sehr schwer, ihren Fürsorgedrang zu bändigen und ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen zu richten, welche die Hilfe einer solidarischen Gesellschaft wirklich benötigen“, schreibt der 53-jährige Merz. Der Hinterbänkler von damals wäre wohl der schärfste Kritiker des heutigen Kanzlers.

Merz veröffentlichte sein Werk 2008, kurz bevor er für mehr als ein Jahrzehnt aus dem Bundestag ausschied. Das Buch ist nur noch antiquarisch verfügbar. Genauso antiquiert lesen sich auch einige seiner Analysen. Merz singt ein Loblied auf das neoliberale Paradigma der 90er Jahre: So wenig Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich. Dass es dabei ungleich zugeht, ist durchaus gewünscht. Die wahre Ungerechtigkeit bestehe darin, so der spätere Kanzler, „in der Bevölkerung eine unfinanzierbare Bequemlichkeit und Versorgungsmentalität zu fördern“. Merz’ Buch ist auch eine Abrechnung mit der CDU unter Merkel, die sich nach der Bundestagswahl habe verleiten lassen, der SPD Konkurrenz von links zu machen.

Merkels Vertrauen in den Markt wurde in der Finanzkrise 2008 schwer erschüttert. Ein solches Versagen habe sie sich nie vorstellen können, schreibt sie in ihrer Biografie.

Und dann kam Trump

Für Wirtschaftsliberale wie Merz sind freie Märkte und Wettbewerb Voraussetzung für Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg. Dass ein demokratisch gewählter Präsident in den USA per Dekret Zölle einsetzt und Völkerrecht außer Kraft setzt und der Nato mit dem Austritt droht, war in seinem Weltbild nie vorgesehen.

Kaum ist Trump im Januar 2025 im Amt, erklärt sein Vize JD Vance den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die eigentliche Gefahr gehe nicht von Russland, sondern von ihnen aus. Jetzt schwant auch den treuesten Transatlantikern in der Union: Um die eigene Verteidigung muss sich Europa besser selber kümmern. Und das wird teuer.

Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wiederholt Merz dennoch mantraartig, es gebe überhaupt keine Notwendigkeit über zusätzliche Schulden zu diskutieren. Kaum aber hat die Union die Wahl gewonnen, leitet Merz die 180-Grad-Wende ein.

Noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler beschließt der alte Bundestag mit Stimmen von Grünen und Linken rund 1 Billion neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Für seine Anhänger ist das ein Schock. Ein riesiger Vertrauensbruch mit Folgen.

Am 6. Mai 2025 wird Merz zum Kanzler gewählt. Und fällt im ersten Wahlgang durch. Die Koalition aus Union und SPD hat eine Mehrheit von 12 Stimmen, 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merz die Gefolgschaft verweigert.

Kampfmodus und schlechte Stimmung

Die Koalitionspartner schieben sich die Schuld wechselseitig zu. Die Stimmung ist schlecht und wird noch schlechter. Eine Verfassungsrichterinnenwahl wird im Sommer 2025 zur Koalitionskrise, weil die Unionsfraktion die SPD-Kandidatin nicht wie versprochen mitträgt. Das erste Rentenpaket scheitert im Herbst fast am Widerstand der Jungen Union. Die Unionsfraktion ist unzuverlässig geworden. „Das hätte es unter Merkel nicht gegeben“, sagt die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Bundesbildungsministerin Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sagt beim taz.lab, die Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht werde, finde sie abstoßend. „Diese Unfähigkeit, sich zumindest in den ersten drei Jahren darauf zu konzentrieren, was man gemeinsam zustande bringt.“ Stattdessen sei man im Gewinnen-und-Verlieren-Modus und gönne sich nicht das „Schwarze unter den Fingernägeln“.

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Merz, der Manager, bekommt weder die eigene Fraktion noch die Koalition in den Griff

Merz, der Manager, bekommt weder die eigene Fraktion noch die Koalition in den Griff und bleibt auch die versprochenen Reformen schuldig. Und so steht die Frage im Raum: Kann Merz überhaupt Kanzler?

Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ins Kanzleramt einzieht, ist er 69 Jahre alt. Er hat sich in die Politik zurückgekämpft und den Kampfmodus bislang nie ganz abgelegt. Merz habe „den unbedingten Willen zur Macht“, sagte Merkel über ihn, durchaus anerkennend.

Keine Regierungserfahrung

Merz hat bei Amtsantritt keinerlei Regierungserfahrung, dafür hat er in der Wirtschaft viel Geld verdient. Auch dort hatte er nie operative Verantwortung. Doch statt den Mangel auszugleichen, wählt er für zentrale Posten, wie die Leitung des Kanzleramts, nicht erfahrene Leute aus, sondern solche, die loyal sind – und so ticken wie er. Es sind alles Männer. Ein Korrektiv fehlt.

Wie Merz hat sich auch Merkel mit sehr loyalen Mitarbeiter*innen umgeben. Aber die waren ihr oft auch persönlich lang und eng verbunden. Und Volker Kauder, der unter Merkel erst Generalsekretär und dann lange Fraktionschef war, wollte nicht Kanzler werden.

Jens Spahn, der das Amt jetzt inne hat, werden solche Ambitionen dagegen nachgesagt. Dass Merz und Spahn sich nicht richtig vertrauen, sei zu spüren, hört man aus beiden Koalitionsfraktionen. In der CDU und im Kanzleramt fehle das strategische Zentrum, heißt es zudem. Merkel hingegen habe auf der strategischen Ebene alles im Griff gehabt.

Im Bundestagsbüro von Johannes Winkel, dem Chef der Jungen Union, steht Ludwig Erhard mahnend im Bücherregal, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft. Man habe Merz für seinen klaren politischen Kompass gewählt, damit er Deutschland einen „Restart“ verpasse, sagt Winkel. Davon sei zu wenig zu spüren.

Gitta Connemann, die Vorsitzende der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hatte in einer 2025 erschienenen Merz-Biografie noch zu Protokoll gegeben, wie enttäuscht sie über den Schwenk der damaligen CDU-Vorsitzenden Merkel nach dem Leipziger Parteitag 2003 war: „Ein Freiheitsversprechen hat da in der Luft gelegen – aber danach ist alles verwässert worden.“ Die Partei habe unter Merkel den Kurs verloren.

Banker applaudieren, die SPD schäumt

Und wie sieht sie den jetzigen Kurs des Kanzlers? Dazu äußert sich Connemann nur im Hintergrund. Der Sprecher des Mittelstandskreises der Union im Bundestag, Christian von Stetten, bezweifelt inzwischen öffentlich, dass die Koalition hält. Insbesondere bei Arbeit und Sozialem müsse jetzt mal richtig gespart werden.

Und so muss Merz hin und her springen – zwischen Teilen seiner Partei, die ihn als Heilsbringer verklärt haben, und Sozialdemokraten, die ihm im Wahlkampf den Klassenkampf erklärten. Beim Versuch, beiden gerecht zu werden, stößt er sie wechselseitig vor den Kopf.

Ein Abend Mitte April, eine Bühne in den Berliner Bolle-Festsälen, der Bankenverband feiert Jubiläum, gut 500 Banker sind da. Merz ist ganz in seinem Element, ein Entscheider unter Entscheidern. „Die gesetzliche Rente wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“, liest er vom Skript ab. Die Banker applaudieren, die SPD schäumt.

Kurz bevor er mit den Sozialdemokraten wichtige Reformen auf den Weg bringen will, hat er sie noch mal richtig in Rage gebracht. Eine Geste an seine parteiinternen Kritiker. Viele in der Union sind der Ansicht, der Kanzler mache der SPD zu viele Zugeständnisse – vom Koalitionsvertrag bis heute. Vergessen scheint, dass erst CSU-Chef Markus Söder und dann große Teile der Union mit ihrem Grünen-Bashing eine weitere Koalitionsoption aus dem Rennen warfen.

Immer wieder mahnt Merz in den vergangenen Monaten bei der eigenen Partei Rücksicht auf die Sozialdemokraten an und auch auf die „Sensibilitäten“ von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Die Lernkurve und das alte Ich

Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD habe Merkel selbstverständlich auch genommen, bestätigen ehemalige Vertraute, das gehöre zum Job. Aber sie tat dies vorzugsweise intern. Dass Merz sich öffentlich vor die SPD stellt, verärgert die eigene Klientel und schwächt den Koalitionspartner.

Gleichzeitig ist das vielleicht die steilste Lernkurve bei Merz: Vom Oppositionsführer, der austeilt, zum Kanzler, der integrieren muss. Ein Weg, den Merkel in dieser Länge nie gehen musste, Kulturkampf war nicht ihre Disziplin.

Doch manchmal blitzt Merz’ altes Ich wieder auf. Abfällige Äußerungen, etwa über Belém in Brasilien oder über das Stadtbild hierzulande, führen zu Verunsicherung und Empörung. Der Kanzler, dem das Leid von Kindern nahegeht und der vor Holocaustüberlebenden weint, kommt immer wieder kalt und empathielos rüber.

Merkel stehe für Beherrschtheit, Merz für Leidenschaft, sagt eine, die beide lange kennt. Ihm weniger Wohlgesonnene sprechen von einer fehlenden Impulskontrolle des Kanzlers.

Allerdings war die Welt, als Merkel regierte, noch übersichtlicher: Die Krisen kamen nacheinander und nicht gleichzeitig, die AfD formierte sich erst, und Merkel regierte weder mit einer knappen Mehrheit von 12 Stimmen noch mit einer radikalisierten CDU, an der Merz selbst allerdings gehörigen Anteil hat.

Der Transatlantiker und das Abdriften der USA

Und was ist mit dem viel gelobten „Außenkanzler“? Merz ist erst wenige Tage im Amt, als er mit den Staats- und Regierungschefs aus Polen, Frankreich und Großbritannien zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine aufbricht. Nach einem Telefonat mit Trump scheint ein gemeinsames Ultimatum an Putin zu stehen: eine bedingungslose Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland, ab Montag schon. Wenn Putin bis dahin keiner Waffenruhe zugestimmt habe, drohten neue Strafmaßnahmen. Ein starkes Zeichen. Das Problem: Donald Trump will von Strafmaßnahmen schnell nichts mehr wissen. Das Ultimatum, es ist nur heiße Luft.

Die Szene in Kyjiw sagt viel über Merz Außenpolitik: Es ist eine Menge Performance dabei – und die ist oft gar nicht schlecht. Aber der Einfluss Deutschlands und Europas in der Welt ist gering – und hat wegen der deutschen Loyalität zu Israel weiter abgenommen. Durch markige Rhetorik allein wird sich das nicht ändern.

Das Abdriften der USA weg von dem, was bislang der Westen war, ist für Merz schwer zu begreifen. „Wir kämen schon klar“, hatte der überzeugte Transatlantiker über Trump während dessen erster Amtszeit noch gesagt.

Als Kanzler aber sieht er, wie schwierig das ist. Auch in der Außenpolitik: ein Aufprall von Merz’ Vorstellung von sich und der Welt auf die Regierungsrealität.

Sein Antrittsbesuch im Oval Office verläuft gut, Trump kann mit ihm – allein weil er nicht „Angela“ ist. Schon beim zweiten bilateralen Besuch aber lässt Merz zu, dass der US-Präsident über Großbritannien und Spanien herzieht. Der Kanzler widerspricht nicht nur nicht. Er pflichtet Trump sogar bei, dass Spanien zu wenig in die Nato investiere. Es sind Äußerungen wie diese, die in der EU für Verstimmung sorgen – auch wenn man generell froh ist, dass Deutschland wieder Initiative übernimmt.

Was ist die Strategie?

Sich gegen die USA durchzusetzen, fällt der EU schwer. Doch sie verhindert, dass die USA sich Zugriff auf das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Staatsbank verschaffen. Und als Trump damit droht, sich Grönland einzuverleiben, legt Europa zur möglichen Gegenwehr die sogenannte Handels-Bazooka auf den Tisch. Trump knickt ein.

Peter Neumann, Sicherheitsexperte beim Londoner King’s College, ist CDU-Mitglied und Merz grundsätzlich wohlgesonnen. „Merz muss diesen Spagat vollbringen“, sagt Neumann. „Er darf sich nicht kleinmachen, aber Trump auch nicht provozieren. Er muss verhindern, dass Trump aus der Nato aussteigt. Das ist das Wichtigste und in deutschem Interesse.“

Inzwischen allerdings ist auch Merz zur Zielscheibe Trumps geworden. „Er weiß nicht, wovon er spricht“, kofferte der US-Präsident gerade auf seiner Plattform Truth Social und warf Merz vor, mit iranischen Atomwaffen einverstanden zu sein – was Unsinn ist. Merz hatte zuvor kritisiert, dass die USA, für den Irankrieg keine Exitstrategie hätten.

Als Merkel Trump nach dessen erster Wahl im März 2017 besuchte, verweigerte er ihr vor dem Gespräch im Oval Office öffentlich den Handschlag. Sie steckte es weg. „Meine Pflicht war es, alles für ein auskömmliches Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern zu tun“, schreibt sie in ihren Memoiren. Ein Satz, der auch von Merz stammen könnte.

Ein Problem aber sieht auch Politikwissenschaftler Neumann: Dass es der Bundesregierung an einer Strategie im Umgang mit der sich neu sortierenden Weltordnung mangele. „Es gibt noch keine Antworten auf die Frage nach neuen Allianzen. Über die Tagesordnung hinaus zu denken, das kommt zu kurz.“

Das war auch bei Merkel nicht anders. Sie fuhr außenpolitisch auf Sicht, unterstützte Nordstream II und reagierte zurückhaltend auf eine Weiterentwicklung der EU, die der französische Präsident 2017 vorschlug. So vergrößerte sie Europas Probleme.

Eine der größten Herausforderungen für Merz aber könnte sich in Magdeburg abspielen, am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die rechtsextreme AfD weit vorn, eine Regierungsbildung ohne sie und die Linkspartei könnte schwierig werden.

Merz hat sich festgelegt und das glaubwürdig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es auf dieser Ebene nicht geben. Das schließt, ebenso wie mit der Linkspartei, ein Beschluss des CDU-Parteitags von 2018 aus. Was aber, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt dramatisch verliert? Wenn eine Regierungsbildung aus demokratischen Parteien scheitert?

In der Landes-CDU träumen längst manche von wechselnden Mehrheiten, auch mit der AfD. Hat Merz dann Willen und Autorität, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern? Für die Bundes-CDU kann die Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Sprengsatz werden.

Als Merz Anfang vergangenen Jahres seine Fraktion in die Abstimmung mit der AfD führte, hatten einige Abgeordnete Tränen in den Augen. Ein Tiefpunkt sei das gewesen, sagt eine, die dabei war.

Kurz darauf meldete sich Angela Merkel mit einer Erklärung auf ihrer Website zu Wort, ein höchst ungewöhnlicher Vorgang: Sie halte die Abstimmung für falsch. In der CDU-Zentrale wird die Abstimmung inzwischen als Fehler gesehen, vor allem weil sie bei der Bundestagswahl viele Stimmen gekostet hat.

Nach dem Realitätsschock

Wie viel Merkel also steckt in Merz? Nähert sich der Kanzler seiner Vorvorgängerin an? Die Welt meint ja und spricht vom „merkeln“ bei Merz. Das aber dürfte vor allem die Funktion haben, von rechts den Druck auf den Kanzler zu erhöhen.

Wohl eher stimmt: Merz hat sich, nach einem gehörigen Realitätsschock, dem Amt angenähert. Und der Job des Bundeskanzlers ist es nun mal, die Koalition beieinanderzuhalten.

Moderierend und verlässlich führen, Kompromisse, die auch Zugeständnisse an den Koalitionspartner sind, gut zu verkaufen und aus schwierigen Bedingungen Erzählungen zu schöpfen, das sei heute gute Leadership, sagt die Politologin Reuschenbach.

Ob Merz das kann? Sei abzuwarten, eine Lernkurve aber könne man verzeichnen.

Merz wird wohl nie zu „Friedrich Merkel“. Und dennoch könnte es ihm so ergehen wie ihr: Die Mehrheit der Partei wendet sich gegen ihn. Aber wer wäre dann der Anti-Merz? Zu befürchten ist: Er käme von weiter rechts.

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