dpa/taz | Immerhin das Ziel ist klar: Zum 1. Januar 2027 strebt die schwarz-rote Koalition eine Reform der Einkommensteuer an. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Wie die Reform aussehen soll, wer wie entlastet wird und wie das finanziert werden soll, ist offen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli sollen Entscheidungen fallen.
Was ist die Einkommensteuer?
Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Nicht nur Erwerbstätige zahlen sie, sondern auch kleinere und mittlere Betriebe. Bund und Länder bekommen jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent – bei einer Reform braucht der Bund also die Zustimmung des Bundesrats.
Der Einkommensteuertarif ist „progressiv“, erhöht sich also mit steigendem Einkommen. Der Grundfreibetrag garantiert, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. 2026 liegt dieser bei 12.348 Euro. Über dem Grundfreibetrag wächst die Steuerlast schrittweise an. Bei einem Einkommen von 69.879 Euro greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der Höchststeuersatz ist der „Reichensteuersatz“ mit 45 Prozent, der ab 277.826 Euro greift.
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Warum soll eine Reform kommen?
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt an, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Er sprach von einer Entlastung bei Menschen, die „2.500, 3.000, 4.000 im Monat“ verdienen.
„Die Einkommensteuerbelastung hat sich in den vergangenen 20 Jahren schleichend erhöht“, sagte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. „Der aktuelle Einkommensteuertarif belastet Arbeit und Leistung übermäßig und trifft die Mitte unserer Gesellschaft mit voller Kraft“, sagt auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Wie soll die Reform aussehen?
Das ist unklar. Unions-Finanzpolitiker hatten vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz erst bei 85.000 Euro Einkommen greift. Im Gegenzug soll der Reichensteuersatz auf 47,5 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 210.000 Euro im Jahr gelten. Außerdem solle der Soli komplett wegfallen.
Wie soll eine Reform gegenfinanziert werden?
Auch das ist unklar. In einem Papier von SPD-Haushältern heißt es, mit Blick auf Milliardenlücken in den kommenden Jahren müsse die Reform „aufkommensneutral“ sein. „Gerade deshalb müssen die hohen und höchsten Einkommen auch einen stärkeren Beitrag leisten.“
Die Union hat sich zeitweise offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt, lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz ab – genauso wie eine stärkere Belastung hoher Erbschaften. Später hatte der Parlamentskreis Mittelstand der Union alle Steuererhöhungen abgelehnt.
Marcus Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung spricht sich für eine Vermögensteuer aus, insbesondere auf alle Nettovermögen von mehr als 20 Millionen Euro. „Eine Vermögensteuer von 2 Prozent auf große Vermögen würde dem deutschen Staat knapp 42 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verschaffen.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist für eine Vermögensteuer.
Eine andere mögliche Maßnahme wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei würden aber untere Einkommensschichten stärker belastet als höhere. Der Regelsatz bei der Mehrwertsteuer liegt aktuell bei 19 Prozent. Eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt brächte Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro. Das Problem: Eine höhere Mehrwertsteuer würde die Inflation treiben, die infolge des Irankriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas ohnehin gestiegen ist. Im Gegenzug könnte der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel ganz wegfallen.
