D er Startschuss für das verantwortungslose Rollback in der Energiepolitik ist erfolgt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Entwürfe für ein neues Heizungsgesetz und die Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen. Werden diese Vorhaben aus dem Haus der christdemokratischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tatsächlich realisiert, wird die Wende weg von fossiler Energie brutal ausgebremst. Das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, ist dann ernsthaft in Gefahr.

Denn damit das Klimaziel erreicht werden kann, müssen Gas- und Ölheizungen bis dahin ersetzt werden. Doch Reiches Gesetzentwurf kassiert die bisherigen Ablaufdaten für diese Heizungsarten; sie dürfen unbegrenzt weiter eingebaut werden und in Betrieb bleiben. Warnungen von Kli­ma­ex­per­t:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen ignoriert die Bundesregierung. Heizen mit Gas und Öl ist nicht nur immens klimaschädlich, sondern wird auch extrem teuer. Daran ändert auch die Vorgabe nichts, einen wachsenden Anteil von sogenannten Biobrennstoffen beimischen zu müssen – im Gegenteil. Diese Brennstoffe sind nicht nur oft nicht klimaneutral, sondern auch sehr knapp, also kostspielig. Dass die Regelungen 2030 evaluiert werden sollen, heilt den entstehenden Schaden nicht. Wenn die dann amtierende Regierung zu dem Schluss kommen sollte, dass dieses Gesetz nicht funktioniert, ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Bundesregierung bürdet den Menschen eine enorme Last auf.

Ähnlich ist es bei der vom Kabinett verabschiedeten Kraftwerksstrategie. Damit wird der Bau von zu vielen Gaskraftwerken forciert, nachhaltige Lösungen zur Sicherung der Stromversorgung, wie Batteriespeicher, werden vernachlässigt. Auch hier schlägt die schwarz-rote Regierung Warnungen von Fachleuten in den Wind, dass damit ein Festhalten an der klimaschädlichen und immer kostspieliger werdenden fossilen Infrastruktur verbunden ist.

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taz debatte

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Dass Wirtschaftsministerin Reiche das alles nicht interessiert – geschenkt. Schließlich sieht sie den Ausbau erneuerbarer Energien äußerst kritisch und möchte das deutsche Klimaziel ohnehin gerne verschieben. Aber dass die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, vor allem Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider, das Bremsen der Energiewende wider besseres Wissens nicht verhindern, ist verstörend. Eine vage Hoffnung bleibt: Beide Gesetze müssen noch durch den Bundestag. Vielleicht gibt es ja doch noch genug beherzte Abgeordnete in den Regierungsfraktionen, die sich gegen diese Tollheit stemmen.