Eigentlich sollte an diesem Mittwoch in London nur die prunkvolle Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments Schlagzeilen machen. Bei dieser feierlichen Gelegenheit verliest traditionell der König vor beiden Parlamentskammern die legislativen Pläne der Regierung für das kommende Jahr.

Doch der Tag begann anders: mit einem unangekündigten Besuch von Gesundheitsminister Wes Streeting bei Labour-Premierminister Keir Starmer in dessen Amtssitz in 10 Downing Street. Streeting gehört zum Blair-nahen rechten Flügel der Labour-Partei und ist neben Andy Burnham, derzeit Bürgermeister von Manchester, einer der meistgenannten potenziellen Anwärter auf Keir Starmers Nachfolge, sollte es einen Kampf um den Posten geben.

Denn die Forderungen nach einem Auswechseln des Parteichefs und damit des Regierungschefs übertönen seit Labours Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen vergangene Woche alles andere. Nicht dass 10 Downing Street den entsprechenden Forderungen von inzwischen um die 90 Labourabgeordneten – mehr als nötig, um eine Kampfabstimmung zu erzwingen – nachgegeben hätte. Im Gegenteil: Es gäbe keinen Herausforderer, posaunten Starmer-treue Kabinettsmitglieder am Dienstag vor den Kameras nach der Kabinettsitzung. Keir Starmer und seine Regierung würden weiter die Herausforderungen und Prioritäten des Landes angehen, wie schon am Montag verkündet. Business as usual also.

Das war eine verdeckte Aufforderung an Starmers Gegner, endlich aus der Deckung zu kommen. Immerhin vier Staats­se­kre­tä­r:in­nen sind bereits aus Protest gegen Starmers Verbleib im Amt zurückgetreten, darunter die weithin geachtete Jess Phillips, die bisher für den Schutz von Frauen zuständig war.

Noch gibt es keine Einigkeit, wer antreten soll

Doch die Gegnerfront braucht ein Gesicht. Erst wenn die 90 Abgeordneten, die eine Neuwahl der Parteiführung wollen, gemeinsam einen Namen vorschlagen, muss die Abstimmung angesetzt werden. Unter ihnen gibt es aber keine Einigkeit.

Der oft zitierte Lieblingskandidat Andy Burnham erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, da er kein Parlamentsabgeordneter ist. Um das zu ändern, müsste ein Labour-Abgeordneter zurücktreten, eine Nachwahl erzwingen und Burnham diese gewinnen, was bei den derzeitigen Umfragewerten waghalsig ist und außerdem eine Neuwahl des Bürgermeisterpostens in Manchester auslösen würde, wo sowohl Reform UK und Grüne Labour in Bedrängnis bringen können.

Die ehemalige stellvertretende Parteichefin Angela Rayner, die manche als linke Kandidatin vorschlagen, hat derzeit noch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals. Energieminister Ed Miliband, eine weitere Option des linken Flügels, verlor bereits die britischen Parlamentswahlen 2015.

In Ermangelung einer klaren Strategie des linken Flügels könnte also der rechte Flügel mit Wes Streeting vorpreschen. Wenn er kandidiert, würde es sicher auch eine linke Gegenkandidatur geben, das Rennen wäre eröffnet. Weithin wurde am Mittwoch für möglich gehalten, dass Streeting am Donnerstag seinen Rücktritt als Gesundheitsminister erklären und Starmer nun doch zum Duell herausfordern könnte. Könnte, wohlgemerkt. Sicher ist noch nichts.

Doch der Druck steigt. Am Mittwoch stellten bereits die elf Gewerkschaften, die Labour finanziell unterstützen und mit der Partei verbunden sind, ein Ultimatum. Es müsse einen Wechsel an der Spitze geben, forderten sie. Auf der anderen Seite unterzeichneten 111 der derzeit 403 Labourabgeordneten im Unterhaus eine Erklärung, wonach sie Starmer unterstützen. Mehrere auf der veröffentlichten Liste erklärten hinterher jedoch, sie seien gar nicht gefragt worden.

Die Welt ist schwer, die Krone auch

Starmer versucht, die Wogen des Missmuts mit Inhalten zu glätten. König Charles III begann die Regierungserklärung am Mittwoch mit dem Hinweis auf die zunehmend gefährliche und unberechenbare Weltlage. Es sei eine schwere Prüfung für die britische Energieversorgung, Verteidigung und Wirtschaft. „Meine Regierung wird sich dieser Welt mit Stärke stellen und als Ziel ein Land haben, das fair für alle ist“, verkündete der König, die schwere Krone auf dem Kopf.

Der Regierung, fügte er hinzu, gehe es um die Förderung der britischen Werte von Anstand, Toleranz und Respekt unter der gemeinsamen Fahne. Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, für innere Sicherheit, Stabilität und Kontrolle der Lebenshaltungskosten wurden erwähnt. Man werde investieren und mit Unternehmen arbeiten, alles im Zeichen des Wirtschaftswachstums und eines „fairen Deals für arbeitende Menschen“. Dazu gehörten Verbesserungen der Beziehung zu internationalen Handelspartnern, insbesondere der EU.

Reformen der Polizei und des Gesundheitssystems, Verschärfungen des Asyl- und Einwanderungsrechts, Wasserschutz, die Teilverstaatlichung der Bahn, den Ausbau sauberer Energie, die Ausweitung von Ausbildungsangeboten, Arbeit gegen Frauengewalt, mehr sozialen Wohnungsbau und Sanierung von Wohnungen, Reform des Wohneigentums – all das will die Regierung jetzt anpacken. Wichtig war in der Erklärung auch ein Gesetzesvorhaben, das Staats­be­am­t:in­nen zu Wahrheit, Innovation, Verantwortlichkeit und Produktivität verpflichtet.

Mit der Rede deckt Starmer viele Themen ab, bei denen Labour im Wahlkampf Untätigkeit vorgeworfen worden war. Doch sind es alles erst Ankündigungen. Nur tatsächliche Veränderungen können Starmer retten.