Die verbliebenen 18 Prozent der Programme sollen in Zukunft von Rubios eigenem Ministerium „effizienter“ verwaltet werden, schrieb er. Die Programme hätten etliche Milliarden US-Dollar „auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und in einigen Fällen sogar schadete)“.
Präsident Donald Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts per Dekret angeordnet, den Großteil der Gelder einzufrieren und alle Hilfs- und Entwicklungsleistungen im Ausland zu prüfen. Die Mehrheit der USAID-Mitarbeiter*innen ist entlassen oder beurlaubt worden. Die Webseite der Entwicklungsbehörde zeigt seit Wochen nur eine Seite mit dem Titel „Benachrichtigung über Verwaltungsurlaub“.
Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche geurteilt, dass bereits zugesagte Mittel auch an USAID weitergegeben werden müssen, das Einfrieren der Gelder also unzulässig war. Dem langfristigen Einstellen von Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steht dem aber nichts entgegen. Dafür bräuchte die Regierung jedoch die Zustimmung im Kongress.
Oxfam: „Rücksichtsloser Schritt mit irreparablem Schaden“
Die USA sind bislang weltweit der größte Geber an Entwicklungsgeldern. Die zuständige Behörde USAID ist in mehr als 100 Ländern tätig. Ein Großteil der Gelder geht in den Gesundheitsbereich und versorgt Menschen etwa mit Impfungen gegen Polio oder Medikamente gegen Malaria. Mehr als 20 Millionen Menschen mit HIV werden vom US-Hilfsprogramm REPFAR mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt.
USAID liefert Lebensmittelspenden in Gebiete, die von Hunger betroffen sind, Sudan, Somalia oder Äthiopien. Größtes Empfängerland war 2024 die Ukraine, die 16 Milliarden US-Dollar erhielt, etwa für Wiederaufbau und Krankenhäuser.
Hilfsverbände berichten schon jetzt von katastrophalen Auswirkungen der Kürzungen, Hilfsgüter wurden nicht verteilt und lebenswichtige Medikamente nicht zugestellt. Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger berichtet, das bereits Projekte eingestellt wurden, und rechnet mit bis zu 120 Millionen US-Dollar weniger als geplant durch den Kahlschlag der US-Politik. „Infolgedessen können 1,5 Millionen Menschen, darunter mehr als 797.000 stark unterernährte Kinder, nicht mehr mit lebenswichtiger Hilfe versorgt werden“.
Aby Maxman, Chefin von Oxfam Amerika, sagt, die Kürzungen sind „ein rücksichtsloser Schritt, der irreparablen Schaden und Tod verursachen wird. Das bedeutet, dass Kinder und Familien nicht mehr die Nahrungsmittel, das saubere Wasser, die Gesundheitsversorgung, die Bildung und vieles mehr haben werden, die sie zum Überleben und für den Aufbau ihrer Zukunft benötigen“. Oxfam fordert den Kongress auf, die Programme zu verteidigen.
