Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen seit Langem geäußerten Willen durchgesetzt: Der am Donnerstagabend beginnende zweitägige EU-Gipfel wird mit dem Thema Wirtschaft und Stärkung des europäischen Binnenmarkts beginnen. Dem, was „den Eckpfeiler des europäischen Wohlstands und Sozialmodells ausmacht, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ – wie EU-Ratspräsident António Costa es in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs formulierte.
Neu ist dabei allerdings, dass es, neben dem „Europa muss seine Hausaufgaben im Bereich Wirtschaft erledigen“, nach Costas Worten nun auch um „fairen Wettbewerb auf globaler Ebene und gleiche Wettbewerbsbedingungen“ gehen soll. Sprich: um Europas Verhältnis zu China, wo die EU seit Längerem gespalten ist. Dafür ist eine wiedererlangte wirtschaftliche Stärke Europas indes Grundvoraussetzung.
„Die Frage ist nicht mehr, ob China eine systemische Herausforderung darstellt – das wird von den EU-Spitzenpolitikern mittlerweile weitgehend akzeptiert –, sondern ob Europa bereit ist, in dem erforderlichen Umfang und Tempo zu antworten“, sagte Andrew Small vom European Council on Foreign Relations.
Chinesischer Außenhandelsüberschuss auf Rekordhöhe
Während Frankreich, die baltischen Staaten und andere EU-Länder seit Längerem kritisch auf China schauen, scheint inzwischen auch die traditionell eher chinafreundliche Bundesregierung umzuschwenken: „Wir können und werden nicht tatenlos zusehen, wenn andere sich nicht an gemeinsame Regeln halten“, sagte Merz vorige Woche. Die EU müsse sich vor „Verzerrungen durch die Handelspraktiken anderer Staaten“ schützen.
Die Debatte findet statt vor dem Hintergrund des auf ein Rekordhoch gewachsenen chinesischen Außenhandelsüberschusses gegenüber der EU von 1 Milliarde Euro – pro Tag. Im Fall eines europäischen Kursschwenks drohen indes Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Deshalb sei er skeptisch, ob Europa bereit ist, seiner schärferen Rhetorik Taten folgen zu lassen, sagte Alicia García Herrero, Senior Fellow beim Brüsseler Thinktank Bruegel, vor allem in Hinblick auf das chinafreundliche Spanien.
Präsident Selenskyj spricht über Friedensperspektiven
Vor der China-Debatte wird auf dem Gipfel in Brüssel der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über Friedensperspektiven für sein Land unterrichten – nach den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Treffens im französischen Évian in den letzten Tagen.
„Unser zweigleisiger Ansatz – Unterstützung der Ukraine und zunehmender Druck auf Russland – zeigt Wirkung“, betonte Costa. Die Ukraine habe an der Front Erfolge, während Russland seine militärischen und strategischen Ziele verfehle. „Russlands zunehmend rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“, das Costa anprangerte, soll nun darein münden, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Das hatte Selenskyj – unterstützt von Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer – zuletzt mehrfach gefordert, Kremlchef Wladimir Putin abgelehnt. Trump hatte nach Telefonaten mit beiden zu Friedensverhandlungen gedrängt. Während sich Polen und Italien beim sogenannten E3-Format Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens herausgedrängt fühlen, unterstützen nach der Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn nun alle 27 EU-Staaten die gerade aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau.
=”” span=””>
Sie nutzen Google? Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz als „bevorzugte Quelle“ einzustellen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen. Fertig.
Mehr Details zur Funktion „bevorzugte Quelle“ bei Google finden Sie hier.
=”” div=””>
„Dies ist eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, mit der beide Länder Reformen vorangebracht haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, betonten Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Daneben geht es um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und ihre weitreichenden Folgen, insbesondere für die Energiepreise.
