So schnell wie dies Präsident Emmanuel Macron gewünscht hat, geben die protestierenden Jugendlichen keine Ruhe. Wieder haben am dritten aufeinanderfolgenden Samstag vermutlich mehr als 400.000 Menschen für eine andere Bildungspolitik und für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Die Behörden hatten ihnen die Organisation der Aktionen nicht leicht gemacht. In mehreren Städten war keine Marschroute in den Stadtzentren bewilligt worden.
In der Folge kam es fast unweigerlich zu Zwischenfällen, als die Ordnungskräfte die „illegal“ Demonstrierenden vertreiben wollten. Das war insbesondere der Fall in Marseille, Lyon, Toulouse und Rennes. In Paris verlief der Demonstrationszug ruhig mit mehr als 70.000 Menschen (laut Innenministerium), die nur außerhalb von Paris am Stadtrand, von der Porte de Bagnolet zur Porte de Charenton, marschieren durften. Erst als die Polizei noch vor dem Eintreffen der letzten Demonstrierenden mit viel Tränengas alle zum Heimgehen veranlassen wollte, gab es sehr heftige Auseinandersetzungen. Die Kreuzung an der Porte de Charenton war um 17.30 Uhr in einen dichten Nebel aus Reizgas gehüllt.
Die Haltung der Behörden hatte schon am Freitag eine Kontroverse ausgelöst. Bis kurz vor dem Beginn eines dritten Aktionstags herrschte in Paris völlige Konfusion. Die Polizeipräfektur hatte am Freitag dem Antrag der CGT-Gewerkschaft, am 31. Oktober eine geordnete Kundgebung von der Bastille zum Platz Nation zu organisieren, nicht zugestimmt und alle Demonstrationen in der Hauptstadt verboten. Doch das Verwaltungsgericht gab der Gewerkschaft Recht und erlaubte damit die von ihr gewünschte Marschstrecke innerhalb der Stadtmauern von Paris. Im Auftrag der Regierung reichte der Polizeipräfekt einen Rekurs ein. Und die übergeordnete Instanz, der Conseil d’État, entschied im Sinne der Regierung. Den Protestierenden wurde dann sehr kurzfristig eine Route von Bagnolet nach Charenton angeboten. Auf dieser Strecke am Stadtrand war es offiziell legal zu demonstrieren.
Innenminister Laurent Nuñez hatte erklärt, aufgrund der Informationen seiner Nachrichtendienste befürchte er schwere Zwischenfälle. Namentlich zirkulierten auf den Netzwerken Aufrufe, das Halloween-Fest als Anlass zu benutzen, um mit entsprechenden Masken und Verkleidungen gewaltsam zu randalieren und Geschäfte zu plündern. Zudem würden rund 600 „Ultralinke“ erwartet. Die Führung der CGT meinte dazu, mit solchen dramatisierenden Voraussagen wolle der Minister die Bewegung spalten und den Jugendlichen und ihren Eltern Angst machen. Nuñez’ Absicht war es bestimmt, die Protestierenden aus dem Zentrum zu verbannen und so auch in der Öffentlichkeit zu marginalisieren. 40 Metro- und RER-Schnellbahnstationen waren zudem geschlossen, um es den Leuten schwer zu machen, überhaupt an den Startpunkt zu gelangen.
Parallel sind jedoch die Geschäftsinhaber, die Opfer von Plünderungen waren oder erneute Sachschäden bei Unruhen befürchten, aufgeschreckt. In der öffentlichen Meinung macht sich, angeheizt von einem Teil der Medien, die Angst vor dem Chaos breit. Die Staatsführung scheint nicht mehr in der Lage zu sein, normal für Ordnung zu sorgen. Die Rechtspopulisten scheuen sich nicht, diesen besorgten Bürger*innen zu versprechen, mit ihnen an der Macht werde sich das radikal ändern.
Dieses Hin und Her zwischen Polizei- und Regierungsbehörden und der Justiz schuf eine große Unsicherheit. Wo und wann waren die Protestaktionen legal oder illegal? Existierte hinter der allgemeinen Konfusion, die wegen sich kurzfristig ändernder Anordnungen entstand, vielleicht sogar die Absicht, den Konflikt in eine Eskalation treiben zu lassen? Und: Darf man in Frankreich noch demonstrieren?
Noch vor ein paar Jahren oder Monaten hätte die Frage absurd getönt. In den letzten sechs Wochen aber hat die französische Staatsführung zuerst ihr Möglichstes getan, um eine legitime Forderungsbewegung von Mittelschüler*innen und Studierenden mit einer unerhörten Politik der Einschüchterung und polizeilichen Repression zu stoppen. Da ihr dies nicht gelungen ist und da sich die Bewegung von den Schultoren auf die Straßen aller Städte und auf bereits kampferprobte Kreise wie Gelbwesten und Gewerkschaften ausgeweitet hat, versucht es die Regierung auf Anweisung von Präsident Emmanuel Macron mit Demonstrations- und nächtlichen Ausgehverboten. Der Erfolg dabei ist nicht gerade spektakulär.
Bei den Krawallen am Rande der Demonstrationen am 17. Oktober war deutlich geworden, dass selbst die massiven Aufgebote der Ordnungskräfte angesichts von Hunderttausenden von sehr entschlossenen Protestierenden überfordert waren und dass die Einsatzdoktrin der präventiven Einkesselung der Ansammlungen nicht sehr erfolgreich war oder sich wegen des oft brutalen Vorgehens in der öffentlichen Meinung kontraproduktiv auswirkte. Und die Jugendlichen ließen sich bisher weder einschüchtern noch durch ein paar halbe Zugeständnisse der Regierung besänftigen. Sie haben für Dienstag und Donnerstag Blockaden vor den Schulen und Fakultäten angekündigt. Für Donnerstag rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. Die soziale Bewegung wird zusehends politisch.
