Beirut taz | Ein Hilfsschiff mit Lebensmitteln für Gaza und humanitären Hel­fe­r*in­nen wurde in der Nacht zu Freitag im westlichen Mittelmeer angegriffen. Die Gaza Freiheitsflottille selber sprach von Angriffen mit zwei Drohnen. Ein Video, das die Organisation selber zur Verfügung stellte, zeigte einen Brand auf dem Schiff. Es habe einen erheblichen Riss im Rumpf gegeben und eine Unterbrechung der Stromversorgung gegeben. Der Drohnenangriff scheint gezielt auf den Schiffsgenerator gerichtet gewesen zu sein, so die Gruppe. Das Schiff mit dem Namen „Conscience“ befindet sich in internationalen Gewässern vor der Küste Maltas, wie Tracking-Daten zeigen.

An Bord seien 30 Menschen, so die Organisation. Anderen Angaben zufolge waren es 12 bzw. 16. In Malta hätten später die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die pensionierte US-Oberst Mary Ann Wright zusteigen wollen, sagte die Gruppe dem Sender CNN. Auch freiwillige Ak­ti­vis­t*in­nen aus über 21 Ländern waren nach Malta gereist, um an Bord des Schiffes zu gehen und damit weiter nach Gaza zu fahren. Der Gazastreifen wird seit zwei Monaten komplett von Israel abgeriegelt, die Bevölkerung droht zu verhungern. Die Freiheitsflottille widersetzt sich nach eigenen Angaben der Blockade.

Bisher ist unklar, wer das Schiff angegriffen hat. Die Organisation selber sagt, es handle sich um israelische Drohnen.

Ähnlicher Angriff vor 15 Jahren

Vor rund 15 Jahren war ein Schiff der Organisation bei einem ähnlichen Einsatz vom israelischen Militär geentert worden. Neun NGO-Mitglieder starben. Eine UN-Untersuchungskommission erklärte den damaligen Angriff später als „klaren Verstoß gegen Internationales Recht“.

Die Bombardierung eines zivilen Schiffs in internationalen Gewässern kann einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen darstellen. Laut Haager Abkommen von 1907 genießen zivile Schiffe besonderen Schutz. Ohne Vorwarnung und Rettung der Besatzung ist das Versenken eines zivilen Schiffs völkerrechtswidrig. Ein solcher Angriff kann nur in sehr engen Ausnahmefällen juristisch gerechtfertigt sein, zur Selbstverteidigung oder bei militärischer Nutzung des Schiffs.

Die Gruppe der Gaza-Flottille sagte, die Kommunikation mit dem Schiff sei bei dem Angriff beendet worden. Es sei ein SOS-Signal abgesetzt worden, woraufhin Zypern ein Rettungsschiff entsandt habe, das aber nicht die dringend benötigte elektrische Unterstützung leisten konnte.

Malta schickt Hilfsschlepper geschickt und löscht Feuer

Die maltesischen Streitkräfte sagten dem Sender CNN am Freitagmorgen, einen Schlepper zur Unterstützung gesendet und den Brand gelöscht zu haben. An Bord befänden sich 16 Personen, von denen niemand verletzt sei. Alle hätten sich geweigert, an Bord des Schleppers zu gehen.

Nach internationalem Seerecht und internationalen Konventionen ist Malta verpflichtet, die Sicherheit eines in Seenot geratenen zivilen Schiffes in seiner Nähe zu gewährleisten. Das Ausbleiben von Rettungsbemühungen verstößt gegen Völkergewohnheitsrecht.

Die Gruppe der Flottille sagte, das Schiff befinde sich auf einer gewaltfreien humanitären Mission.

Israel verhindert seit dem 2. März durch eine vollständige Blockade die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und anderen lebensrettenden Hilfsgütern in den Gazastreifen. Wie das UN-Büro des Hohen Kommissars, Volker Türk, der Vereinten Nationen für Menschenrechte mitteilte, arbeiten Bäckereien nicht mehr, da Mehl und Treibstoff ausgegangen sind. Türk hatte bereits am Dienstag gesagt, die Welt müsse handeln. „Jeder Einsatz des Aushungerns der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode stellt ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung“, so der Hohe Kommissar.