Nach dem Zugunglück in Spanien tritt Verkehrsminister Oscar Puente zurück. Für Regierungschef Sánchez ist das eine Flucht nach vorn.
D er Vorwahlkampf der spanischen Sozialisten war sehr gut vorbereitet. „Die Kraft der Liebe“ hieß der Slogan, mit dem Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Veranstaltungen mit großem Zuspruch abhielt. Er zeigte sich manchmal mit seiner Frau, gegen die nach Anzeige durch rechtsextreme Organisationen unter völlig absurden Vorwürfen und entgegen dem Ermessen der Staatsanwaltschaft von einem Richter in Madrid ein Verfahren eröffnet wurde. Liebe anstatt Hass, Liebe anstatt Spaltung der Gesellschaft, lautete die Botschaft, die eine Aufholjagd gegen die Umfragewerte einleiten sollte. Und diese Strategie zeitigte erste Ergebnisse.
Doch dann das: Ein Hochgeschwindigkeitszug fährt auf einen anderen auf. 69 Tote und Dutzende Verletzte – eine Kampagne der Liebe hat sich angesichts einer solchen Tragödie erübrigt. Nach einer Schockstarre beginnt Sánchez jetzt zu reagieren. Sein Verkehrsminister Oscar Puente legte das Amt nieder. Es ist der Versuch einer Flucht nach vorn. Ob er gelingt, wird sich zeigen müssen.
Wenn überhaupt jemand ein solch schwieriges, ja fast unmögliches Manöver hinbekommen sollte, dann ist das Sánchez. Er wurde – ob innerparteilich oder als Regierungschef – schon mehrmals totgesagt und gewann dann doch, etwa die Urwahlen zum Vorsitzenden seiner sozialistischen PSOE. Und er konnte 2023 – entgegen allen Umfragen – auch doch wieder eine Regierung bilden.
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Soll das auch dieses Mal wieder gelingen, muss Sánchez – und die Linke links von ihm – die fortschrittliche Wählerschaft mobilisieren. Die Kampagne muss zurück auf soziale Themen gebracht werden. Dort wo die Rechte – die konservative Partido Popular und die rechtsextreme Vox – bereits jetzt Opfer verlangen und Kürzungen etwa bei der Rente und den Mindestlöhnen propagieren oder den freien Markt als alleinige Lösung für die Wohnungssituation preisen. Nur wenn Sánchez wieder die Themen des Wahlkampfs bestimmt, wird die Rechte Fehler machen, die sie entlarven.
Der Rücktritt Puentes ist dazu ein erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Noch ist knapp ein Monat Zeit bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. November.
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