taz: *Der Mietaufschlag bei möblierten Wohnungen soll nicht, wie vielfach geschrieben, auf 5 Prozent „begrenzt“ werden.*

Die Merz/Söder/Klingbeil-Koalition entwickelt sich immer mehr zu einer ‘FDP für Superreiche’.

Dann kommt noch hinzu, dass die Merz-Union sich strikt gegen ein AfD-Verbotsverfahren stellt, denn solange das Damoklesschwert AfD über unseren Köpfen schwebt, kann die Merz-Union den Sozialstaat (Art. 20 GG) weiterhin fleißig demontieren, weil die SPD es nicht wagt einen Koalitionsbruch zu riskieren und brav alles Unsoziale mitmacht, was diese “BlackRock-Partei” möchte.

Wenn keine günstigen Wohnungen gebaut werden, dann muss man eben enteignen um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Es wird Zeit, dass man die großen ‘Vermieter-Haie’ enteignet, denn so kann es ja wohl nicht weitergehen, dass immer mehr Bürger auf der Straße sitzen müssen.

Die Vergesellschaftung von Bestandswohnungen bezeichnet die Überführung von privatem Eigentum großer Immobilienkonzerne (oft >3.000 Einheiten) in Gemeineigentum, um Mieten zu senken und Spekulation zu stoppen. Sie basiert auf Art. 15 GG, erfordert eine angemessene Entschädigung und ist rechtlich grundsätzlich möglich.