Einen konstruktiven Modus hat sich die schwarz-rote Koalition verordnet, sprich: Man will weniger streiten, stattdessen strittige Fragen intern beraten und die gemeinsame Einigung dann öffentlich vertreten. Erst Anfang Mai strahlte Unionsfraktionschef Jens Spahn anlässlich der 1-Jahres-Bilanz der Merz-Regierung fröhliche Zuversicht aus, dass „wir das auch wieder schaffen“.
Doch nicht einmal drei Wochen dauerte es, bis der CDU-Politiker mit den eigenen guten Vorsätzen brach. In einem Interview mit Ippen Media tat er im Mai kund, dass staatliche Leistungen, darunter das Bafög, angesichts der angespannten Haushaltslage absehbar nicht erhöht werden könnten – und pfiff nun offenbar auch seine Fraktionsfreunde zurück. Die fürs Bafög zuständige Forschungsministerin Dorothee Bär, sagte der Funke-Mediengruppe am Wochenende, sie habe gehört, „dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“. Sie rechne nicht mehr mit einer baldigen Reform.
Dabei hatten sich Union und SPD erst Ende April auf die Grundzüge einer solchen Reform inklusive einer Erhöhung der Wohnpauschale und der Bafög-Sätze verständigt, die zuständigen Fachpolitiker meldeten einvernehmlich weißen Rauch.
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„Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich die Äußerungen der Ministerin gelesen habe“, sagt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek der taz. Man sei sich auf Ebene der Fachpolitiker sowohl über die Eckpunkte der Reform als auch deren Finanzierung einig gewesen, strittig sei nur noch der Zeitplan gewesen.
Dass es keine Unterstützung in den Regierungsfraktionen gebe, sei unzutreffend, so Kaczmarek. „In der SPD-Fraktion gibt es völlige Einigkeit, dass wir die Reform weiterhin so wollen.“ Er appellierte an die Union, es müsse weiter gelten, was man miteinander vereinbart habe. „Man muss gemeinsam getroffene Vereinbarungen gemeinsam vertreten und nicht in Frage stellen. Sonst schadet das auch dem Gesamtbild der Koalition.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hatte der Union bereits am Sonntag „dringend“ geraten, „hier kein Chaos zu verursachen“.
Oliver Kaczmarek, SPD
Aktuell beziehen etwas über 600.000 Schüler:innen und Studierende Bafög, der niedrigste Stand seit der Jahrtausendwende. Die Fachpolitiker:innen von Union und SPD hatten sich Ende April darauf verständigt, dass junge Menschen die Bundesausbildungsförderung künftig einfacher beantragen können. Außerdem soll die Pauschale für die Studierendenbude um 60 Euro auf 440 Euro steigen und die Bafög-Sätze dem Existenzminimum angeglichen werden.
Union legt echte Kehrtwende hin
Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller, sprach vor einem Monat gegenüber dem Spiegel noch von einem „echten Gamechanger.“ Gegenüber der taz legt Müller nun eine echte Kehrtwende hin: „Die jetzige Novelle des Bafög steht wie alle anderen Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und der Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt sei enorm. Zudem hätten die Wirtschaftsweisen erst in der vergangenen Woche eindringlich vor weiter steigenden Sozialabgaben gewarnt. „Diese Einschätzung aus der Wissenschaft untermauert die klare Positionierung von Jens Spahn“, so Müller.
Fürs Bafög sind dieses Jahr rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Etat der Forschungsministerin eingeplant, die Mehrkosten für die geplante Bafög-Reform werden bis Ende des Jahres auf knapp 70 Millionen beziffert, bis Ende der Legislatur auf 1 Milliarde. Bei einem Gesamthaushalt von 524 Milliarden Euro allein in diesem Jahr eine überschaubare Summe. Und deshalb soviel Stress?
Man habe klare Signale aus dem Finanzministerium, dass eine Bafög-Erhöhung nicht an der Finanzierung scheitern werde, sagt die zuständige SPD-Berichterstatterin Lina Seitzl der taz.
Welche Abmachungen?
An feste Abmachungen kann man sich in den höchsten Führungsetagen aber gar nicht mehr erinnern. Der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz wies am Montag in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass alle Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Und generell umfasse eine Reform des Bafögs mehr als nur Leistungserhöhungen – etwa „Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter“.
Ein Sprecher des Forschungsministeriums bekräftigte ebenfalls am Montag, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett beschlossen werden solle. Auf höhere Sätze wollte er sich ebenfalls nicht festlegen, sagte lediglich, die Bundesregierung wolle das Bafög „weiter modernisieren und verbessern“.
Seitzl von der SPD will die Union damit nicht durchkommen lassen. Für die SPD sei die Bafög-Erhöhung weiterhin ein zentrales Anliegen und „eine wichtige Entlastung für die Studierenden und die jungen Menschen, die künftig unseren Wohlstand erarbeiten“. Sie gehe davon aus, dass die Reform wie besprochen gelte.
Davon geht auch Kaczmarek aus. „Sonst wird das auf erbitterten Widerstand in der SPD stoßen.“ Und es werde auch nicht so sein und man werde auch nicht zulassen, dass die fürs Bafög vorgesehenen zusätzlichen Mittel dann in andere Bereiche fließen.
Etwa in die Raumfahrt: Bär hatte in dem Interview mit Funke auch über ihre Begeisterung dafür gesprochen und bekannt: „Ich würde sofort in ein Raumschiff steigen“. Wahrscheinlich hätte die SPD diesmal auch gar nichts dagegen.
