berlin taz | Wie angekündigt hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Sparpaket beschlossen, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Versprechen einhalten will: Keine höheren Krankenkassenbeiträge. Ob die auf den letzten Drücker beschlossenen Maßnahmen dafür ausreichen, ist umstritten.

Wie setzen sich die Beiträge zusammen?

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen aus dem gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen individuell erheben. Der Zusatzbeitrag wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angehoben – zuletzt auf durchschnittlich 2,9 Prozent – weil die Einnahmen der Kassen ihre Kosten nicht deckten.

Woher bekommen die Krankenkassen ihr Geld?

Ihre Einnahmen beziehen die Kassen aus dem Gesundheitsfonds, in den zum einen die Krankenkassenbeiträge fließen – je zur Hälfte bezahlt von den Versicherten und ihren Arbeitgebern beziehungsweise bei Rent­ne­r*in­nen der Rentenversicherung. Der zweite große Einnahmeposten sind Bundeszuschüsse aus Steuermitteln – zur Finanzierung allgemeingesellschaftlicher Aufgaben der Kassen.

Das Geld im Gesundheitsfonds wird an die Kassen nach der Risikostruktur der Versicherten – Alter, Geschlecht, Erkrankungen – verteilt. 2024 haben die Kassen rund 327 Milliarden Euro ausgegeben. Dieser Ausgabenblock steigt seit Jahren stärker als die Einnahmen. Für 2026 wurde eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro erwartet.

Wo will die Gesundheitsministerin sparen?

Das nun beschlossene Sparpaket zielt vor allem auf die Krankenhäuser ab. Deren Vergütung soll, zum Unmut der Interessenvertretungen der Kliniken, auf die reale Kostenentwicklung begrenzt und so nach Warkens Rechnung 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 100 Millionen Euro will die Gesundheitsministerin jeweils kürzen bei den Verwaltungskosten der Kassen und bei den Einzahlungen in den Innovationsfonds, aus dem neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung gefördert werden.

Wird das reichen, um die Kassenbeiträge stabil zu halten?

Bereits vergangene Woche wurde im Kabinett eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze beschlossen – Gutverdienende müssen deshalb 2026 etwas mehr Krankenkassenbeitrag bezahlen. Ansonsten gehen die Gesundheitsministerin und auch der für die Finanzprognose zuständige Schätzerkreis, der am Mittwoch ebenfalls seine Prognose vorlegte, davon aus, dass die Finanzlücke geschlossen ist. Alle weitere Verantwortung gibt Warken an die Kassen ab: „Es wird sich zeigen, welche Kassen mit dem Zusatzbeitrag zurechtkommen und welche nicht.“

Mehrere Kassen bezweifeln allerdings, dass das von Warken berechnete Einsparpotenzial bei den Kliniken eintreten wird und dass die Maßnahmen ausreichen, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verweist darauf, dass in den Prognosen nicht berücksichtigt sei, dass die Kassen 2026 ihre gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen auffüllen müssten. „Für einen stabilen Beitragssatz braucht es kurzfristig weitere entschlossene Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung“, so Vorstand Oliver Blatt.

Geforderte tiefergreifende Maßnahmen wie eine Kostenreduzierung bei patentgeschützten Medikamenten will Gesundheitsministerin Warken allerdings erst durch eine Kommission prüfen lassen. Sie soll im März 2026 erste Ergebnisse vorlegen.