Der bewaffnete Anschlag auf Polens Premier Donald Tusk und seinen Vize, Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, konnte gerade noch verhindert werden. Am späten Sonntagnachmittag nahm die Polizei den mutmaßlichen Attentäter Krzysztof N. in Niederschlesien fest.
Stunden zuvor hatte der polnische Staatsschutzdienst (SOP), der für den Personen- und Gebäudeschutz der Regierung und des Präsidenten zuständig ist, eine anonyme Mail erhalten. Darin war vor einem bewaffneten Anschlag auf die beiden Spitzenpolitiker Polens gewarnt worden.
Solche Mails, Telefonanrufe und Briefe mit Terrorwarnungen erhalten Polens Geheimdienste und Polizei immer wieder. Meist handelt es sich um Fehlalarme oder dumme Scherze. Dieses Mal aber kannte der Tippgeber die genauen Aufenthaltsorte der beiden Politiker für die nächsten Stunden.
„Wir nehmen die Drohung tödlich ernst“, sagte Jacek Dobrzyński, der Sprecher des polnischen Geheimdienstkoordinators. Im Antiterrorzentrum des Inland-Geheimdienstes ABW sei eine Krisensitzung der wichtigsten Dienste einberufen worden. Um die Chance auf einen Fahndungserfolg zu erhöhen, publizierte die Polizei die Suche nach dem potenziellen Attentäter im Internet und in den klassischen Medien.
Hassvideos gegen die Regierung
Auf die Spur des Verdächtigen führte nach dem Fahndungsaufruf die genaue Analyse einer erhöhten User-Aktivität rund um rechtsextreme Portale. Der jetzt festgenommene 66.jährige Krzysztof N. ist Mitbetreiber eines der Portale und postet dort regelmäßig Hassvideos gegen die Regierung.
Polens linksliberaler Tageszeitung Gazeta Wyborcza gelang es nicht nur, dieses Portal ausfindig zu machen, sondern auch ein kurzes Interview mit Krzysztof N. vor dessen Festnahme zu führen. Er habe mit den Anschlagsplänen nichts zu tun, entrüstete sich der Mann. Was er dort poste, sei seine persönliche Meinung, auf die er ein Recht habe.
Auf demselben Portal wird als Ziel der nicht mit Namen genannten rechtsextremen Partei angegeben, „gegen die POPiS-Agentur in den Händen der Globalisten und der jüdischen Kommunisten“ zu kämpfen. In einem am Freitag als Video hochgeladenen „Manifest“ beleidigt Krzysztof N. ganze 14 Minuten lang Donald Tusk und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Die mildesten davon, so die Gazeta Wyborcza, seien noch Hassparolen wie „der rotfuchsige Verräter“ für Tusk oder der „Dorfbastard“ für Kosiniak-Kamysz.
Obwohl die rechtsextreme Organisation in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sei, likten die Internet-User bis zu 20.000 Mal die Hass-Videos von Krzysztof N. und kommentierten sie Hunderte Male. „Von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr gehen bei der Polizei, dem Staatsschutz und anderen Behörden immer mehr Drohungen verschiedener Art ein“, erläuterte Jacek Dobrzyński am Sonntagmorgen. Sie richteten sich sowohl gegen den Staat Polen als auch gegen dessen Bürger.
Unklare Motive
Unterdessen wurden Polen in den vergangenen Tagen von mehreren Messerattacken an Schulen heimgesucht. Die Motive der meist jugendlichen Strafverdächtigen wie auch des jetzt festgenommenen 66-Jährigen sind unklar. Viele Politiker und Journalisten vermuten, dass in beiden Fällen Hass-Videos und Hass-Postings in den sozialen Medien schuld an der zunehmenden Brutalisierung der polnischen Gesellschaft sein könnten.
Nachgewiesen werden konnte dies für den Stimmungsumschwung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Von der einstigen Solidarität der Polen mit den Ukrainern ist kaum noch etwas übrig geblieben. Täglich wird das polnische Internet von Millionen Hass-Postings regelrecht geflutet. Zumeist kommen sie aus Russland. Aber es gibt auch viele Polen, die diese Neid- und Hass-Meldungen weiterverbreiten.
Die Folge sind offene Gewalttaten gegen Ukrainer und Ukrainerinnen auf Polens Straßen. Um die antiukrainische Stimmung nicht noch weiter anzuheizen, betonen Polizisten und Politiker, dass es sich bei den Tätern der jüngsten Attacken oder auch dem Anschlagsplan gegen Tusk und Kosininiak-Kamysz ausschließlich um Strafverdächtige „polnischer Nationalität“ handle.
