Politische Krise: „Maskierter Coup“ in Pakistan

Um Massenproteste zu verhindern, hat Pakistans Regierung am Sonntag in der Nordwestprovinz Khyber Pakhtunkhwa den Ausnahmezustand verhängt. Sie setzte die gewählte Provinzregierung ab, suspendierte das Provinzparlament, stellte KP, wie die Provinz in Pakistan kurz genannt wird, unter Kontrolle der Zentralregierung und entsandte Militär. KP-Regierungschef Sohail Afridi und einige seiner Kabinettsmitglieder kamen in „Schutzhaft“.

KP, nach ihrer dominierenden ethnischen Gruppe benannt – Pakhtunkhwa bedeutet etwa „Land der Paschtunen“ –, wurde seit 13 Jahren von der islamisch-populistischen, aber nicht fundamentalistischen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI – Gerechtigkeitsbewegung Pakistans) regiert. Gegründet hatte sie 1996 Imran Khan, der Franz Beckenbauer in Pakistans Nationalsport Kricket. Bei Parlamentswahlen 2018 wurde sie landesweit stärkste Partei und Khan Premierminister.

Khan wurde nachgesagt, dass er die Unterstützung des in Pakistan fast allmächtigen Militärs besaß, das die Macht der beiden stärksten traditionellen Parteien des Landes brechen wollte, der eher sozialdemokratischen Volkspartei Pakistans (PPP) und der religiös-konservativen Moslemliga (PML). Beide werden von steinreichen Familiendynastien geführt.

Als Khan aber das Militär stärkerer parlamentarischer Kontrolle unterwerfen wollte, war es mit dieser Allianz vorbei. 2022 wurde er durch ein vom Militär gefördertes Misstrauensvotum gestürzt. Seit 2023 sitzt er wegen Vorwürfen von Korruption und Machtmissbrauch in Haft. Der jetzt 74-Jährige und seine Anhänger betrachten das als politisch motiviert und verlangen seine Freilassung. Für Ende September planten sie einen Protestmarsch auf die Hauptstadt Islamabad. Als Verhandlungen scheiterten und KP-Regierungschef Afridi sich an die Spitze erster Proteste stellte, schlug Islamabad zu.

Freie Hand für Militäraktionen, auch in Afghanistan

Die offizielle Begründung für diesen „maskierten Coup“, wie ein Khan-Sprecher das Vorgehen der Regierung bezeichnete, lautet allerdings anders. Der zivile Premierminister Shehbaz Sharif warf der PTI-Regierung „vorsätzliches Heraushalten aus dem Anti-Terrorismus-Kampf“ vor. Seit der erneuten, von Pakistan beförderten Taliban-Machtübernahme im Nachbarland Afghanistan im August 2021, sieht sich Pakistan selbst einem verstärkten Aufstand der eigenen Talibanbewegung TTP gegenüber.

Islamabad wirft dem Regime in Kabul vor, ihre pakistanischen Namensvettern zu unterstützen. Seit Oktober 2025 flog das Militär mindestens 15 Mal Luftangriffe auf angebliche TTP-Ziele in Afghanistan. Dabei kamen über 1.100 Zi­vi­lis­t:in­nen um oder wurden verletzt. Zuletzt lieferten sich beide Seiten am Sonntag Artilleriegefechte an der Grenze.

Die PTI befürwortet hingegen Verhandlungen mit der TTP. Ein Minister Sharifs nannte sie jetzt deshalb deren „B‑Team“. Vor diesem Hintergrund könnte die Machtübernahme in der Provinz KP durch die Zentralregierung auch darauf gerichtet sein, dort freie Hand für weitere Militäraktionen, auch in Afghanistan, zu bekommen.

Aber möglicherweise sind sie nur der erste Schritt für viel weiterreichende Pläne. Laut Medienberichten plant Armeechef Feldmarschall Asim Munir den administrativen Umbau des gesamten Landes und die Aufspaltung der bisherigen vier, teils sehr bevölkerungsreichen Provinzen in Dutzende kleinere Einheiten. Das soll eine „bessere Regierungsführung“ in dem von einer chronischen Wirtschaftskrise gebeutelten Land ermöglichen.

Innenminister Mohsin Naqvi, ein Munir-Vertrauter, bezeichnete sogar das „derzeitige demokratische System“ als gescheitert. „Diese neuen Kleinstaaten könnten von gewählten Oberhäuptern, von Provinz- oder Bezirksversammlungen oder von Beauftragten ‚der Regierung‘ regiert werden“, beschreibt der Economist diese Pläne, „das heißt von Feldmarschall Munir“.

Das zielt nicht nur auf KP, sondern auf das gesamte Land. Kommt Munir damit durch, droht die Umwandlung Pakistans in ein zentralisiertes, zivil maskiertes De-facto-Militärregime.

  • informationsspiegel

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