Die Grünen wollen mit Klimaschutz als vorrangigem Thema ihren Spitzenkandidaten Werner Graf als Regierungschef ins Rote Rathaus bringen. Rund sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September diskutiert die Partei an diesem Wochenende bei einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm. Überschrieben ist es mit „Politik ändern. Berlin bleiben“, Klima- und Umweltschutz bilden dort das erste Kapitel.

Mit rund 150 Seiten ist das Programm deutlich mehr als doppelt so lang wie der am Mittwoch vorgestellte Entwurf der SPD. Als Hauptgegner stilisierten die Grünen am Samstag bei ihrem Treffen in einem Neuköllner Tagungshotel den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner. Die SPD – mit genauso vielen Senatoren wie die CDU in der aktuellen Landesregierung vertreten – kam in Kritik am Senat kaum vor. Zahlreiche Redebeiträge betonten ausdrücklich, einen linken Ansatz zu verfolgen.

Klimapolitik ist aus Grünen-Sicht Sozialpolitik, weil ärmere Menschen weit mehr unter dem Klimawandel leiden würden als begüterte. Teil dieser Politik soll sein, dass bedürftige Menschen das Sozialticket erneut für 9 Euro kaufen können. Der schwarz-rote Senat hatte das Ticket vergangenes Jahr auf 27,50 Euro verteuert und damit wieder auf den zwischen 2016 und 2023 zu rot-grün-roter Regierungszeit geltenden Preis gebracht. Zusätzlich soll dieses Sozialticket nicht nur in Berlin, sondern als Deutschlandticket bundesweit gelten.

Der Preis von 9 Euro geht auf einen erfolgreichen Änderungsantrag der Grünen Jugend zurück, dem die Antragskommission des Parteitags sich anschloss. Im Ursprungstext war von einem Preis „unter 20 Euro“ die Rede. Der Parteinachwuchs setzte auch durch, dass Berlins rund 400.000 Schülerinnen und Schüler ohne eigene Zuzahlung ein „Klimaticket“ erhalten sollen: Mit dem sollen sie nicht nur wie bisher berlinweit Bus und Bahn nutzen dürfen, sondern bundesweit wie beim Deutschlandticket.

Grüne Jugend kann Forderungen duchsetzen

Wieviel das den Berliner Landeshaushalt kosten würde, lässt das Programm offen. Angenommen, dass das mit einem Milliardendefizit kämpfende Land dafür pro Schüler 25 Euro zuzahlen müsste, wären rund 10 Millionen zusätzlich dafür fällig. Die Grüne Jugend konnte sich bereits vor Beginn des Parteitag auch mit Änderungen in mehreren anderen zentralen Punkten durchsetzen. Dazu gehört die Forderung, ein Wahlalter ab 14 Jahren anzustreben. Ihre Führung zeigte sich gegenüber der taz fast etwas enttäuscht, dass das all das ohne Debatte am Samstag möglich war. „Wir haben das Programm damit grüner und linker gemacht“, sagte Co-Landeschefin Teresa Reichelt.

Der Mietenkrise wollen die Grünen mit einem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ begegnen. Einen Entwurf dafür hat ihre Abgeordnetenhausfraktion bereits im September vorgestellt, aber noch nicht ins Parlament eingebracht. Es würde Vermieter von mehr als 50 Wohnungen verpflichten, mindestens jede fünfte Wohnung zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten, die das Programm nicht konkretisiert. Einen ähnlichen Antrag präsentierte im Herbst die Linksfraktion. Auch die SPD ging jüngst bei ihrer Fraktionsklausur in diese Richtung. Einig mit der SPD sind sich die Grünen auch beim Verzicht auf eine Randbebauung am Tempelhofer Feld.

Anders als SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aber spricht sich das Grünen-Wahlprogramm für Enteigungen aus. „Wir werden den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen“, versprach Spitzenkandidat Graf. Dem widersprach der im September nicht erneut kandidierende langjährige Abgeordnete Andreas Otto, der bei der jüngsten Wahl 2023 das beste grüne Wahlkreisergebnis lieferte.

Denn Enteignung sorgt aus seiner Sicht für keine einzige neue Wohnung. Otto warb stattdessen für den Vorstoß der Fraktion zu bezahlbaren Mieten und dafür, auf dem Wohnungsmarkt alle, auch Kapitalisten, einzubinden. „Lasst uns nicht soviel über Enteignung schwafeln, sondern anpacken“, sagte er.

Nicht festgelegt beim Volksbegehren „Berlin autofrei“

Der erfolgreichste Wahlkreissieger der Berliner Grünen lehnte auch eine viel beklatschte Äußerung der Grünen Jugend ab, die CDU als künftigen Koalitionspartner quasi auszuschließen. „Leute, kommt ein bisschen runter, seid realistisch“, sagt Otto, „wir sollten uns nicht einseitig ideologisch festlegen.“ Auch für diese Forderung gab es Applaus beim Parteitag.

Neutral und damit nicht ablehnend wie in früheren Aussagen die Ex-Verkehrssenatorin und nunmalige Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt sich die Partei zum Volksbegehren, Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings autofrei zu machen. „Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg zur Umsetzung der Verkehrswende, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr“, heißt es im Programm. „Wir halten es für richtig, über den Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abstimmen zu lassen.“ Die hinter dem Anliegen stehende Initiative sammelt derzeit Unterschriften, um einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl zu erreichen.

Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist für Sonntagvormittag geplant. An der Formulierung hatten sich nach Grünen-Angaben mehr als 200 Abgeordnete, Stadträte, weitere Fachleute und Parteifunktionäre beteiligt. Zudem gab es einen Aufruf an die inzwischen fast 18.000 Mitglieder zählende Partei, Ideen einzureichen.

Den Entwurf hatten Landesvorstand und Spitzenkandidaten bereits im Dezember vorgestellt. Aus der Partei gab es dazu 1.200 Änderungsanträge. Seine Kandidatenliste für die Abgeodnetenhauswahl will der Landesverband Mitte April bei einer Mitgliedervollversammlung wählen, bei der die Parteiführung fast 3.000 Teilnehmer erwartet.