Die Spritpreise in Deutschland sind im Zuge des Irankriegs nicht nur gefühlt unverhältnismäßig stark gestiegen: In keinem anderen Land in der EU sind die Kosten für Diesel und Benzin so drastisch emporgeschnellt wie hierzulande. Das zeigt eine Auswertung der Monopolkommission. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät.
Nach den Angriffen der USA und Israels hat Iran den Seeweg über die sogenannte Straße von Hormus im persischen Golf gesperrt, durch den rund 20 Prozent des global gehandelten Öls transportiert werden. Deshalb ist der Ölpreis -mit großen Schwankungen – gestiegen. Nach Angriffen auf Tanker im Persischen Golf ist er am Donnerstag zeitweise wieder über die Grenze von 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Die am Mittwoch bekanntgegebene Freigabe der Ölreserven der 32 Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA) hat offenbar noch nicht preisberuhigend gewirkt, ist aber auch noch nicht vollzogen.
In Asien gibt es bereits einen Energiemangel. Das ist in Europa bislang nicht der Fall. Aber auch hier sind Öl und Ölprodukte sehr viel teurer geworden, was vor allem an den Tankstellen sichtbar ist. Am Mittwoch kosteten Benzin und Diesel über zwei Euro pro Liter. Nach Angaben des ADAC sind die Preise am Donnerstag leicht gesunken. Das dürfte eine Reaktion auf die Diskussion über politische Maßnahmen gegen die Spritverteuerung sein.
Bei ihrem Vergleich der Preissteigerungen in den 27 EU-Staaten hat die Monopolkommission Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe herausgerechnet. In Deutschland sind sie besonders hoch, aber nicht der Grund für den besonders starken Anstieg. Zwischen dem Montag vor Kriegsbeginn, dem 23. Februar, und dem vergangenen Montag, dem 9. März, haben die Mineralölkonzerne den Preis für Diesel abgaben- und steuerbereinigt um 43,9 Prozent angehoben. Im EU-Schnitt sind die Preise aber nur um 28,8 Prozent geklettert, zeigt die Auswertung der Monopolkommission. Der Ölpreis ist seit Kriegsbeginn um 26,7 Prozent gestiegen. Nach Deutschland weisen Österreich und Polen die höchste Aufwärtsentwicklung beim Dieselpreis auf.
Kartellamt hat Branche im Auge
Fast moderat scheint die Entwicklung im Vergleich dazu bei Benzin zu sein. Der Preis ist in Deutschland zwischen den beiden Stichtagen um 28,9 Prozent geklettert, EU-weit um 15,8 Prozent. Nur in Deutschland sind die Preise stärker als der Ölpreis gestiegen, in allen anderen 26 Ländern der EU nicht. Finnland und Österreich bleiben knapp unter dem Niveau der Ölpreiserhöhung, 20 Länder unter dem EU-Schnitt. Das ist möglich, weil die derzeitigen Lagerbestände noch zu weitaus niedrigen Preisen angelegt wurden. Vertreter:innen der deutschen Mineralölindustrie hatten die drastischen Preisanhebungen damit begründet, dass die Kosten für Nachschub jetzt höher wären.
„Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen“, kommentiert der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso die Ergebnisse.
Dafür ist das Bundeskartellamt zuständig. Es hat den Mineralölsektor bereits im Auge. Zeitweise Entkoppelungen der Benzin- und Dieselpreise von den Rohölpreisen seien zumindest erklärungsbedürftig, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Sein Amt sei dazu im Austausch mit den Mineralölunternehmen. „Über das europäische Netz der Kartellbehörden sind wir zudem mit unseren europäischen Schwesterbehörden in Kontakt, um mögliche Preisabweichungen im Ländervergleich aufzuklären“, sagte er.
50 Preisänderungen an einem Tag
Die Bundesregierung hat auf die hohen Spritpreise mit neuen Vorgaben für Tankstellen reagiert. Sie sollen künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, Senkungen sollen jederzeit möglich sein, kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Nach Auffassung des ADAC besteht die Gefahr, dass die einmaligen Anhebungen besonders stark ausfallen.
Kartellamtschef Mundt begrüßte die Neuregelung. Sie bringe mehr Transparenz für verbraucher:innen. „In der Spitze haben wir an einem Tag bis zu 50 Preisänderungen an der Tankstelle gesehen“, sagte er. Ein wirksamer Preisvergleich werde den Verbraucher:innen damit fast unmöglich gemacht. Vorbild für die Neuregelung ist Österreich. Die Alpenrepublik hat ihre Vorgaben allerdings verschärft. Dort sind künftig Preisänderungen an Tankstellen nur noch dreimal in der Woche erlaubt.
