D er Ex-Grüne Boris Palmer als Minister? Cem Özdemir könnte deutlich und öffentlich Nein sagen, tut es aber nicht. Was sagen zwei taz-Redakteur*innen zu dieser Idee?
Auf keinen Fall!
Ein Menschenfeind sollte kein Ministeramt bekleiden. Ein Rassist sollte kein Ministeramt bekleiden. Und ein Holocaustverharmloser sollte kein Ministeramt bekleiden. Daraus ergibt sich logisch, dass auch Boris Palmer das nicht tun sollte. Denn er ist alles drei. Und das hat er mehrfach bewiesen.Während der Coronapandemie beklagte der Tübinger Oberbürgermeister in einem Interview, in Deutschland würden möglicherweise Menschen gerettet, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Weil sie alt oder krank seien.
Auf Facebook behauptete er in einem Kommentar, der Fußballer Dennis Aogo habe einer Frau seinen „N*****schwanz angeboten“. Er schrieb das entmenschlichende N-Wort aus und bediente zugleich das rassistische Stereotyp des sexuell unersättlichen, animalischen Schwarzen Mannes.
Bei einer Migrationskonferenz an der Frankfurter Universität nutzte Palmer ebenfalls das N-Wort. Er wurde deswegen von Protestierenden als Nazi bezeichnet. Und antwortete, aufgrund des Aussprechens eines Wortes so genannt zu werden, sei „nichts anderes als ein Judenstern“.
Die Grünen entzogen ihm wegen dieser Vorfälle zunächst ihre Unterstützung, dann folgte ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer; er kam dem mit seinem Austritt zuvor.
Es war richtig von den Grünen, Konsequenzen zu ziehen. Cem Özdemir sollte seiner Partei mit einer Ernennung Palmers zum Minister nicht in den Rücken fallen. Denn solche Aussagen, eine solche Haltung, sind nicht tragbar. Es gehört zu den absoluten Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft, dass Menschen gleich viel wert sind, egal ob sie alt oder jung, krank oder gesund sind. Dass Personen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe entmenschlicht werden. Und in Deutschland ganz besonders, dass man sich als Reaktion auf eine Beschimpfung nicht mal eben mit den Millionen Juden gleichsetzt, die hier verfolgt und getötet wurden.
Da kann ein Kandidat noch so viel Expertise mitbringen. Wenn er diese Grundwerte nicht teilt, gehört er nicht in ein Ministeramt. Und das ist bei Palmer erwiesen.
Alice von Lenthe
Ja, bitte!
Am Wahlabend am vergangenen Sonntag stand ich bei der Grünen-Wahlparty in der Stuttgarter Staatsgalerie herum, als ein junger Grüner zu mir trat und nicht unfreundlich sagte: „Ihretwegen habe ich mein taz-Abo gekündigt.“ Warum das denn? Jetzt knurrte er: „Immer dieses Boris-Palmer-Gelobe“. Die Sensibilität dieser Personalie im linksemanzipatorischen Milieu ist mir also bewusst. Genauso die Unkalkulierbarkeit von Palmer, gerade für seine verbliebenen grünen Freunde. Dennoch meine ich, dass die Vorteile einer Integration des Tübinger Oberbürgermeisters in die baden-württembergischen Landesregierung überwiegen.
Wir sind an einem Moment unser bundesrepublikanischen Geschichte angelangt, wo symbolpolitischer Fortschritt allein nicht mehr reicht – es muss jetzt gemacht werden. Boris Palmer ist wahrscheinlich der führende sozial-ökologische Macher dieses Landes. Ein liberaldemokratischer Kommunalpolitiker, der seit zwanzig Jahren in Aushandlungsprozessen mit dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft ganz konkrete Transformationspolitik macht und Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum mit erheblichen CO2-Reduktionen verbunden hat.
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Seine Bürgermeisterwahlen hat er gegen eine SPD-Amtsinhaberin, eine CDU-Kandidatin und eine Grünen-Kandidatin gewonnen. Entgegen der handelsüblichen, klischeehaften Etikettierung ist er nicht „umstritten“, er ist getragen von Mehrheiten jenseits des antiquierten Lagerdenkens. Genau das trifft auch auf den wohl künftigen grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und Noch-Amtsinhaber Winfried Kretschmann zu.
Das Überwinden von parteipolitischer Fixierung und Milieu-Kodizes ist Özdemirs Methode, was in einer kulturell heterogenen Gesellschaft die zwingende Voraussetzung für erfolgreiches Regieren ist. Wer, wenn nicht der parteilose Macher und Oberbürgermeister Palmer, passt da ideal? Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass er auch in einer Landesregierungs-Funktion gute Ergebnisse liefern wird. Genau das ist es, was die bedingt aufbruchbereite Gesellschaft braucht. Aber das ist es auch, was viele fürchten.
Peter Unfried
