Katherina Reiche bekämpft EU-Verordnung: Wirtschaftsministerin als Gaslobbyistin

Umweltorganisationen kritisieren erneut die Nähe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Gasindustrie. Die CDU-Politikerin und ihr Staatssekretär Frank Wetzel hätten sich nach Treffen mit Ver­tre­te­r*in­nen von BP, Exxonmobil und der fossilen Lobbyvereinigung American Petroleum Institute in den USA für eine „pragmatische“ Umsetzung der EU-Methanverordnung eingesetzt und deren Durchsetzung behindern wollen, kritisieren Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Dies gehe aus dem Terminplan der Ministerin sowie aus Dokumenten zur Vorbereitung der Reise hervor, zu denen DUH, Greenpeace und das Rechercheportal FragDenStaat nach mehrmaligem Pochen auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang erhalten haben. Weil weiter viele Informationen geschwärzt sind, haben die Organisationen bereits Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Außerdem forscht die Grünen-Bundestagsfraktion in einer kleinen parlamentarischen Anfrage nach den Gründen für die Schwärzungen.

Es geht um einen Besuch der Deutschen auf der Cera-Week, der zentralen Branchenveranstaltung der US-Gaswirtschaft in Houston Ende März 2026. Reiche setzte ihre Teilnahme laut Greenpeace gegen den Rat der eigenen Fachleute durch – und nutzte die Konferenz, um neue US-Gaslieferungen und eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland vorzubereiten. Unter anderem habe sie sich auch für die SMR genannten kleinen Atomreaktoren starkgemacht.

Vor allem unterstützte die Ministerin aber kurze Zeit später öffentlich den Feldzug der Fossilen-Lobby gegen die EU-Methanverordnung. Nach dieser Regelung müssen Öl- und Gaskonzerne in Europa dafür sorgen, dass entlang ihrer Lieferkette weniger Methan austritt. Gemäß der Verordnung müssen Unternehmen seit August 2024 auf die Methanemissionen achten, die häufig unbeabsichtigt bei der Öl- und Gasförderung auftreten. Methan gilt als 80-mal so klimaschädigend wie Kohlendioxid, die Vermeidung der Emissionen als vergleichsweise leicht. Dennoch laufen Lobbyvereinigungen seit Jahren Sturm gegen die EU-Regelung, denn die darin enthaltenen Mess- und Berichtspflichten kosten Geld.

Reiche düpierte Umweltminister Schneider

„Das EU-Recht, wie zum Beispiel die Methanverordnung, dürfen verlässliche Energielieferungen nach Deutschland nicht behindern“, sagte Reiche wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus den USA. Die Verordnung führe „zu erheblicher Rechtsunsicherheit“ und könne „die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.

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Reiches Position spiegele eins zu eins die Meinung der US-Gasindustrie wider, kritisiert Greenpeace

Ende Juni sprach sie sich dann im Gegensatz zur bisherigen deutschen Position in Brüssel sogar für eine Verschiebung der Richtlinie aus – und düpierte damit den eigentlich zuständigen SPD-Umweltminister Carsten Schneider. Der hält die Methanverordnung für ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“.

Auch nachdem die EU im Juli mit Schneiders Zustimmung beschlossen hatte, Verstöße bis 2029 nicht zu sanktionieren, blieb Reiche bei ihrer Kritik. Die Forderung der Ministerin, „die Verordnung um drei Jahre zu verschieben, ist schlichtweg der Versuch, eine komplette Neuverhandlung mit unklarem Ausgang auszulösen“, kritisierte die DUH damals. Denn: Ein solches Aufschieben sieht das EU-Recht nicht vor, die Rechtsunsicherheit werde so nur noch vergrößert.

Die Ministerin war bis zu ihrem Amtsantritt im Mai 2025 Chefin des Energieversorgers Westenergie, der unter anderem mit Gasnetzen Geld verdient. Der Vorwurf, sie agiere als Gaslobbyistin und hintertreibe die Energiewende, ist nicht neu. Eine gängige Kritik lautet: Die Ausschreibung von Gaskraftwerken, die der Bund mit 35 Milliarden Euro fördern darf, sei schädlich fürs Klima, energiewirtschaftlich unnötig und diene allein den Interessen der Fossilen-Industrie.

„Die brisanten Dokumente belegen schwarz auf weiß: Katherina Reiche agiert als Cheflobbyistin der Gas- und Atomwirtschaft“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Reiches Position spiegele „eins zu eins die Meinung der US-Gasindustrie wider“, kritisierte Greenpeace. Das Ministerium erklärte, „zu spekulativen Vorwürfen“ werde es sich nicht äußern.

  • informationsspiegel

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