„Koalition der Willigen“ in Berlin: Ein Bröckchen Mauer und viel Soli

Wenn Ver­tre­te­r:in­nen aus rund 40 Staaten zusammenkommen, dann hat auch das Gastgeschenk höchste politische Symbolwirkung. Beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ gab es für jeden Gast ein Stückchen der Mauer, die Berlin 28 Jahre teilte. Was der deutsche Kanzler Friedrich Merz wohl damit sagen will: Alles ist möglich, wenn Verbündete geschlossen auftreten, sogar der Fall der Mauer. Mit diesem verbinden wir eine andere Welt, sagte Merz im Anschluss an das Treffen. Dies ist wohl die wichtigste Botschaft des Gipfels der Ukraine-Verbündeten an diesem Donnerstag in Berlin.

„Beenden Sie diesen Krieg, Präsident Putin“, appellierte Merz Richtung Moskau. Und: Dass die Ukraine die Kertschbrücke zwischen der Krim und Russland angegriffen und zerstört habe, sei ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Merz wies zudem darauf hin, dass Moskau allein im Oktober über 50.000 Soldaten verloren habe.

Vor wenigen Wochen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon einmal in Berlin war, kündigte Merz das Mammuttreffen der „Koalition der Willigen“ bereits stolz an. Und es wurde tatsächlich das größte Gipfeltreffen des Bündnisses seit dessen Gründung 2025, sogar die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner kamen nach Berlin. Letztere traten dann auch bei der Pressekonferenz auf. Während alle Teilnehmer ein Sprechpult bekamen, musste Witkoff am Rand stehen.

In jedem Fall wurde es aber ein großer Tag für Merz, der gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu dem Treffen eingeladen hatte. Das Timing hätte auch nicht besser sein können, kamen doch US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur wenige Stunden zuvor und Tausende Kilometer entfernt im chinesischen Shenzhen zusammen.

Das Ziel ist eine souveräne Ukraine

Eine der wichtigsten Ergebnisse für die „Koalition“: Putin ist offenbar bereit, mit den Europäern über ein Ende des Ukrainekriegs zu sprechen und hat nach Moskau geladen. Ende der vergangenen Woche hatten sich die EU-Staaten in Dublin auf eine Verhandlungsgruppe geeinigt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sind dabei, dazu zwei Vertreter der EU-Spitzen. „Ziel ist eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa“, sagte Merz. Wie Verhandlungsformate aussehen werden und vor allem wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten, darüber wird weiter verhandelt.

Dem Bündnis, dem unter anderem auch Kanada, Japan oder Australien angehören, geht es um Mitsprache bei möglichen Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine, um Sicherheitsgarantien für Europa und um langfristige Stabilität. Parallel zum Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin hatte die EU-Kommission, auch auf Druck aus Deutschland, schon mal einen Vorschlag unterbreitet, um die Hilfen für die Ukraine finanziell abzusichern. Ob das 45 Milliarden-Euro-Paket in der Lieblingsvariante von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den 27 EU-Ländern durchgeht, wird sich spätestens Ende der kommenden Woche bei einem Sondergipfel in Brüssel zeigen.

Kanzler Merz zeigte sich zuversichtlich in Berlin, dass dies funktionieren werde. Andere Nicht-EU-Staaten gehen bereits mit gutem Beispiel voran: Großbritannien hat rund 11 Milliarden Euro an weiteren Hilfen für die Ukraine zugesagt. Auch militärisch wurde ein Zeichen gesetzt: Derzeit läuft das erste Manöver in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer. Elf Länder sind mit ihren Sol­da­t:in­nen beteiligt, auch die Bundeswehr ist dabei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte es auf seine Weise auf den Punkt: Diese Koalition sei handlungsfähig, man sei bereit zu verhandeln und die Zukunft der Ukraine in Europa zu gestalten. Die nächsten Wochen seien kritisch für die Ukraine, adressierte er an den ukrainischen Präsidenten direkt.

  • informationsspiegel

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