Es ist offiziell: Die Machthaber in Myanmar haben Völkermord begangen. Mit Blick auf Israel stürzt das die Bundesregierung in ein Dilemma.
M it der Einordnung der Vertreibung von 730.000 und der Tötung von 10.000 Rohingya durch myanmarische Sicherheitskräfte als Völkermord hat der Internationale Gerichtshof Rechtsgeschichte geschrieben. Denn es ist die erste Verurteilung eines Staates wegen Genozids durch das höchste UN-Gericht überhaupt. Dafür legt die Völkermordkonvention hohe Maßstäbe an: So bedarf es des Nachweises, dass die Vernichtung einer Volksgruppe oder eines Teils von ihr von vornherein Absicht war. Darin unterscheidet sich ein Genozid von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Diese Absicht haben die Richter jetzt anhand vieler Faktoren mehrheitlich erkannt. Das Argument der früheren Regierung von Aung San Suu Kyi wie der heutigen Militärjunta Myanmars, man habe sich nur gegen Aufständische verteidigt, wurde nicht anerkannt.
Für das Militär, vor allem den damaligen Militärchef, späteren Putschführer und heutigen Staatspräsidenten Min Aung Hlaing, ist das Urteil eine Ohrfeige. Es könnte dazu beitragen, die diplomatische Aufwertung, die er in letzter Zeit erfahren hat, wieder einzutrüben. Wer zeigt sich schon gern mit einem Völkermörder?
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Das Urteil fiel ausgerechnet an dem Tag, an dem sich mit Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin drei globale Machtpolitiker trafen, die wenig von internationalem Recht halten. Xi und Putin sind zudem wichtige Stützen des Regimes in Myanmar und bekämpfen wie Trump alle internationalen Versuche, das Völkerrecht zu stärken. Dem Urteil gegen deren Widerstand Geltung zu verschaffen, ist eine Herkulesaufgabe.
Doch auch für Deutschland, das sich so gern als Protagonist einer regelbasierten Ordnung darstellt, ist es ein Dilemma. Die Bundesregierung hat die Klage Gambias gegen Myanmar aktiv unterstützt. Das Urteil schafft jetzt aber einen Präzedenzfall und dürfte bei der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel eine wichtige Rolle spielen.
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