Frankreichs Präsident hatte die Staatsanerkennung bereits für eine UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Juni geplant. Doch dann kam der israelisch-iranische Krieg dazwischen, und Macron wartete ab. Nun will er im September bei der UN-Vollversammlung in New York den Schritt zur Anerkennung offiziell vollziehen. 148 Staaten weltweit tun dies bereits, Frankreich wäre jedoch das erste G7-Land.
Zur Zweistaatenlösung in Frankreich herrscht seit Langem weitgehend Konsens. Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Meinungen zur Frage des Zeitpunkts allerdings auseinander. Der konservative EU-Abgeordnete François-Xavier Bellamy hält den jetzigen Moment für falsch und die Entscheidung für „kontraproduktiv“, weil die Bedingungen, die Macron noch vor drei Monaten für eine Anerkennung genannt habe, nicht erfüllt sind. Macron betonte am Donnerstagabend, dass es eine „unverzügliche“ Waffenruhe geben müsse, alle Hamas-Geiseln müssten freigelassen, die Hamas entmilitarisiert werden und massive humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen.
„Einen palästinensischen Staat heute anerkennen, bedeutet, einen Hamas-Staat und also einen terroristischen Staat anzuerkennen“, schrieb Rechtspopulistin Marine Le Pen auf X. Sie versucht sich seit Jahren, vom Antisemitismus ihres Vaters Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, und will sich der israelischen Rechten annähern. Scharfe Kritik kam auch aus Israel. Premier Netanjahu sagte, die Ankündigung belohne den Terror. Und fügte hinzu: „Seien wir uns im Klaren: Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen einen Staat statt Israel.“
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USA kritisieren Frankreichs Entscheidung
Die USA zeigten sich ebenfalls nicht erfreut über den Schritt Frankreichs. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Entscheidung nutze lediglich der Propaganda der Hamas. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erwiderte, das Gegenteil sei der Fall: „Die Hamas habe eine Zweistaatenlösung immer abgelehnt. Indem wir Palästina (neben Israel) anerkennen, geben wir dieser terroristischen Bewegung Unrecht.“
Nicht nur politische Überlegungen hätten Macron zu seiner Entscheidung bewogen, sondern auch eine Begegnung mit schwerverletzten Opfern des Gaza-Kriegs.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb zynisch: „Macrons unilaterale Ankündigung eines palästinensischen Staats sagte nicht, wo er sein sollte. Jetzt kann ich exklusiv verraten, dass Frankreich die französische Riviera dafür zur Verfügung stellen wird und die neue Nation „Franc-en-stine“ genannt wird.“
Jubel kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland eingeschränkt verwaltet. Vizepräsident Hussein al-Scheich bedankte sich bei Macron für die Entscheidung und bei Saudi-Arabien für die diplomatische Hilfe. „Diese Position spiegelt die Verpflichtung Frankreichs gegenüber dem internationalen Recht wider“, schrieb er auf X. Ebenfalls zeuge die Entscheidung von Unterstützung für das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung.
Auch Spanien, Irland und Saudi-Arabien hießen die Ankündigung willkommen. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez schrieb: „Zusammen müssen wir das beschützen, was Netanjahu gerade zu zerstören versucht. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung.“ Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud nannte Macrons Entscheidung „historisch“.
Deutschland hält sich zurück
Die deutsche Regierung plant zunächst keine Anerkennung. „Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung.“
Macron ist laut Le Monde ungehalten, weil Netanjahu den UN-Appellen und dem französischen Drängen auf „Zurückhaltung“ und Verhandlungen so wenig Gehör schenkt. Nicht nur politische Überlegungen hätten ihn zu seiner Entscheidung bewogen, sondern auch eine Begegnung mit schwerverletzten Opfern des Gaza-Kriegs bei einem Besuch in Ägypten.
Nicht nur Frankreichs Linke unterstützt mehrheitlich Macrons Pläne, auch Jacques Chiracs ehemaliger Premier Dominique de Villepin will die Tradition der französischen Nahostpolitik seit General de Gaulle in Erinnerung rufen: „Wir müssen den Völkern zu Palästina etwas sagen: Palästina anerkennen ist eine Frage des Prinzips, und ein Prinzip ist nicht verhandelbar.“
