dpa/taz | Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran für ein umfassendes Abkommen zur Beilegung des Kriegs im Nahen Osten nehmen Fahrt auf. Nach dem Auftakt der Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer in der Schweiz soll es nun unmittelbar im Anschluss die ganze Woche weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben. Die Gespräche finden den Vermittlern zufolge weiter im Luxusresort Bürgenstock bei Luzern statt.
Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen, innerhalb von 60 Tagen ein „finales Abkommen“ zu erreichen, hieß es am frühen Montagmorgen in einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan. Es werde unter anderem Arbeitsgruppen zu Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen geben.
Die Gespräche seit Sonntag hätten in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden. „Es wurden ermutigende Fortschritte erzielt, inklusive der Schaffung eines Mechanismus für weitere Gespräche“, so die Vermittler. Auch jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran, die er am Sonntag während der Gespräche in sozialen Medien veröffentlicht hatte, führten nicht zu einem Scheitern der Beratungen.
=”” span=””>
Sie nutzen Google? Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz als „bevorzugte Quelle“ einzustellen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen. Fertig.
Mehr Details zur Funktion „bevorzugte Quelle“ bei Google finden Sie hier.
=”” div=””>
Neuer Gesprächskanal für Öffnung der Straße von Hormus
Es sei ein Gesprächskanal zwischen den Kriegsparteien eingerichtet worden, um Missverständnisse oder Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden, erklärten die Vermittler weiter. Ziel sei eine sichere Passage für kommerzielle Schiffe durch die Meerenge.
Zudem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch in Libanon zu sorgen, hieß es weiter. Dort kommt es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Iran und die USA hatten in ihrem Rahmenabkommen vergangene Woche ein Ende der Kämpfe auch in Libanon vereinbart.
Israels Regierung, die nicht Teil der Verhandlungen der beiden Kriegsparteien ist, lehnt dies ab. Zudem will Israel seine Soldaten nicht aus Südlibanon abziehen, was wiederum Iran ein Dorn im Auge ist. Gegenseitige Angriffe in Libanon brachten das Rahmenabkommen daher Ende vergangener Woche an den Rand des Zusammenbruchs. Zuletzt beruhigte sich die Lage – vorerst.
Iran: „Große Fortschritte“ in Bezug auf Krieg im Libanon
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb auf X, es habe bei den Bemühungen, den Krieg im Libanon zu beenden, „große Fortschritte“ gegeben. Das gemeinsame Forum zur Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe im Libanon sei der „erste wirkliche Test“ der Vereinbarungen. Die US-Seeblockade iranischer Häfen sei aufgehoben und erste eingefrorene iranische Guthaben würden freigegeben. Auch ein Plan für den Wiederaufbau in Iran sei angestoßen worden.
Araghtschis Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die US-Seite äußerte sich in der Nacht nicht unmittelbar zum Ausgang des ersten Verhandlungstags.
Das erste direkte Gespräch der Delegationen in der Schweiz dauerte am Sonntagnachmittag gut eine Stunde. Die US-Delegation wurde von US-Vizepräsident JD Vance angeführt. Er hatte zuvor angedeutet, dass er davon ausgehe, am Montag zurück in die USA zu reisen.
Trumps jüngste Drohungen gegen den Iran
Am Sonntagnachmittag hatte Trump neue Drohungen in Richtung Teheran gesendet. Der Iran müsse seine „hoch bezahlten Stellvertreter“ in Libanon unverzüglich daran hindern, Unruhe zu stiften, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf die Hisbollah. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart treffen.“
Dem Sender Fox News sagte Trump, er habe dem Iran wegen der Straße von Hormus eine dringende Warnung übermittelt. „Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr“, wurde Trump von Fox News zitiert. „Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können.“
Am Samstag hatte Iran wegen der Lage in Libanon erklärt, die Straße von Hormus sei wieder geschlossen. Das US-Militär widersprach dieser Darstellung.
Dass allerdings auch der Iran an einer diplomatischen Lösung interessiert scheint, zeigte sich in der Reaktion des iranischen Verhandlungsführers auf die Querschüsse aus Washington. Die Amerikaner sollten sich bewusst sein, dass sie sich nicht in ihrer jetzigen ausweglosen Lage befänden, wenn solche Drohungen tatsächlich Wirkung hätten, schrieb Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf auf X. „Wir nehmen diese Äußerungen nicht ernst, dennoch wäre es ratsam, wenn sie mehr Zurückhaltung übten.“ Die iranischen Streitkräfte blieben bereit, auf andere Weise zu reagieren. „Unabhängig davon, wie viel sie reden, wir sind diejenigen, die handeln“, so Ghalibaf.
Trump greift „New York Times“ an
Trump zeigte sich unterdessen erbost über eine Analyse der New York Times, wonach der von ihm befohlene Krieg gegen Iran letztlich fast nichts gebracht habe. Er verwies auf Truth Social unter anderem auf die Erfolge im Kampf gegen das iranische Militär, die wirtschaftliche Lage im Iran und die Tatsache, dass die Straße von Hormus offen sei.
Trump bezeichnete die Berichterstattung der Zeitung als „verräterisch“ und kündigte an, seine bestehende Klage gegen die New York Times um diese Aspekte zu erweitern. Die Zeitung sei „KORRUPT“, behauptete er.
In der Analyse der Zeitung wird argumentiert, dass Trump die Öffnung der Straße von Hormus als Erfolg verkaufe, obwohl deren Schließung erst durch den von ihm befohlenen Krieg ausgelöst worden sei. Zudem habe es im Iran zwar Personalwechsel gegeben, aber das Machtsystem der Islamischen Republik sei weiter intakt und durch den Krieg vermutlich sogar gestärkt.
Die Zukunft von Irans umstrittenem Atomprogramm – das Trump als Grund für den Krieg angeführt hatte – sei weiterhin unklar, heißt es in der Analyse weiter. Iran wiederum habe sich mit dem Rahmenabkommen die Aussicht auf Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Hilfen gesichert. In der Summe stünden die USA nun schlechter da als vor dem Krieg.
Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar begonnen. Anfang April trat eine Waffenruhe in Kraft, die jedoch vereinzelt gebrochen wurde. Vergangene Woche schlossen die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen ab – mit dem Ziel, innerhalb von 60 Tagen eine umfassende Einigung für ein Kriegsende zu erreichen.
