Die US-Regierung um Präsident Donald Trump will mit neuen Wirtschaftssanktionen den Druck auf Iran und seine Handelspartner erhöhen. Iran soll so weltweit weiter isoliert werden. Gleichzeitig droht die Trump-Regierung Teherans Partnern mit Sekundärsanktionen.

„Wir starten einen wirtschaftlichen Großangriff auf die weltweiten Finanzverbindungen Irans“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent bei der Vorstellung des neuen Sanktionspakets, welches den Namen „Operation Economic Outcast“ – also „Operation wirtschaftlicher Ausgestoßener“ trägt.

Bessent erklärte, dass Trump mit verschiedenen Staatschefs Gespräche führen werde, um diese davon zu überzeugen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu beenden. Ziel sei es den Geldhahn der iranischen Führung und der Islamischen Revolutionsgarden abzudrehen. „Wir stimmen uns mit jedem Land ab, um unsere Erwartungen zu verdeutlichen“, so Bessent während einer Pressekonferenz am Montag.

Trump hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass die USA den wirtschaftlichen Druck auf Iran erhöhen wollen. Er versprach, einen „wirtschaftlichen D-Day“ gegen Teheran zu entfesseln.

Die wichtigsten Handelspartner Irans

Die Trump-Regierung hofft, dass die neuen Maßnahmen, die bereits schwer angeschlagene iranische Wirtschaft weiter in die Knie zwingen werden. Außerdem geht den USA laut Berichten langsam die Munition aus, um einen langfristigen militärischen Konflikt mit Iran zu führen.

Die Ankündigung der Sanktionen durch das amerikanische Finanzministerium enthielt zunächst kaum Einzelheiten und nannte auch keine Länder, denen Sekundärsanktionen drohen könnten. Später veröffentlichte die US-Regierung mehr Details: Daraus war zu entnehmen, dass die neuen Sanktionen mehrere türkische und indische, aber auch in China und Hongkong ansässige Unternehmen treffen werden.

Diese haben laut US-Regierung unter anderem den Verkauf von iranischem Öl unterstützt. Mit den Erlösen soll die iranische Regierung ihre „destabilisierende Aktivitäten“ finanziert haben.

China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Irans. Die Emirate gaben bereits vergangene Woche bekannt, dass sie sämtlichen Handel, geschäftlichen Austausch sowie alle Finanztransaktionen mit Iran bis auf Weiteres aussetzen werden.

Kurz vor der Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen behauptete der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf, dass die Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht in der Lage sein würden, die Beziehungen Teherans zu anderen Ländern weiter einzuschränken.

China bislang nicht von Sekundärsanktionen betroffen

Vor allem die Möglichkeit, dass die US-Regierung Sekundärsanktionen gegen China verhängen könnte, sorgte im Vorfeld für viel Spekulation. Sekundärsanktionen bedeutet: Drittstaaten, die das Umgehen der Primärsanktionen in ihrem Gebiet dulden, könnten mit Konsequenzen belegt werden.

Die Beziehung zwischen Washington und Peking ist seit Langem angespannt. Nachdem es im vergangenen Jahr zu einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen gekommen war, existiert im Moment ein instabiler Handelsfrieden.

Bessent deutete am Montag an, dass China von möglichen Sanktionen nicht ausgenommen sei. Wer „Transaktionen ermögliche“ und „Teil des Ökosystems, das iranisches Öl in Geld – und damit in Unterdrückung – verwandelt“ sei, werde ins Visier genommen, so Bessent. Für Ende September ist ein Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Trump in Washington geplant.

Krieg in Iran, Krieg im Libanon

Für Trump und die republikanische Mehrheit im US-Kongress wird der Iran-Krieg derweil immer mehr zu einem Problem. In der Straße von Hormus ist der Schiffsverkehr wegen iranischer Angriffe auf Handelsschiffe sowie eine US-Seeblockade deutlich gesunken. Das hat zu weltweiten Beeinträchtigungen und Preissteigerungen geführt.

Und auch im Libanon scheint der zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah geführte Kampf kein Ende zu nehmen. Auch bezüglich dieses Konflikts haben die USA jüngst neue Sanktionen erlassen, gegen zehn Personen wegen ihrer Verbindungen zur Hisbollah. Sie sollen über kommerzielle Flüge über die Türkei und die Emirate Bargeld an die Miliz-cum-Partei im Libanon geliefert haben. Mit dem Sanktionspaket wird die Hisbollah außerdem nicht mehr als eigenständige Miliz im Libanon gesehen, sondern als Fraktion der Iranischen Revolutionsgarden eingestuft.

Die neue Klassifizierung könnte Libanons Regierung weiter unter Druck setzen. Washington fordert, dass nicht nur der militärische Flügel der Hisbollah, sondern auch ihre zivilen Strukturen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie die politische Partei aufgelöst werden.

Die Sanktionen könnten außerdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in die Karten spielen. Er möchte Trump überzeugen, ihm grünes Licht für stärkere Angriffe im Libanon zu geben. Trump hatte das nun einige Zeit verweigert.