Laut Transparency International Deutschland haben sich die Bundesländer leicht darin verbessert, politischer Einflussnahme vorzubeugen – Lücken bleiben.
12 der 16 Bundesländer erreichen nicht einmal die Hälfte möglicher Kriterien für politische Transparenz. Das zeigt ein neuer Bericht von Transparency International Deutschland. Der Verein setzt sich gegen Korruption ein. Das Lobbyranking 2026 vergleicht die Transparenz- und Integritätsregeln der Bundesländer, die für Regierungsmitglieder und Abgeordnete gelten.
Zu den Kriterien für Transparenz gehören etwa, ob die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten veröffentlicht werden, ob sie Spenden annehmen dürfen und wann sie nach Ende der politischen Tätigkeit in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass Lobbyisten, also Interessenvertreter von zivilen und wirtschaftlichen Akteuren, intransparent Einfluss auf politische Verfahren nehmen. Für Demokratie sei Transparenz unerlässlich, erklärt Transparency International.
Pro Kriterium hat der Verein Punkte an die Bundesländer vergeben – je nachdem, wie vollständig die Maßnahme umgesetzt ist. Bei dem entstandenen Ranking steht Baden-Württemberg ganz oben: Das Bundesland erreicht 59 Prozent der möglichen Punkte. Neben ihm haben nur noch Bayern, Hamburg und Hessen ein Lobbyregister.
Kaum Konsequenzen bei Regelverstößen
Bremen wiederum erfüllt nur 15 Prozent der Kriterien und schneidet damit am schlechtesten ab. In dem Bundesland gibt es zwar Verhaltensregeln, jedoch fehlen ein Lobbyregister sowie Regelungen zur Karenzzeit und dem legislativen Fußabdruck, der aufzeigen würde, wer auf Gesetzesverfahren Einfluss genommen hat.
12 Bundesländer haben sich seit dem vergangenen Bericht 2024 verbessert. Doch der Verein sieht noch Potenzial: Viele Bundesländer hätten zwar gute Regelungen, doch es gebe kaum Konsequenzen, wenn sie nicht eingehalten werden. „Wo Verstöße ohne Konsequenzen bleiben, verlieren Transparenzregeln ihre Wirkung und die Politik ihre Glaubwürdigkeit“, sagt Norman Loeckel von Transparency International.
Der Bund wiederum übertrifft alle Bundesländer. Die Regelungen für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder erfüllen 73 Prozent der Kriterien. Die Reform des Lobbyregisters 2024 sei ein großer Fortschritt gewesen, wertet Transparency International.
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