Als die Tech-Bosse aus dem Silicon Valley vor den Gefahren künstlicher Intelligenz warnten, reagierte Peking instinktiv mit Misstrauen. Die staatliche Global Times etwa wertete die Debatte als Versuch, Chinas rasant voranschreitende KI-Industrie eindämmen zu wollen. Auch das Außenministerium erklärte, die US-Forderungen nach Verlangsamung der technologischen Entwicklung sei „Angstmacherei“.

Dabei gibt es auch in Peking immer mehr Experten, die einen Kontrollverlust fürchten. Am Sonntag veröffentlichte ausgerechnet Chen Yixin, Minister der berüchtigten Staatssicherheit, den bisher eindringlichsten Appell: „China muss die Kontrolle über die Entwicklung und Regulierung künstlicher Intelligenz fest in der eigenen Hand behalten“, schrieb der Geheimdienstchef in einem Essay.

Er warnte vor den äußeren wie inneren Gefahren der sich rasant entwickelnden Technologie: Militärisch wird sie eine „Schlüsselrolle“ auf dem Schlachtfeld spielen, zudem stellten ausländische KI-Modelle eine erhöhte Spionagegefahr dar. Vor allem aber, so Chen, könne KI als Instrument kognitiver Kriegsführung missbraucht werden: „Dies bedroht unmittelbar unsere politische Sicherheit, die Sicherheit unseres Systems und unsere ideologische Sicherheit.“

Chens Perspektive überrascht nicht: Übergeordnetes Ziel der Staatsführung ist stets die Machtsicherung der Partei. Im Umgang mit der digitalen Revolution hat die KP in den letzten zwei Dekaden eine große Entwicklung durchgemacht: Als sie zunächst sah, wie die neuen sozialen Medien im „Arabischen Frühling“ der frustrierten Jugend halfen, gegen korrupte Autokraten zu mobilisieren, führte dies in China umgehend zu einer rigiden Zensurpolitik.

KI als willkommenes Mittel von Zensur und Kontrolle

Doch längst hat sich die Paranoia in Selbstbewusstsein verwandelt: Denn die Partei hat entdeckt, wie sie die digitalen Plattformen als Instrument politischer Kontrolle und Propaganda nutzen kann.

Diesen Kurs fährt sie nun auch bei künstlicher Intelligenz. Chinesische Anbieter generativer KI werden bereits stark inhaltlich reguliert. Wer etwa mit dem in Hangzhou entwickelten DeepSeek über die Biografie von Staatschef Xi Jinping sprechen, mehr über die Kulturrevolution erfahren oder nach den Antiregierungsprotesten zum Ende der Coronapandemie fragen möchte, wird sofort abgewürgt.

Die Parteiführung hat der Branche auch strikte Vorgaben bei der Kennzeichnung von KI-Inhalten auferlegt. Onlineplattformen müssen dafür sorgen, dass sie keine nach chinesischem Recht verbotenen Inhalte verbreiten und den Jugendschutz einhalten. Die Regulierungen sind also im Vergleich mit den USA strikter.

Hinzu kommt, dass sich Peking auch wegen drohender Disruptionen auf dem Arbeitsmarkt sorgt. „Technologischer Fortschritt führt nicht automatisch zu einem Durchsickern auf den Arbeitsmarkt“, sagte bereits im letzten Jahr der Ökonom Cai Fang von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Mit KI zur überlegenen sozialistischen Planwirtschaft

Doch pocht Chinas Parteiführung mitnichten an eine Verlangsamung der KI-Forschung. Die Technologie steht bei Xi Jinping im Kern des chinesischen Aufstiegs zur Weltmacht: Mithilfe künstlicher Intelligenz möchte er eine sozialistische Planwirtschaft kreieren, die freien Marktwirtschaften überlegen sein soll. Und vor allem will er die Technologieführerschaft erzielen, um militärische Dominanz zu projizieren.

Dies beruht auf einem kollektiven Trauma: Unter Pekings Kadern herrscht die Auffassung, dass „das Jahrhundert der nationalen Erniedrigung“ erst möglich wurde, weil das alte China die technologischen Erneuerungen der Industrialisierung verschlafen hatte. Während der Opiumkriege konnten die dampfbetriebenen Kanonenboote der Briten die chinesische Armee in die Knie zwingen. Nun dürfe sich die Geschichte unter keinen Umständen wiederholen, schwört Xi seinen Kadern immer wieder ein.

Was aber bedeutet dies für die internationale Staatengemeinschaft? In weniger als zwei Wochen werden sich die Staatschefs der zwei KI-Weltmächte in Washington treffen. Immer mehr Experten fordern, dass Donald Trump und Xi Jinping dabei auch einen Dialog zur KI-Regulierung führen sollten, ja am besten ein bindendes Regelwerk anstreben.

Kritiker finden dies naiv. „Wenn die Volksrepublik China sich nicht an Rüstungskontrollen beteiligt, weil sie militärisch hinterherhinkt, warum glauben die Leute dann, dass sie sich bei KI in sinnvoller Weise darauf einlassen würde?“, meint Bill Bishop, langjähriger China-Beobachter und Autor des Newsletters Sinocism. Dem stimmt auch Sari Arho Havrén, China-Expertin bei der britischen Denkfabrik RUSI, zu: „KI ist Teil von Chinas Plan, militärisch aufzuholen. Chinas Streitkräfte sehen in KI eine Abkürzung, um zur konventionellen militärischen Stärke der USA aufzuschließen. Kein Land stimmt einer Beschränkung ausgerechnet bei dem Bereich zu, auf den es seine Hoffnungen setzt.“