Die Europäische Union verliert die Geduld mit China. Angesichts des rasanten Niedergangs der deutschen und europäischen Industrie, der wegen der Handelsdefizite als „China-Schock 2.0“ bewertet wird, bereitet die EU-Kommission mehrere Initiativen vor, um Europa zu schützen. Einige Ideen dürften schon bei der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg präsentiert werden. Von der Leyen müsse ein Zeichen gegen die unfairen Praktiken aus Peking setzen, heißt es in Brüssel.

Weitere Gegenmaßnahmen werden Ende Oktober erwartet, wenn die laufenden Verhandlungen über mögliche chinesische Zugeständnisse im Handel beendet sind. Im Gespräch sind Importbeschränkungen für Chemikalien und Kunststoffe. Die EU könnte aber auch US-Präsident Donald Trump nacheifern und zu Schutzzöllen greifen.

Auf der Agenda steht zudem der Industrial Accelerator Act (IAA). Als das EU-Gesetz im März vorgestellt wurde, ging es noch darum, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und die Produktion klimafreundlicher zu machen. Die Dekarbonisierung sollte beschleunigt werden – deshalb der „Accelerator“.

Sechs Monate später dreht sich alles nur noch um China. „Wir leiden unter einem massiven China-Schock“, sagt die Chefin des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini. China liefere der EU einen unfairen Wettbewerb, meint die Grünen-Politikerin, die maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt ist.

Förderung für „Made in EUrope“

Hohe Subventionen für die chinesische Industrie und eine unterbewertete Währung hätten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf jeden Fall mehr geschadet als die umstrittenen EU-Klimagesetze, glaubt Cavazzini. Mit dem IAA müsse Europa gegensteuern und bestimmte Sektoren mit einer „Made in EUrope“-Quote gezielt fördern.

Dazu sollen nicht nur die Stahlbranche, Aluminium und Zement zählen, sondern auch die Batterie- und die Plastikherstellung. Zudem soll der Anteil von CO₂-freien Produktionsmethoden erhöht werden, um in Europa neue klimaverträgliche, „grüne“ Leitmärkte zu schaffen. Denn die dürfe man nicht China überlassen, so Cavazzini.

Zugleich will das Parlament die Bedingungen für chinesische Investitionen verschärfen. So lasse sich „Rosinenpicken“ verhindern und die Batterieproduktion in der EU schützen, sagt Cavazzini. Bis Dezember sollen die Beratungen im Parlament abgeschlossen werden, damit das Gesetz im neuen Jahr in Kraft treten kann.

Fairness oder Handelskrieg?

Bewegt sich die EU nun auf einen Handelskrieg mit China zu? Die Grünen-Abgeordnete weist das zurück, es gehe nur um Fairness im Handel. Doch andere EU-Politiker wollen dies nicht mehr ausschließen. Vor allem in Frankreich wird der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen immer lauter. Aber auch Deutschland scheint umzudenken.

Das europäische Handelsbilanzdefizit mit China sei „hochpolitisch“, räumte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ein. Wenn es mit Peking bis Oktober keine konkrete Lösungen zur Senkung des chinesischen Exportdrucks gebe, müsse Brüssel „härtere Maßnahmen“ ergreifen.

Welche das sein könnten, wollte Šefčovič nicht verraten. Die Rede seiner Chefin von der Leyen könnte aber zeigen, wohin die Reise geht.

Pekings schnelle Reaktion

Doch aus Peking erhielt Šefčovič nur wenige Stunden später eine Retourkutsche. Die EU solle „davon absehen, noch weiter in den Sumpf des Protektionismus abzurutschen“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums: „Protektionismus führt nirgendwohin: Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen ist der richtige Weg.“

Dass ausgerechnet die chinesische Regierung vor Protektionismus warnt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hat Staatschef Xi Jinping mindestens seit 2015 systematisch daran gearbeitet, die heimische Volkswirtschaft so autark wie möglich zu gestalten, während das Ausland in Schlüsselsektoren von den eigenen Lieferketten abhängig gemacht werden sollte. In vielen Bereichen ist der Plan aufgegangen – ganz besonders bei der Verarbeitung von Seltenen Erden, auf das China nach wie vor ein De-facto-Monopol hält.

Diese Dominanz hat Peking bereits mehrfach ausgespielt: Als US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2025 Strafzölle auf chinesische Produkte massiv erhöhte, führte die Volksrepublik unmittelbar Exportkontrollen auf Seltene Erden ein – auch für europäische Unternehmen. Seither müssen diese stets Lizenzen beantragen, ehe sie die Rohstoffe aus China beziehen dürfen.

Nicht auf China warten

Auch beim IAA ist nicht die Frage, ob Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren wird – sondern, wie stark diese ausfallen werden. „Aber es kann ja nicht die Antwort sein, dass wir uns davon beeinflussen oder von unserem Vorhaben abhalten lassen“, meint EU-Abgeordnete Cavazzini.

Pekings Einschüchterungstaktik hat allerdings in der Vergangenheit vergleichsweise gut funktioniert. Die deutschen Autobauer haben aus Angst vor chinesischer Vergeltung wiederholt gegen EU-Ausgleichszölle lobbyiert, ehe sie ihre Position während der letzten Monate änderten.

Und unter allen europäischen Regierungen fiel Deutschland damit auf, jahrelang auffallend oft auf der Bremse zu stehen, wenn die EU Maßnahmen gegen Chinas unfairen Wettbewerb auf den Weg bringen wollte. Mittlerweile habe jedoch ein weitgehendes Umdenken stattgefunden, sagt Cavazzini: „Es ist zwar nicht so, dass alle den Vorschlag gut finden. Aber ein großer, wichtiger Teil der Unternehmerschaft ist auf jeden Fall für härtere Maßnahmen.“

Und Brüssel hat bei künftigen Verhandlungen mit Peking auch ein paar Asse im Ärmel. Die Abhängigkeiten im europäisch-chinesischen Verhältnis sind nämlich keineswegs einseitig. Chinas Volkswirtschaft kämpft seit mindestens zwei Jahren mit erheblichen Problemen im Inneren: hohe Jugendarbeitslosigkeit, anhaltende Immobilienkrise, extrem schwacher Konsum. Dadurch werden Chinas boomende Exporte zum wichtigsten Wachstumsmotor – und überlebenswichtigen Anker für die Wirtschaft. Und die EU ist für das Reich der Mitte nach wie vor der zweitwichtigste Absatzmarkt nach den südostasiatischen Asean-Staaten.