Die Kamera läuft. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl, hält eine Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hoch. „Entsetzen über AfD-Programm“, titelt die Lokalzeitung. Mit hellblauem Textmarker sind mehrere Zeilen auf Siegmunds Ausgabe hervorgehoben. Er spricht in scharfem Ton, lächelt dabei aber für die Zuschauer:innen bei Tiktok. Siegmund zeigt auf die erste markierte Stelle. „So, was ist jetzt inhaltlich schlimm?“
Sachsen-Anhalt brauche eine „migrationspolitische Kehrtwende von 180 Grad“, liest er vor. Dann blickt er direkt in die Kamera und ruft: „Selbstverständlich brauchen wir das! Guckt euch doch mal um in unseren Städten.“ Mit dem Zeigefinger fährt der AfD-Politiker über die zweite Stelle. „Wir brauchen eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, liest er wieder etwas ruhiger vor. „Selbstverständlich brauchen wir das!“ So geht das noch ein bisschen weiter.
Auffällig ist: Siegmund widerspricht nicht. Sein Social-Media-Auftritt folgt einem Muster, das bei der AfD mittlerweile Routine ist. Statt Kritik zu widerlegen, versucht die Partei sie einfach zu entkräften. Es sei doch alles ganz normal. Was sie damit bezweckt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt besonders deutlich.
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In Umfragen für die Landtagswahl am 6. September führt die national-autoritäre AfD mit etwa 39 Prozent. Zwar möchte keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten. Aber je nachdem, wie viele es über die 5-Prozent-Hürde schaffen, ist nicht ausgeschlossen, dass Siegmund und Co eine absolute Mehrheit erreichen und alleine regieren können. Was dann kommen würde, lässt das Wahlprogramm erahnen, dessen 156-seitigen Entwurf die AfD Ende Januar vorlegte.
Russisch-Unterricht in Schulen
Vereine müssten demnach eine „patriotische Grundhaltung“ aufweisen und Kultur einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten, um Geld vom Bundesland zu bekommen. In den Schulen möchte die AfD gerne Russisch-Unterricht ausbauen, um „gute Beziehungen zu Russland“ zu fördern. Dass das Land gerade einen Krieg in Europa führt? Der betreffe „lediglich den Osten“ der Ukraine, behauptet die AfD in ihrem Programm. Wer aus der Ukraine flüchte, sei deshalb nicht unbedingt ein „Kriegsflüchtling“, deshalb brauche es auch eine „Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer“.
Eine Task Force solle die „Remigration“ koordinieren. Der Begriff, der auf der völkischen Idee vom Ethnopluralismus basiert, führte 2024 zu bundesweiten Demonstrationen. In ihrem Wahlprogramm versucht die AfD ihn weiter zu normalisieren und tut zum Beispiel so, als würde auch die EU eine „Remigrationsoffensive“ in die Ukraine planen. Bei der AfD geht es auch darum, „kulturfremde“ und „illegale Zuwanderer“ aus Deutschland herauszuhalten.
Zwar verspricht die Partei, sie setze sich für die Meinungsfreiheit ein. Aber gleichzeitig wolle die AfD Sachsen-Anhalt sich auf Bundesebene dafür einsetzen, unter Strafe zu stellen, wenn jemand „den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt“. Mehr noch, wer Deutschland als „historisch-kulturelles Gebilde“ verunglimpfe, solle mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Stern-Journalist Martin Debes meint, „historisch-kulturelles Gebilde“ sei derart vage, dass es auch ein Verunglimpfen der deutschen NSDAP-Diktatur strafbar machen könnte.
Das ist nur ein kurzer Ausschnitt. Das Wahlprogramm sei ein „Dokument der völkischen Radikalisierung“, sagt David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander in Magdeburg, im Gespräch mit der taz. Der Wunsch nach einer „weitgehend autoritären Gesellschaftsform“ ziehe sich wie ein roter Faden durch das Programm, erklärt Begrich. Gleichzeitig probiere die AfD, allen voran Ulrich Siegmund, möglichst harmlos und vor allem normal zu wirken.
Radikales Wahlprogramm
Das zeigt sich auch bei den internen Vorwürfen, die Partei betreibe Vetternwirtschaft. Abgeordnete stellen demnach gegenseitig Familienmitglieder an und sichern sie so finanziell ab. In einem Video dazu erklärt Ulrich Siegmund: Natürlich stelle man bei der AfD in Sachsen-Anhalt Familienmitglieder an. Er lächelt in die Kamera. „Das ist doch logisch.“ Wem solle die AfD denn sonst vertrauen?
Aber warum vertritt die Partei extremere Positionen und möchte gleichzeitig normal wirken? „Ich würde davon sprechen, dass die AfD eine Doppeladressierung vornimmt“, erklärt Begrich. Zum einen signalisiere sie mit dem radikalen Wahlprogramm ihrer Kernwähler:innenschaft, dass die Partei deren Interessen im Blick hat. Zum anderen vermittle die AfD der erweiterten Wähler:innenschaft, es werde schon nicht so schlimm, wenn sie regiere.
Noch habe der Wahlkampf allerdings gar nicht richtig angefangen, mahnt Begrich. „Die politische Situation ist volatiler, als die AfD es gerne nahelegen würde.“ Bei den vergangenen Wahlen unterschieden sich die Ergebnisse um mehrere Prozentpunkte von den vorherigen Prognosen. „Man sollte nicht in die politisch-psychologische Falle gehen und avisieren, die AfD hätte die Wahl in Sachsen-Anhalt schon gewonnen.“
