taz: Frau Ensslen, der Bundestag verabschiedet Freitag ein Gesetz, das Sonderzentren für Geflüchtete erlaubt. Hamburg hat schon ein Dublin-Zentrum. Was wissen Sie darüber?

Carola Ensslen: Das Zentrum liegt ganz am Rand der Stadt, aber wir waren mit Infoständen vor Ort. Ich erlebe, dass dort die Angst umgeht. Den Leuten ist klar, sie stehen kurz vor der Abschiebung und wurde deshalb dorthin verlegt. Und sie sind von Leistungen ausgeschlossen.

taz : Was bedeutet das?

Ensslen: Nur noch Bett, Brot und Seife. Sie können dort schlafen, sie bekommen zu essen. Und dann gibt es nur noch einmalig 8,85 Euro für Hygiene. Das ist alles. Sie erhalten kein Geld, keine Bezahlkarte. Sie bekommen keine Fahrkarte. So können sie nicht weg. Sie schlafen in einer Halle zwischen Trennwänden. So ungemütlich wie möglich.

Carola Ensslen

Carola Ensslen, 64, ist Juristin und Fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft

taz : Wer kommt dorthin?

Ensslen: Zunächst wurden dort „Dublin-III-Fälle“ gesondert untergebracht, also Menschen, die über ein anderes EU-Land einreisten und dorthin zurücksollen. Aber seit Herbst belegen sie die Halle auch mit Fällen, die als „Sekundärmigration“ gelten. Das sind Menschen, die in einem anderen EU-Land Schutzstatus bekamen und weiterwanderten. Griechenland ist ein schlimmes Beispiel. Menschen leben dort in Obdachlosigkeit und als Tagelöhner. Aber das Bundesverwaltungsgericht sagt, die können dahin zurück. Das ist heftig.

taz : Wie viele sind dort?

Ensslen: Ich habe dazu Anfragen an die Stadt gestellt. Als nur Dublin-III-Fälle dorthin kamen, waren dort so 10 bis 15 Leute drin. Aber dann hat man das quasi aus wirtschaftlichen Gründen auf die Sekundärmigration ausgedehnt. Die Einrichtung ist für 300 Menschen gedacht und war mit 10 Dublin-Fällen unausgelastet. Mit Sekundärmigration kriegen sie das auf 100 gefüllt. Das ist das, was sie mir sagen.

taz : Wieso muss das Zentrum wirtschaftlich sein?

Ensslen: Sonst gibt der Senat viel Geld für wenig Effekt aus. Es sind nicht sehr menschenfreundliche Erwägungen. Zurzeit sind zwischen 80 bis 100 drin. Ein Teil wird abgeschoben, ein Teil taucht unter, ein Teil kann nicht abgeschoben werden. Und ein Teil kommt von dort in Abschiebehaft.

taz : Drängt das Zentrum die Menschen in die Illegalität?

Ensslen: Ja. Allein im letzten Quartal tauchten 13 Personen unter. Der Weg zurück ist schwer.

taz : Das Prinzip „Bett, Brot, Seife“ erklärten Sozialgerichte für rechtswidrig. Half das?

Ensslen: Die wenigen, die klagten, bekamen wieder die Leistungen. Aber die anderen nicht. Dabei gibt es bundesweit viele Entscheidungen, die diese Praxis für rechtswidrig erklärten.

taz : Wieso tut die Stadt das?

Ensslen: Mir scheint, es wird für den Senat zur Prestigeangelegenheit, Härte zu zeigen. Zwar hat der Bezirk Wandsbek, in dem das Zentrum liegt, protestiert. Aber es liegt eben ab vom Schuss und fällt wenig auf.

taz : Sind dort auch Kinder?

Ensslen: Nein, es sind dort nur Männer. Der Senat sagt, es sei nicht für vulnerable Personen. Aber das wird nicht geprüft. Wir lernen dort auch Menschen kennen, die suizidal und traumatisiert sind. Die jungen, alleinstehenden Männer haben es am schlechtesten. Und jetzt kommt mit der Erfassung dieser Sekundärmigration eine große Gruppe in den Fokus, die echt zu kämpfen hat. Einige versuchen ihren Aufenthalt mit Sprachelernen und Ausbildungsplatz zu sichern. Aber es ist schwer in der Kürze der Zeit.