dpa/taz | Das Bezirksamt von Berlin-Mitte hat die Aufstellung einer Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Bundeszentrale durch Aktivist:innen ohne das explizite Einverständnis von Lübckes Familie genehmigt. Ihr lägen keine Erklärungen der Familie zu der Aktion vor, erklärte die Behörde.
Das für die Statue verantwortlichen Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) habe dem Bezirksamt bei der Antragstellung angegeben, dass der Familie das Konzept vorgestellt worden sei und diese nicht in der Öffentlichkeit stehen und keine entsprechenden Presseanfragen beantworten wolle, heißt es in der Antwort des Bezirksamts auf eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels. „Damit sind keine Einwände vorgetragen.“
Tatsächlich meldete sich inzwischen die Familie Lübckes, auch bei der taz, und erklärte: „Es kann nicht als Beteiligung gewertet werden, uns lediglich am Vortag der Aufstellung des Denkmals ein Schreiben in den Briefkasten zu werfen. Dies stellt weder eine angemessene Information noch eine Einbindung dar.“
Die Kinder und die Witwe betonten in ihrer Stellungnahme zwar, dankbar zu sein, für jede und jeden „der in aufrichtiger, wertschätzender und ehrender Art an unseren Vater/meinen Mann erinnert“. Alles, was zur Stärkung der demokratischen Grundordnung und zur Abgrenzung nach rechts beitrage, sei zudem „wichtig und richtig“. Auch müsse die Brandmauer gegen rechts, stehen: „Hier darf es keine Toleranz geben.“
Familie mahnt respektvollen Umgang an
Zugleich verwahrt sich die Familie „entschieden dagegen, dass im vorliegenden Fall der Anschein vermittelt wurde, wir seien in die Planung oder Umsetzung eingebunden gewesen“. Wer den Anspruch erhebe, Angehörige einzubeziehen, müsse dies frühzeitig, transparent und in enger Abstimmung tun. „Nur so kann ein respektvoller Umgang gewährleistet werden – sowohl mit dem Andenken an unseren Vater/meinen Mann als auch mit uns als Familie.“
Das ZPS teilte auf dpa-Anfrage mit, die Kritik der Familie an der eigenen Kommunikationsarbeit sehr ernst zu nehmen. Das Zentrum begrüße deren Statement und lese darin durchaus Anerkennung für das Denkmal, „das Anliegen der Notwendigkeit von Brandmauern gegen die AfD und für unsere ehrliche Anteilnahme“.
Die Aktivist:innen fügten aber auch hinzu: „Wir haben an keiner Stelle behauptet, dass die Familie Teil des Projekts gewesen sei oder das Mahnmal ‚abgesegnet‘ habe oder in die Planung und Umsetzung eingebunden gewesen sei, sondern lediglich, dass wir sie vorab informiert haben.“
Bei dem im Schreiben der Familie zitierten Brief des ZPS habe es sich nicht um die erste Kontaktaufnahme gehandelt. „Bitte verstehen Sie aber, dass wir uns nicht an einer medialen Auseinandersetzung über oder mit der Familie Lübcke beteiligen wollen und werden und dem Schreiben auch nicht zitierfähig widersprechen werden.“
Bronzestatue am Dienstag aufgestellt
Die Aktivist:innen hatten am Dienstag die bronzene Statue des vor mehr als sechs Jahren von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Sie solle die CDU vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, hieß es zur Begründung.
Mehrere CDU-Politiker:innen hatten sich echauffiert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Aktion „vollkommen geschmacklos“ nannte. Anders der Publizist und frühere CDU-Mann Michel Friedman. Er bezeichnete den Protest gegen die Statue als unverständlich. Die CDU sollte stolz sein, sagte er dem Deutschlandfunk. Friedman sprach am Freitag auch bei einer Gedenkveranstaltung vor der Lübcke-Statue vor rund 100 Menschen und forderte ein AfD-Verbot.
