taz | Berlin Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordert die Grünen-Spitze eine „Bildungswende“, um Probleme an Schulen und Kitas in den Griff zu bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten „Hand in Hand arbeiten“ und Bildung müsse „auf allen Ebenen Chefsache werden“, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, das der taz vorliegt. Auch Milliardeninvestitionen ins Bildungssystem sieht ihr Konzept vor.

„Immer weniger Jugendliche können am Ende der Schule richtig lesen, schreiben und rechnen“, stellen die Grünen-Vorsitzenden fest. Immer mehr verließen die Schule ohne Abschluss. Technologische Neuerungen überforderten die Schulen. Zudem bleibe Deutschland eines der Industrieländer, „in denen der Bildungserfolg nach wie vor am stärksten von Geldbeutel oder Herkunft der Eltern abhängt“.

Um gegenzusteuern, so Brantner und Banaszak, müsse der nächste Bundeskanzler „alle Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen einladen“ und mit ihnen einen „gemeinsamen Fahrplan für eine Dekade der Bildung bis 2035“ vereinbaren. Die Lösungsvorschläge, die die Beiden selbst dafür machen, basieren zum Teil auf dem Wahlprogramm der Grünen, der „Zukunfts­agenda“ ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck sowie früheren Konzepten der eigenen Bundestagsfraktion.

Allein 10 Milliarden Euro pro Jahr sollen demnach ab 2026 in die Sanierung von Schulgebäuden und eine moderne Ausstattung fließen. Mehr Geld soll auch für Personal zur Verfügung stehen. Dabei gehe es nicht nur um Lehrkräfte. „Wir wollen die Ausbildung und Finanzierung von mehr Sozialpädagog*innen, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen oder IT-Fachleuten in den Schulen ermöglichen“, schreiben die Grünen-Vorsitzenden. Für Kitas soll es ebenfalls höhere Mittel geben: „Wir werden die Investitionen des Bundes in die frühkindliche Bildung verdoppeln“, heißt es in dem Papier. Schwerpunktmäßig gehe es dabei auch um Sprachförderung als „Beitrag zur Integration“.

Grüne wollen mehr Bildungsgerechtigkeit

Nachholbedarf sehen die Grünen unter anderem bei der Digitalisierung an Schulen. Künstliche Intelligenz biete „ein riesiges Potenzial für mehr Bildungsgerechtigkeit“ und könnte zum Beispiel „leistungsschwächere Schü­le­r*in­nen individueller unterstützen“. Allerdings überrumpele die digitale Revolution das Bildungswesen. Leh­re­r*in­nen müssten in diesem Bereich besser ausgebildet werden.

Zur Finanzierung der Digitalisierung verweisen Brantner und Banaszak auf den Digitalpakt 2.0, auf den sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen im Dezember geeinigt haben und demzufolge beide Ebenen je 50 Prozent der Kosten tragen sollen. Für die nächste Bundesregierung ist diese Vereinbarung allerdings nicht bindend.

Generell schlagen die Grünen-Vorsitzenden vor, ihre Pläne aus dem kreditfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bund und Ländern zu bezahlen, den ihr Wahlprogramm vorsieht. In der Bildungspolitik solle das Geld aber nicht mehr wie in der Vergangenheit nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden: Man wolle „gemeinsam mit den Ländern alternative Bedarfsschlüssel entwickeln, um finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen.“ Als Vorbild nennen Brantner und Banaszak die Einigung auf das „Startchancenprogramm“ aus dem Jahr 2024, von dem Brennpunktschulen stärker profitieren.

Die Bundesländer sollen ihrerseits „mit mehr Personal, hochwertigen Fortbildungsangeboten und einer verbesserten Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg“ einen größeren Beitrag leisten. Untereinander sollen sie „verbindliche messbare Ziele für die Bildung“ vereinbaren.