„Finger weg von der Meinungsfreiheit!“ So lautete das Motto einer Demonstration in der litauischen Hauptstadt Vilnius, die am Mittwochabend mehr als 10.000 Menschen auf die Straßen brachte. Der Grund für den Protest sind geplante Änderungen des Gesetzes über den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT). Kritiker*innen sehen darin einen Versuch der Regierung, die Unabhängigkeit des LRT einzuschränken und verstärkt politisch Einfluss auf den Sender zu nehmen.
„Sie würden kontrollieren, was wir sehen und was wir hören. Wenn man das laut ausspricht, wird es wirklich beängstigend. Expert*innen haben bereits klargestellt, dass dieses Gesetz als Zensur angesehen werden könnte, die laut Verfassung verboten ist“, sagte Birutė Davidonytė, Vorsitzende des Verbandes von Berufsjournalist*innen (ŽPA), der den Protest organisiert hatte.
Die Causa LRT treibt die Litauer*innen schon länger um. Bereits im vergangenen Dezember hatten sich rund 10.000 Personen an einer Protestkundgebung beteiligt. Der Unmut hatte sich vor allem an zwei Vorschriften entzündet, die die Finanzierung des LRT sowie die Abberufung des/der Generaldirektor*in regeln.
So war vorgesehen, das Jahresbudget des LRT bis 2028 bei 79,6 Millionen Euro einzufrieren. Zudem sollte der/die Generaldirektor*in abgesetzt werden können, wenn sechs Mitglieder des LRT-Aufsichtsrats zustimmen. Das Gremium hat 12 Mitglieder. Vier ernennt der Präsident, vier das Parlament (je zur Hälfte Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition), vier ernennen zivilgesellschaftliche Organisationen. Bislang brauchte es acht Stimmen, um die Leitung zu entlassen.
Aufruf zum Boykott
Nach den Protesten im Dezember setzten Abgeordnete eine Arbeitsgruppe ein, um eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen zu entwickeln. Zunächst verließen Vertreter*innen der Opposition, dann Entsandte des ŽPA die Gruppe. Ein Protestkomitee von LRT-Mitarbeiter*innen kündigte ebenfalls einen Boykott an.
Die übriggebliebenen Mitglieder der Arbeitsgruppe, mehrheitlich aus dem Regierungslager – an der Macht ist eine Mehrparteienkoalition unter Führung der Sozialdemokraten (LSDP) – legte einen überarbeiteten Entwurf vor. Dieser Entwurf, der vom Parlament in erster Lesung durchgewunken wurde und jetzt dem Kulturausschuss vorliegt, geht sogar noch über die Ursprungsversion hinaus.
Dem LRT-Aufsichtsrat werden künftig 15 statt 12 Mitglieder angehören. Einen der drei neu geschaffenen Posten besetzt die Regierung, was deren Einfluss weiter erhöht. Anderen Medien und deren Vertretern wäre künftig ohne die Genehmigung des LRT-Aufsichtsrates eine Mitwirkung an LRT-Inhalten verwehrt. Diese Vorschrift ziele laut Kritiker*innen darauf ab, Moderatoren auszuschließen, die andere Mediengruppen gegründet haben und die aktuelle Regierung kritisieren.
Mangel an rechtlicher Klarheit
Toma Birmontienė von der Mykolas-Romeris-Universität in Vilnius spricht von einer internen redaktionellen Kontrolle durch den LRT-Aufsichtsrat, was als Zensur von Medieninhalten interpretiert werden könnte.
Der erweiterten Möglichkeit, die Generaldirektion zu entlassen, mangele es an rechtlicher Klarheit und es bestünden Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung und dem EU-Recht. Auch die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, hatte die Gesetzesänderungen jüngst erneut kritisiert.
Die Regierung will jedoch an ihren Plänen festhalten. „Wir werden das Notwendige tun und das Notwendige ändern. Wir werden mit denen sprechen, die gesprächsbereit sind, nicht mit denen, die uns den Mittelfinger zeigen“, sagte der sozialdemokratische Vorsitzende des Parlaments Juozas Olekas gegenüber LRT Radio.
Dies war eine Anspielung auf eine obszöne Geste, die am Mittwoch während des Protests gezeigt worden war. Die Änderungen würden, so Olekas, voraussichtlich während der Frühjahrssitzung des Seimas verabschiedet. Es habe ausreichend Zeit für Diskussionen zur Verfügung gestanden.
